Im März haben Bündnis 90/Die Grünen ihre Agenda zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ macht die Partei Robert Habecks und Annalena Baerbocks auf 137 Seiten ihre Vorschläge für die kommenden vier Jahre. Der Programmentwurf sieht einen weitreichenden gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Umbau der Bundesrepublik vor. Dabei steht das Thema Klimawandel im Vordergrund. Allerdings geht das Programm weit darüber hinaus und es wird grundsätzlich die Art und Weise in Frage gestellt, wie man in Deutschland zusammenlebt.

Weht bald ein grüner Wind im Kanzleramt? Diese Frage ist nicht nur bloßes Gedankenspiel, da laut jüngsten Umfragen eine grün geführte Ampelkoalition oder eine grün-rot-rote Koalition im Bereich des Möglichen liegen. Als Alternativen präsentieren sich derzeit Schwarz-Grün oder eine Jamaikakoalition. Also unabhängig davon, ob die Grünen im Kanzleramt sitzen, kann man davon ausgehen, dass sie (in welcher Konstellation auch immer) an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden. Nun, was schwebt den Grünen für Deutschland vor?

Vordergründig dreht sich in deren Wahlprogramm alles rund um das Thema Klimawandel. Dies kommt wenig überraschend, ist die Thematik ja das bekannte Zugpferd der Grünen und bewegt Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen der gesellschaftlichen Lager hinweg. Schließlich will man für seine Kinder, Enkelkinder, Neffen, Nichten, Familie, Freunde, Bekannte oder einfach nur für zukünftige Generationen einen lebenswerten Ort hinterlassen. Die Krux beim Thema Klima liegt nicht darin, was bewältigt werden soll; hier ist sich eine Mehrheit einig; sondern darin, wie es bewältigt werden soll. Die Grünen jedenfalls scheinen ihre Antwort darauf gefunden zu haben, nämlich durch Restriktionen in Form von Verboten und Verpflichtungen. Aber damit nicht genug: Im Windschatten dieses tonangebenden Themas formulieren sie einen fundamentalen Bruch mit der bürgerlichen und liberalen Gesellschaftsordnung. An deren Stelle tritt ein dominanter Staat, der die Ressourcen beherrscht und diese seinen Günstlingen zuteilt.

Zumindest entsteht dieser Eindruck beim Lesen des Programms. Aber langsam: Geht man das Programm durch, stolpert man leicht über die unzähligen Abgaben, Gesetze, Geldzuwendungen, Prämien, Verordnungen sowie Rechtsansprüche. Denn die Grünen warten mit einer regelrechten Phalanx an Maßnahmen auf.

Geplante Gesetze und Verordnungen

Allein an Gesetzen finden sich im Programm Vorschläge für ein Wertstoffgesetz, Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz, Bundestariftreuegesetz, Cannabiskontrollgesetz, Gebäude-Ressourcen-Gesetz, Bundesqualitätsgesetz, Transparenz-Gesetz, Partizipations- und Teilhabegesetz, Barrierefreiheits-Gesetz, Demokratiefördergesetz, Einwanderungsgesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, Rüstungsexportkontrollgesetz, um nur einige der Vorhaben zu benennen.

Darüber hinaus sollen zahlreiche bestehende Gesetze verschärft oder umgewandelt werden, wie z. B. das Lieferkettengesetz oder – noch fundamentaler – das Grundgesetz. Hinzu kommen Ideen wie die Gemeinwohl-, Mobilitäts- und Flexibilitätsprämie. Ebenso sind im Köcher Verschärfungen der europäischen Chemikalienverordnung REACH, der EU-Holzhandelsverordnung oder neue Abgaben, wie bspw. für Pestizide zu finden. Ergänzt wird das Ganze um Wohltaten wie dem Garantieplus-Betrag, einer Kindergrundsicherung, einer allgemeinen Grundsicherung, neuen Regelungen wie der KinderZeit Plus, Pflegezeit Plus oder einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Internet und Ganztagsbildung und -betreuung.

