Die deutsche Bundestagswahl 2025 -Auswirkungen auf die deutsch-ungarischen Beziehungen

Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 markiert eine tektonische Verschiebung in der politischen Landschaft Deutschlands mit Implikationen für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn. Mit dem Wahlsieg der CDU/CSU und dem historischen Erfolg der AfD als zweitstärkste Kraft deutet sich eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Politik an, die insbesondere in den Bereichen Wirtschafts-, Migrations- und Gesellschaftspolitik aber auch Energiepolitik einen klaren Bruch mit der bisherigen linksliberalen Regierungslinie bedeutet. Diese Wahl steht nicht isoliert, sondern ist Teil einer größeren politischen Entwicklung, in der sich die bürgerlichen Parteien Europas mit neuen geopolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen. In Deutschland und Ungarn zeigt sich dabei eine bemerkenswerte Annäherung in zentralen politischen Fragen, die über rein parteipolitische Interessen hinausgehen und vielmehr auf gemeinsamen gesellschaftlichen Grundüberzeugungen beruhen. Die vielfältigen globalen Krisen sind nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für den Zusammenhalt Europas, sondern auch die Grundlage einer gefährlichen weltweiten Blockbildung. Dies stellt insbesondere für die bürgerlichen Parteien eine enorme Herausforderung dar, denn sie sichern in vielen Ländern mit einer Politik von Maß und Mitte die politische Stabilität. Dabei ist sowohl den deutschen wie auch den ungarischen Bürgerlichen der Bezug zur Schöpfung und den Werten der Aufklärung wichtig. Das christliche Verständnis vom Menschen ist die ethische Grundlage für verantwortliche Politik, die dem Einzelnen Freiraum zur Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung lässt, jedoch immer in Verantwortung vor Gott und der Gesellschaft.

Ein zentrales Element dieser Transformation ist das Scheitern der Grünen als Regierungspartei. Ihr Ausscheiden bedeutet das Ende einer Politik, die stark von ideologisch getriebenen, progressiven Agenden geprägt war. Die Abkehr von einer „woken“ und identitätspolitisch motivierten Linie stellt eine Rückkehr zu einem pragmatischen politischen Kurs dar, der sich stärker an nationalen Interessen und wirtschaftlicher Vernunft orientiert. In diesem Kontext steht auch die Abkehr von übermäßiger Bürokratisierung, planwirtschaftlichen Tendenzen in der Energiepolitik sowie einer unkontrollierten Migrationspolitik, die bislang zur gesellschaftlichen Destabilisierung beigetragen haben.

