Politik-Experte Bence Bauer nimmt Viktor Orbáns umstrittene Gesetzesreform genau unter die Lupe.

Die aktuelle ungarische Gesetzesreform wird europaweit heftig kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte sie „eine Schande“ und warf der ungarischen Regierung vor, Homosexuelle zu diskriminieren. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte meinte gar, Ungarn habe in der EU nichts mehr zu suchen.

Den Schutz der Minderjährigen im Blick

Demgegenüber zeigt Bence Bauer vom „Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit“ in einer großen Analyse in der „Tagespost“, dass die Gesetzesreform „ausschließlich dem Schutz der Minderjährigen“ dient. Bauer, der in Budapest lebt, aber auch schon in Deutschland sowie in Brüssel gearbeitet hat, nimmt die acht betroffenen Einzelgesetze genau unter die Lupe. Sein Fazit: Im Mittelpunkt stehe „der Schutz von Kindern und die Stärkung der elterlichen Rechte, insbesondere hinsichtlich der Sexualaufklärung.“

Geschützt würden die Kinder, erwachsene Personen seien nicht betroffen. So gebe es in Ungarn eine sehr aktive homosexuelle Gemeinschaft, deren Rechte geschützt seien. Die eingetragene Lebenspartnerschaft sei von der rechtlichen Neuregelung ganz unberührt. Die ungarische Gesellschaft sei „tolerant gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen“. Es gebe aber in Ungarn keine Akzeptanz dafür, „dass sexuelle Minderheiten ihre Orientierungen oder Verhaltensweisen den Menschen aufdrängen“. 

Lesen Sie die ganze Analyse zu den neuen ungarischen Kinderschutz-Gesetzen in der kommenden Ausgabe der Tagespost.

Die Tagespost