Dabei ist die schiere Fülle der Maßnahmen unproblematisch. Ideenreichtum ist begrüßenswert, gerade beim Lösen wichtiger Probleme. Ergründet man allerdings den gewaltigen Maßnahmenstrauß schrittweise, um damit ein kohärentes Bild zu zeichnen, wirken zahlreiche Maßnahmen widersprüchlich. Dieses Bild entsteht, weil viele der vorgeschlagenen Gesetze, Verordnungen und Regelungen zum Teil in sich unstimmig und nicht miteinander verzahnt sind. Positive Ansätze und Anreize, die Freiheiten zur individuellen und am Einzelfall orientierten Lösung von Problemen gewähren, sucht man vergebens.

Nimmt man sich ein paar Beispiele zur Hand, verfestigt sich dieser Eindruck. Eines dieser Themen ist die Überbürokratisierung Deutschlands, die (richtigerweise) moniert wird. Daher soll die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Damit spricht man vermutlich nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele. Doch wie passt dieses heroische Ziel zu den Verpflichtungen, welche die Grünen wie Sand am Meer formulieren?

So will man zukünftig alle Genehmigungsprozesse einer Klimaverträglichkeitsprüfung unterziehen, „genaue Genehmigungs- und Entsorgungsvorschriften für Medikamente“ einführen sowie „ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktionsstandards“ festschreiben. Des Weiteren will man „Lebensmittelhandel und -produzenten verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben“, eine „verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und andere tierische Produkte“ einführen, „stärkere Herstellerverpflichtungen“ im Bereich Recycling, eine Interoperabilität von digitalen Diensten, „verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen“ für mehr Frauen in der Digitalwirtschaft, verpflichtend sichere Voreinstellungen für Plattformen im Internet, eine Verpflichtung der Unternehmen „über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten“, die „Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen“, „verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit“, eine staatliche Verpflichtung Boden „nicht länger meistbietend zu verkaufen“, bei großen Zahlungen „verpflichtende Vorkehrungen für Unternehmen zur Verhinderung von Straftaten“, Private Gläubiger verpflichten an Insolvenzverfahren teilzunehmen, eine Kennzeichnungspflicht von gentechnikfreien Produkten, eine Pflicht zu Bebauung von freien Grundstücken sowie „strenge Berichtspflichten für Händler*innen“ von Nahrungsmitteln einführen.

In toto klingt dies nicht nach Bürokratieabbau, sondern im Gegenteil nach neuem Ungemach. Wer soll all das prüfen? Wer soll all das zahlen? Im Zweifel die Unternehmen und am Ende ohnehin die Bürgerinnen und Bürger. Noch heikler sind jedoch unscharfe Kriterien wie z. B. das Begriffspaar „gesellschaftliche Leistung“. So wollen die Grünen im landwirtschaftlichen Bereich „Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert.“ Prima! Hört sich großartig an, aber die Grünen lassen den Leser im Dunkeln darüber, was sie mit dem Konzept im Konkreten meinen. Wer definiert eine gesellschaftliche Leistung? Der dabei herrschende Zielkonflikt zwischen gesellschaftlichen Funktionen wie Fortschritt, Gleichheit, Wohlstand und Freiheit ist absehbar. In der bisherigen liberalen Gesellschaftsordnung wird dieser Konflikt im freien Wettbewerb (oft vor Ort) entschieden. Durch die weitere Lektüre des Programms bestätigt sich, dass diese Entscheidung von nun an staatlich und zentralstatisch dirigiert werden soll. In einem grünen Kanzleramt weiß man, was die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden brauchen. Ja, freie Bürgerinnen und Bürgern scheinen eigenständig nicht mehr entscheiden zu können, was sie wollen (wollen sollen?), sodass die Vormundschaft eines paternalistischen Staates hermuss, der weiß (die Grünen schreiben „Wir wissen“), was gut für die unmündigen Einwohner Deutschlands ist.

Lieferkettengesetz – Staatsaufgaben an Unternehmen?