Die wirtschaftspolitische Annäherung zwischen Deutschland und Ungarn wird durch diesen Wahlausgang erheblich begünstigt. Die CDU/CSU verfolgt eine wachstumsorientierte, unternehmerfreundliche Agenda, die auf Steuererleichterungen, Deregulierung und die Stärkung des Mittelstands setzt – ein wirtschaftspolitischer Ansatz, der dem ungarischen Modell der vergangenen Jahre stark ähnelt. Ähnlich wie die Fidesz-Regierung in Ungarn, die mit gezielten Investitionsanreizen und einer unternehmensfreundlichen Steuerpolitik das Wirtschaftswachstum fördert, setzt nun auch die deutsche Regierung auf Maßnahmen zur Reduktion der Steuer- und Abgabenlast. Solidarität im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe und die Befähigung sozial benachteiligter Schichten zur gesellschaftlichen Teilhabe sind dabei ein Merkmal bürgerlicher Politik, das sich in beiden Ländern zeigt. Ungarn hat in 14 Jahren bürgerlicher Politik über eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen, während in Deutschland ähnliche Ansätze durch die CDU/CSU wieder gestärkt werden sollen, um das Modell der Sozialen Marktwirtschaft zu revitalisieren. Beide Regierungen setzen auf eine steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern, was in Ungarn bereits durch einen 15-prozentigen Einkommenssteuersatz sowie die Digitalisierung des Steuerwesens umgesetzt wurde. In Deutschland plant die CDU/CSU mit ihrer wirtschaftlichen Agenda ähnliche Maßnahmen, um Unternehmen von übermäßigen bürokratischen Lasten zu befreien und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stärken. Um hier mit einigen weiteren Beispielen auf die politischen Konvergenzen zwischen dem deutschen und ungarischen System einzugehen sei das von der CDU/CSU vorgestellte Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit zu erwähnen. Dieses markiert einen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel in Deutschland. Insbesondere in den zuvor erwähnten Bereichen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung, aber auch Migrationspolitik sind deutliche Parallelen zur ungarischen Regierungspolitik erkennbar. Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren einen wirtschaftsfreundlichen, migrationspolitisch restriktiven und sicherheitsorientierten Kurs. Die geplante Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zur Reduktion der Energiekosten dient dem gleichen Zweck wie die ungarische Energiepolitik, die durch staatlich subventionierte Energiepreise eine signifikante Reduktion der Stromkosten sichert und somit für finanzielle Entlastung des Einzelnen sorgt. Während andere europäische Staaten mit hohen Energiekosten kämpfen, hat Ungarn schon frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um seine Bürger und Unternehmen durch Preisdeckelungen vor Marktvolatilität zu schützen. Die Reduzierung bürokratischer Hürden, darunter die Abschaffung nationaler Lieferkettenregulierungen und übermäßiger Anforderungen im Energieeffizienzgesetz, spiegelt den ungarischen Ansatz der unternehmensfreundlichen Regulierungspolitik wider. Ungarn hat in den vergangenen Jahren gezielt Bürokratieabbau betrieben, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie ausländische Investoren zu entlasten. Ein Beispiel hierfür ist die vereinfachte Unternehmensregistrierung, die schnelle Gründungen ermöglicht, sowie die Förderung von Investitionen durch attraktive Steueranreize. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Begrenzung sowie die steuerliche Freistellung von Überstundenzuschlägen folgen einem Modell, das in Ungarn bereits umgesetzt wurde. Ungarn hat eine hochflexible Arbeitsmarktregulierung, die Arbeitgebern und Arbeitnehmern größere Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung einräumt. Zudem wurden Steuererleichterungen für bestimmte Berufsgruppen und Anreize zur Verlängerung der Erwerbstätigkeit eingeführt. Die Steuererleichterungen für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, finden ihr Pendant in Ungarn in der steuerfreien Beschäftigung von Rentnern, wodurch ältere Arbeitnehmer finanziell entlastet werden und länger im Arbeitsmarkt verbleiben können. Die ungarische Regierung hat darüber hinaus ein umfassendes Programm zur Unterstützung älterer Arbeitnehmer etabliert, das Anreize für flexible Rentenmodelle schafft. Ein weiteres Feld mit deutlichen Parallelen ist die Unterstützung der Gastronomie durch eine reduzierte Umsatzsteuer. Während Deutschland die Umsatzsteuer für Speisen in Restaurants wieder auf 7 Prozent senken möchte, hat Ungarn seit Jahren reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Warengruppen und Dienstleistungen eingeführt. Dies trägt zur Stärkung der heimischen Gastronomie und Tourismusbranche bei. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung in Deutschland entspricht ebenfalls einem bereits existierenden ungarischen Fördermodell zur Unterstützung der Landwirtschaft. Ungarn gewährt Landwirten gezielte Steuererleichterungen, um Produktionskosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrarwirtschaft zu sichern. Diese Politik ist Teil eines umfassenderen Programms zur nationalen Ernährungssouveränität, das den ungarischen Agrarsektor gegen externe Marktrisiken absichert. Des Weiteren plant CDU/CSU die Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel, um marktgetriebene Lösungen zu ermöglichen. Ungarn verfolgt seit langem einen interventionistischen Ansatz in der Energiepolitik und hat zahlreiche Vorschriften zur Beibehaltung traditioneller Heizsysteme und zur Begrenzung externer Kosten für private Haushalte erlassen.

Auch in der Migrationspolitik zeigt sich eine bemerkenswerte Konvergenz. Während die bisherige Ampel-Regierung eine liberale Migrationspolitik verfolgte, deutet sich unter der neuen politischen Führung eine restriktivere Linie an. Die CDU/CSU hat bereits vor der Wahl signalisiert, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern und plant den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, während die AfD für eine drastische Begrenzung der Migration eintritt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu erwähnen, dass die Konservativen in beiden Ländern das Recht auf Asyl im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte respektieren, die ungeordnete Zuwanderung und eine Politik der offenen Grenzen jedoch ablehnen. In Deutschland wird darüber hinaus zunehmend Kritik an den Folgen der „Willkommenskultur“ geäußert und der Ruf nach nachhaltigen und gesellschaftlich akzeptablen Regelungen laut: Schutz der Außengrenzen, Begrenzung der Migration und eine im Innern wirkende Leitkultur.  Dieses neue migrationspolitische Paradigma steht im Einklang mit der ungarischen Haltung, die bereits 2015 als eines der ersten Länder konsequente Maßnahmen zur Grenzsicherung ergriffen hat und seither eine strikte Migrationskontrollpolitik verfolgt. Die CDU/CSU kündigt außerdem an, illegale Migration konsequent zu bekämpfen und eine regulierende Grenzpolitik einzuführen, darunter dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Ungarn hat diese Maßnahmen schon seit 2015 etabliert und eine rigorose Grenzschutzpolitik implementiert, die illegale Migration durch physische Barrieren (Grenzzaun) und ein striktes Asylregime minimiert. Das ungarische Modell der Grenzsicherung war dabei oft Vorbild für konservative Parteien in Europa. Die Einführung eines Zustrombegrenzungsgesetzes, das die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht, ähnelt ebenso der ungarischen Politik, die Familienzusammenführungen für bestimmte Migrantengruppen erheblich eingeschränkt hat. Die ungarische Regierung verfolgt eine restriktive Einwanderungspolitik, die darauf abzielt, Migration in erster Linie über wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Faktoren zu steuern. Ein weiteres migrationspolitisches Element im deutschen Sofortprogramm ist die geplante Rücknahme der Express-Einbürgerung, sodass der deutsche Pass erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen soll. In Ungarn existiert bereits eine strikte Einbürgerungspolitik, die sicherstellt, dass die Staatsbürgerschaft nicht leichtfertig vergeben wird und nur langfristig integrierte Personen von Erleichterungen profitieren. Parallel zur Migrationspolitik plant die CDU/CSU eine verstärkte sicherheitspolitische Kontrolle, darunter die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch sowie die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen. Ungarn hat vergleichbare Maßnahmen eingeführt, darunter die Möglichkeit der elektronischen Überwachung von Sexualstraftätern sowie verstärkte strafrechtliche Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Diese Maßnahmen zeigen, dass in beiden Ländern ein sicherheitspolitischer Kurs verfolgt wird, der einerseits die Strafverfolgung effektiver gestalten soll und andererseits als Abschreckung gegenüber potenziellen Tätern dient.

Die gesellschaftspolitische Neuausrichtung der CDU/CSU zeigt ebenso eine deutliche Annäherung an die ungarische Herangehensweise in den Bereichen Geschlechter-, Bildungs- und Familienpolitik. Ein zentrales Element der gesellschaftspolitischen Agenda Ungarns ist das traditionelle Familienbild als Nukleus der Gesellschaft. Beide verfolgen eine konservative Linie, die traditionelle Werte als identitätsstiftende Elemente der Gesellschaft betont und einer als gesellschaftsspaltend wahrgenommenen links-liberalen Identitätspolitik entgegenwirken will. Während die ungarische Regierung mit dem Kinderschutzgesetz sicherstellt, dass Kinder in Bildungseinrichtungen nicht mit geschlechts- und identitätspolitischen Inhalten konfrontiert werden, äußert die CDU/CSU zunehmend Kritik an bestimmten Aspekten der Geschlechter- und Bildungspolitik der vorherigen Ampel-Regierung. So bezeichnete Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das neue Selbstbestimmungsgesetz als ein „rücksichtslos durchgepeitschtes Ideologieprojekt“ und äußerte Bedenken hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes. Ein zentrales Element dieser Entwicklung ist die Ablehnung der sogenannten „woken“ Ideologie. Die CDU/CSU betont die Bedeutung traditioneller Gesellschafts- und Familienmodelle und setzt sich für deren stärkere Berücksichtigung in der politischen Gestaltung ein, zumal Teile der Partei auch das Gender-Mainstreaming sowie eine identitätspolitisch geprägte Bildungsagenda kritisch sehen. Diese Haltung entspricht der ungarischen Regierungslinie, die sich seit Jahren gegen die explizite Thematisierung geschlechtlicher Vielfalt im öffentlichen Raum und in Bildungsinstitutionen stellt. Auch in Deutschland zeichnet sich eine verstärkte Auseinandersetzung mit diesem Thema ab, da die CDU/CSU eine Rückbesinnung auf klassische Bildungs- und Familienwerte betont und jüngste Entwicklungen in der Geschlechter- und Bildungspolitik hinterfragt. Ein weiterer Aspekt dieser konservativen Wende ist die Skepsis gegenüber geschlechtsspezifischen politischen Maßnahmen, die über das traditionelle Gleichstellungsprinzip hinausgehen. Während sich die vorherige Bundesregierung für eine explizite Berücksichtigung nicht-binärer Identitäten im Rechts- und Verwaltungswesen etwa durch die Verwendung „gendergerechter“ Sprache und weitere Regelungen einsetzte, zeichnet sich unter der CDU/CSU eine Abkehr von dieser Linie ab. Auch im Bereich der Meinungsfreiheit und des kulturellen Wandels zeigen sich Parallelen. Konservative Akteure in beiden Ländern kritisieren, dass gesellschaftspolitische Debatten zunehmend von moralischen Imperativen bestimmt seien, die alternative Sichtweisen delegitimieren. Ungarn hat gesetzliche Regelungen eingeführt, die den Einfluss bestimmter zivilgesellschaftlicher Organisationen begrenzen, insbesondere solcher, die es als Vertreter externer politischer Agenden einstuft. Auch die CDU/CSU äußert sich in einer normativen Kritik an der „Cancel Culture“ und identitätspolitischen Diskursen. In Ungarn wurden bereits klare gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, dahingegen befindet sich Deutschland noch in einer Übergangsphase, in der frühere Reformen kritisiert und konservative Werte erneut gestärkt werden sollen.