Dabei sind viele Vorgaben wie im Lieferkettengesetz nicht weniger als eine Bankrotterklärung des grünen Staates, der seinen ordnungspolitischen Auftrag erst gar nicht erfüllen möchte. Stattdessen oktroyiert er staatliche Aufgaben den Unternehmen auf. Die Prüfung der Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durch die Unternehmen ist schlicht unrealistisch. Dies können womöglich wenige weltumspannende Konzerne leisten, aber es drängt sich die Frage auf, wie kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, diese Anforderungen auch nur im Ansatz erfüllen sollen. In der Konsequenz obläge es z. B. einem kleinen Metallbauer seine Legierungen dahingehend zu prüfen, wo und unter welchen Bedingungen diese hergestellt wurden. Mehr noch, der Betrieb müsste ebenso den gesamten Transportweg bis hin zum Abbau der Erze fortlaufend überwachen. Wie soll dies erst für ein kleines Restaurant aussehen, dass seine Zutaten international ordert? Dies hieße nichts weniger, als dass man zahlreiche KMUs in Deutschland vom Weltmarkt faktisch ausschließt und die weitere Konzentration des wirtschaftlichen Geschehens auf Konzerne befördert. Wie um diese Kampfansage an den Wirtschaftsstandort Deutschland zu unterstreichen, schreiben die Grünen weiter: „Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können.“

Im Übrigen passt dazu nicht, dass sie (trotz ihres Bekenntnisses zum Multilateralismus) Handelsabkommen, wie bspw. CETA oder das EU-Mercosur-Abkommen, ablehnen. Diese Verträge sind der Ort, wo Anforderungen, wie im Lieferkettengesetz formuliert, ihren Platz hätten. Sicherlich: CETA und andere Abkommen sind nicht perfekt, aber mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Derartige Verträge sind der Einstieg in eine multilaterale Kodifizierung des internationalen Handels, der nicht statisch, sondern dynamisch ist und sich folglich stetig weiterentwickelt. Hieran gilt es kontinuierlich zu arbeiten. Allerdings erkennen die Grünen nur „gute Handelsverträge“ an, was problematisch ist, weil gleichzeitig nur als „gut“ gilt, was zu 100 % ihren Vorstellungen entspricht. Andere Weltsichten kommen im Denken der Grünen offenbar nicht vor oder werden nicht als legitime Meinung behandelt, sondern moralisch interpretiert und sodann von oben herab als falsch bewertet. Ein derartiges Vorgehen blendet den steinigen und steilen Weg hin zu Verträgen aus, der in der Regel über Kompromisse führt. Mit dieser Einstellung dürften die Grünen zukünftig Deutschlands internationale Manövrierräume weiter einschränken und damit mittelbar die Fähigkeiten der Europäischen Union, Standards im internationalen Handel zu setzen. Die Gefahr ist dann, dass andere diese Standards für uns formulieren und uns in der EU nichts anderes übrigbleibt, als diese wohl oder übel zu akzeptieren.

Quadratur des Kreises: Günstiger und klimaneutraler Wohnraum

Die Widersprüche des grünen Programmes treten jedoch bei keinem Thema mehr zutage als beim Wohnraum. Die Grünen betrachten bezahlbaren Wohnraum als die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts und dürften damit bei viele Bürgerinnen und Bürger auf offene Ohren treffen. Entsprechend wollen sie ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz schreiben. Sie analysieren: „…es wird immer schwieriger, überhaupt Wohnungen zu finden. Und die Mieten und Immobilienpreise steigen vielerorts immer noch weiter“. Es heißt weiter: „Knapp 700.000 Menschen sind derzeit wohnungslos…“. All dies ist gut belegt und in der Tat ein drängendes Problem. Ziel ist es daher angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings bleibt es bei dieser deskriptiven Problemaufnahme und es wird nicht kritisch hinterfragt, wo die Ursachen dieses Problems liegen könnten, um sodann entsprechende Lösungen zu entwickeln.

Dann würde man sicherlich auf die sogenannte zweite Miete stoßen, die Wohnen stetig teurer macht. Dieses Problem dürfte sich durch grüne Projekte wie der Anhebung der CO2-Steuer und weiterer umweltbezogener Abgaben zukünftig verschärfen. Der durchschnittliche Strompreis je Kilowattstunde hat sich zumindest in den letzten 10 Jahren bereits in etwa verdoppelt, wobei der Staatsanteil inzwischen mehr als die Hälfte des Preises ausmacht. Hier noch eine Schippe oder gleich einen ganzen Schubkarren drauf zu schütten dürfte manche Haushalte über die Belastungsgrenze bringen. Von der Industrie, trotz Sonderpreisen, ganz zu schweigen. Ausgleichen soll dies laut Programm u. a. ein Energiegeld. Damit werden die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Kopfpauschale an die Bürger verteilt. Angeblich kann man so mit Klimaschutz Geld verdienen. Allerdings handelt es sich nicht um eine wertschöpfende, sondern eine umverteilende Maßnahme. Unser Wohlstand steigt nicht, sondern Geld wird A weggenommen und B gegeben. Nebenbei entstehen noch bürokratische Reibungsverluste.

Auch das Zustandekommen der hohen Kaltmieten wird leider einseitig thematisiert. Dabei wissen die Grünen sehr genau, wo der Hund begraben liegt: „Boden unterscheidet sich von anderen Gütern, weil er prinzipiell nicht vermehrbar ist.“ Der Preis steigt, weil eine steigende Nachfrage auf ein begrenztes Angebot trifft. Allerdings werden schnell Spekulanten und Eigentümer, die ihre Grundstücke nicht bebauen, als Wurzel des Problems identifiziert. Zentrale regulatorische und organisatorische Hindernisse bleiben unberücksichtigt. Insbesondere widersprechen viele der geforderten Regelungen dem Ziel, neuen und erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

Denn wie wirken wohl noch höhere Baustandards auf den Baupreis? So soll für alle Neubauten der Standard KfW 40, also in etwa Passivhausniveau, gelten und für Sanierungen KfW 55. Hinzu kommt das Solardach als Standard. Das wird die Baupreise sicherlich steigen lassen. Die Baugenehmigung wird ohnehin nur erteilt, wenn das Bauvorhaben auf seine Klimaneutralität geprüft ist, was das Genehmigungsverfahren nochmals verkompliziert. Die Kosten für Sanierungen sollen im Übrigen nach einem Drittelmodell zwischen Staat, Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Klingt fair! Aber wie passt dazu, dass die Modernisierungsumlage strikt auf 1,50 € gedeckelt wird? Das Modernisierungsrezept nach den Grünen sähe demnach wie folgt aus: Man nehme das Drittelmodell, packt dazu die Pauschale von 1,50 € und kommt in Summe auf 4,50 € Modernisierungspauschale pro Quadratmeter – voilà! Der tatsächliche Preis einer Modernisierung liegt meist um ein Vielfaches höher. Sicherlich Modernisierungen amortisieren über viele Jahre, aber mit den Grünen wären es viele Dekaden. Das geht nicht auf. Noch grundsätzlicher wird nicht gefragt, ob ein Hochschrauben des Baustandards überhaupt effizient ist. Macht es Sinn, die letzten paar Prozentpünktchen Energieeffizienz mit unverhältnismäßigem Aufwand herauszuquetschen oder wären die Ressourcen an anderer Stelle effektiver eingesetzt? Konzepte wie den abnehmenden Grenznutzen kennen die Grünen offensichtlich nicht (ähnliche Beispiele aus dem Programm sind Vision Zero und Zero Waste). Weitere Baukostentreiber sind das Gebäude-Ressourcen-Gesetz in Verbindung mit einer Holzbaustrategie. Scheinbar haben die Grünen noch nie einen Blick auf den internationalen Holzmarkt geworfen. Dort steigen die Preise bereits seit Jahren. Es freut den Waldbesitzer (nicht aber den Wald).

Nun gut, jedenfalls den Bodenpreis könnte man vergünstigen. Dafür soll die Grunderwerbssteuer für private Käufer gesenkt werden. Investoren wird im Gegenzug die Steuer erhöht. Eine zu erwartende Reaktion der Investoren wäre die Umlegung der Erhöhung auf den Mietpreis. Scheinbar egal. (Zukünftige) Besitzende werden gefördert und der Mietende benachteiligt. Apropos Boden: Viel zu schade zum Bebauen! Der Flächenverbrauch soll insgesamt reduziert werden und stattdessen setzt man auf Nachverdichtung. Konkret soll der Flächenverbrauch bis 2030 halbiert werden, was neue Infrastruktur, Siedlungs- und Industriegebiete betrifft. Wie passt das wiederum zum Ziel des erschwinglichen Wohnraums? Man muss kein Genie sein, um zu erahnen, was für Auswirkungen die Halbierung der angebotenen Fläche auf den Marktpreis hätte. Für die Grünen ist der Traum vom Eigenheim ausgeträumt. Glücklich, wer bereits in den eigenen vier Wänden lebt!