Die energie- und verkehrspolitischen Strategien der Fidesz-Regierung und der CDU/CSU weisen ebenfalls deutliche Parallelen auf, da beide auf einen pragmatischen Ansatz setzen, der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verträglichkeit priorisiert. Während Ungarn mit einer Kombination aus Atomenergie, fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energien eine stabile Energieversorgung gewährleistet, vollzieht Deutschland unter der neuen Regierung eine Kurskorrektur hin zu einem diversifizierten Energiemix. Die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte in Deutschland dient wie auch das ungarische Modell der staatlich regulierten Energiepreise, der Entlastung von Unternehmen und Haushalten. Während die Ampel-Koalition in Deutschland eine ideologisch geprägte Verkehrswende forciert hatte, setzt die CDU/CSU nun auf eine technologieoffene Mobilitätsstrategie ohne Verbote. Dies ähnelt der ungarischen Politik, die auf den gleichwertigen Ausbau von Straße und Schiene setzt und restriktive Maßnahmen gegen konventionelle Antriebsformen vermeidet. Beide Parteien lehnen eine einseitige Bevorzugung bestimmter Verkehrsträger oder Technologien ab und betonen stattdessen die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Anreize. Diese energie- und verkehrspolitischen Überschneidungen zwischen Deutschland und Ungarn könnten eine künftige engere Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere in den Bereichen Energiesicherheit, Infrastrukturentwicklung und technologischer Fortschritt.

Ein bedeutender Bereich, in dem jedoch weniger Übereinstimmung zwischen der CDU/CSU und anderen konservativen Kräften in Europa besteht, ist die Ukraine-Politik. Während sich Ungarn eines vornehmlich diplomatieorientierten Ansatzes bediente, hat Deutschland eine weitaus aktivere Rolle bei der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung Kiews gespielt. Dies verdeutlicht unterschiedliche Akzente in der Herangehensweise, wobei Ungarn von Beginn des Konflikts an verstärkt auf diplomatische Initiativen, wie etwa die „Friedensmission“ Viktor Orbans, die damit verbundene Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen und pragmatische Lösungsansätze gesetzt hat. Ob die CDU/CSU in der Ukraine-Frage künftig eine stärker auf Verhandlungen ausgerichtete Haltung einnehmen oder ihre bisherige Unterstützungslinie beibehalten wird, bleibt abzuwarten.

Langfristig spielt die politische Entwicklung Deutschlands in die Hände Ungarns, das sich in den vergangenen Jahren gegen eine ideologisch motivierte, linksliberale Politik gestellt hat. Die neue deutsche Regierung wird sich in zentralen Fragen – von der Energiepolitik über Migrationskontrolle bis hin zur Wirtschaftsförderung – zunehmend mit den Positionen der konservativen Regierung Ungarns annähern. Diese Neuausrichtung signalisiert nicht nur eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn, sondern könnte auch zu einer grundsätzlichen Veränderung der Machtbalance innerhalb der Europäischen Union führen.