Die teuren Folgen dieser Forderungen erahnen die Grünen. Deshalb will man einen segensreichen und verfassungswidrigen Mietdeckel wie in Berlin bundesweit einführen. Nur hat dieses Instrument dort lediglich durchwachsene Erfolge gezeigt. Die Preise sind zwar moderater angestiegen als in Vergleichsmärkten, aber das Angebotsproblem ist ungelöst. Personen, die aufgrund ihrer guten Bonität bis dato kein Problem mit Wohnraum hatten, haben dies immer noch nicht. Diese werden indirekt gefördert. Sozial schwächere oder Familien, die neuen Wohnraum brauchen, haben weiterhin das Nachsehen. Es fehlt schlicht das passende Angebot.

Auch hier ist die grüne Antwort: Vater Staat soll‘s richten! Nachdem man mit einem Maßnahmenstrauß privaten Investoren das Bauen madig macht, kann der Staat die Lücke füllen. Die Grünen geben kein geringeres Ziel aus, als in den nächsten vier Jahren 1.000.000 staatliche Wohnungen zu bauen. Da ist man erst mal baff, vor allem wenn man die Zahlen mit den Daten des Statistischen Bundesamtes vergleicht und erkennt, dass dies tatsächlich ungefähr der gesamten durchschnittlichen Wohnungsbauaktivität innerhalb der letzten Jahre entspricht. Diese lag von einschließlich 2016 bis 2019 bei durchschnittlich 247.056 Wohnungen pro Jahr. Da fragt man sich, wie die vollen Auftragsbücher der Baubranche diesen zusätzlichen staatlichen Stimulus absorbieren sollen. Woher kommen die benötigen Maurer, Elektriker, Dachdecker und Installateure? Denkt man drüber nach, sind im Grunde keine neuen Kräfte vonnöten, schließlich drängt der Staat die Privaten aus dem Markt. Da ist es bloß konsequent, dass mit 1.000.000 Wohnungen in etwa das Produktionsniveau gehalten wird. Nicht berücksichtig wird, dass das Bauhauptgewerbe nur im Bereich des Wohnungsbaus in der Zeit von 2016 bis 2019 einen baugewerblichen Umsatz von 137,4 Milliarden Euro gemacht hat.

Wie soll der Staat das nachhaltig finanzieren?

Zunächst einmal schwebt den Grünen eine jährliche Vermögensabgabe in Höhe von 1 % ab einem Vermögen von Zwei Millionen Euro vor. Vermutlich trifft man in der Logik der Grünen damit ohnehin nur die Superreichen, die nichts zum Gemeinwohl beitragen. Darüber hinaus schlägt man mit der Steuer zwei Fliegen mit einer Klappe, denn dadurch rentieren sich private Bauaktivitäten noch weniger. Ergänzend kommen höhere Steuern für unsere Fachkräfte hinzu. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro soll von nun an der bisherige Spitzensteuersatz von 45 % fällig werden (Abgaben nicht mitgerechnet). Nur zur Erinnerung: Aktuell greift dieser Steuersatz erst ab einem Einkommen von 265.327 Euro. Das heißt, die Grünen wollen, dass der Spitzensatz rund 62 % früher zum Tragen kommt. Aber wen trifft dies wirklich? Womöglich händeringend gesuchte Fachkräfte von Weltrang, Leistungsträger und Hochqualifizierte? Von diesen würden sicherlich viele gern wieder in Deutschland investieren, bspw. in eine Immobilie, die diese über 20-30 Jahr abbezahlen, um davon im Rentenalter gut zu leben. Tatsächlich wird diese Bevölkerungsgruppe in Deutschland im internationalen Vergleich bereits überdurchschnittlich belastet. Diese tragen mit ihren Abgaben überproportional zu unserer Solidargemeinschaft bei. Ergänzt wird das Ganze um eine neue Spitzensteuer von 48 % ab einem Einkommen von 250.000 Euro. Des Weiteren wollen die Grünen die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Kapitalerträge sollen progressiv, also nach dem Einkommen, besteuert werden. Das soll angeblich Anleger mit niedrigem Einkommen entlasten. Ist den Grünen denn nicht bekannt, dass es bereits die Option zur Günstigerprüfung bei Kapitalerträgen gibt?

Dennoch sind die Grünen zum Teil auf der richtigen Fährte. Immer noch können sich zu viele Spitzenverdiener außerhalb unserer Solidargemeinschaft stellen und trotzdem von der allgemeinen Infrastruktur profitieren. Sie sind Trittbrettfahrer. Hier vorhandene Lücken zu schließen, gebietet einem die Vernunft. Allerdings löst man das Problem nicht, indem man diesen Personenkreis noch stärker aus dem System heraustreibt. Stattdessen sollte man die Teilhabe an der Solidargemeinschaft wieder attraktiver gestalten. Dazu zählt eine Reduktion der ausufernden Abgabenlast. Dass eine Senkung der Belastung bitternötig ist, zeigt ein internationaler Vergleich. Innerhalb der OECD belegt Deutschland mit 51 % Abgabenlast (Einkommensteuer plus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil abzüglich Geldleistungen) für Singles mit höherem Einkommen und ohne Kinder einen traurigen zweiten Platz. Der Durchschnitt in der OECD liegt bei lediglich 40,3 % Abgabenlast im Jahr 2019. Unabhängig davon befinden wir uns in einer pandemischen Krise. Der Wind weht aus Richtung Entlastung statt Belastung, will man neue Fahrt aufnehmen.

Für die Unternehmen sieht die Situation nicht besser aus. Auch hier zeigt ein Vergleich, dass Deutschland mit einem kombinierten Unternehmenssteuersatz von rund 29,9 % am oberen Ende der Skala rangiert. Damit hat es den dritthöchsten Steuersatz für Unternehmen in der EU (knapp hinter Frankreich und Portugal) und den fünfthöchsten in der OECD. Statt ein Mehr an Belastungen durch neue Gesetze und Verordnungen wäre auch hier der richtige Zeitpunkt für Entlastungen gekommen.

Wohl wissend, dass trotz all dieser zusätzlichen Belastungen und Steuern die vielen Wohltaten und umfassenden Transformationspläne nicht finanzierbar sind, wird vorsorglich die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage gestellt. Diese soll für Investitionen nicht mehr gelten, sodass man die Kosten der geplanten Wohltaten auf unsere Enkelkinder transferieren kann. Die Idee, ausufernde konsumtive Ausgaben einzugrenzen, bekommt den Grünen nicht gut, stattdessen wollen sie diese Ausgaben ausweiten.

In Summe fallen die Belastungen für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, seien sie nun direkt oder indirekt, beachtlich aus. Damit wirkt das Programm wie aus der Zeit gefallen, als ob Corona nicht stattfinde und die Staatseinnahmen nur so vor sich hin sprudeln. Positive wirtschaftliche Stimuli, wie bspw. niedrigere Steuern und Abgaben oder progressive Maßnahmen, wie Super-Abschreibungen über 100 % hinaus (jüngst in Großbritannien beschlossen), sucht man im Programm vergebens. Die Grünen bauen unsere Zukunft auf neue Verordnungen, Gesetze, höhere Steuern und Abgaben. Ob das ein stabiles Fundament ist, bleibt fraglich.

Man muss aber auch sagen, es wird nichts so heiß gegessen wie gekocht. In Baden-Württemberg haben die Grünen in den letzten Jahren gezeigt, dass sie erfolgreich regieren können. Diese Leistung geht nicht im unerheblichen Ausmaß auf den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zurück. Dieser hat geschickt verstanden, ökonomische mit ökologischen Interessen zu verbinden. Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen auf Bundesebene, sobald sie in der Verantwortung sind, einen ähnlich pragmatischen Zugang zum Regieren finden.