Analysen

Patrioten für Europa

Neue konservative Fraktion wird mit 84 Abgeordneten auf Anhieb drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Viktor Orbán spielt eine bestimmende Rolle.

Analyse: Orbáns Mission

Während zwischen Russland und dem Westen seit Jahren Eiszeit herrscht, verhandelt der ungarische Ministerpräsident in den ersten Tagen der Ratspräsidentschaft seines Landes mit globalen Akteuren für den Frieden

Viktor Orbán: Kompromisssuche unter dem Motto „Make Europe Great Again“

Der ungarische Politik-Experte Bence Bauer sagt, Orbán sieht die „Verantwortung, dass Europa nur eine führende Rolle spielen kann, wenn es die Initiative ergreift“. In der Woche vor Beginn des Nato-Gipfels in den USA hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen Reisemarathon zu den Schlüsselfiguren im Ukrainekrieg absolviert. Außer in Kiew und Moskau war Orbán in der Türkei und in China, zuletzt in Washington. Westeuropäische Politiker zeigten sich überrascht, die Medien kritisierten. Orbán auf „selbsternannter Friedensmission“? Aber wussten die Westeuropäer wirklich von nichts? War es überhaupt eine Vermittlerreise? Die Berliner Zeitung hat mit Bence Bauer gesprochen, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest.

Bence Bauer: Deutschlands Rolle ist im Abnehmen begriffen

Der ungarische Experte Bence Bauer im Interview über Viktor Orbán, seine neue EP-Fraktion ohne die AfD und die Beziehungen zwischen Berlin und Budapest. Am Montag wurde im Europäischen Parlament offiziell die rechtskonservative Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet. Mit 84 Abgeordneten stellt sie die drittgrößte Fraktion in der europäischen Volksvertretung. Das Bündnis tritt die Nachfolge der inzwischen aufgelösten Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Auch aus den Fraktionen EKR und EVP sind Abgeordnete dazu gestoßen. Die deutsche AfD wird der neuen Fraktion nicht angehören.

Viktor Orbán in Kiew und Moskau

Ungarischer Ministerpräsident vermittelt zwischen Kriegsparteien

„Make Europe Great Again”

Am 18. Juni 2024 wurden in Budapest durch den ungarischen EU-Minister János Bóka das Motto sowie das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 offiziell vorgestellt. Der Minister betonte, dass das Motto auch symbolisieren solle, dass man gemeinsam als Europa stärker sei als nur alleine. Er fügte hinzu, dass Europa fähig sein könne, ein eigenständiger globaler Akteur zu werden und seine strategischen Interessen auf internationaler Bühne wirkungsmächtig zu vertreten. Das Motto, für viele politische Beobachter nicht ganz unbekannt, wurde von Ministerpräsident Viktor Orbán bereits Anfang März anlässlich seines Besuches beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht – allerdings in einem anderen Zusammenhang. Nicht nur Eingeweihte gehen davon aus, dass analog zwischen dem Motto „Make America Great Again“ (MAGA) und „Make Europe Great Again“ (MEGA) durchaus ein sinnhafter Zusammenhang bestehen könnte. Anders als viele Kritiker verlautbaren, ist Ungarn nicht an einer Schwächung der EU interessiert, sondern ganz im Gegenteil an deren Stärkung. Diese muss aber in einem geopolitischen Kontext erfolgen, in dem die Europäer zusehends ihren strategischen Handlungsrahmen erkennen, artikulieren und international mit Selbstbewusstsein agieren können, so der ungarische Standpunkt.

Der Deutschen Freud, der Ungarn Leid …

Das „Wunder von Bern“ 1954 gilt als zweite Geburtsstunde der Bundesrepublik. Für die unterlegenen Ungarn bedeutete es den Anfang großer Unruhen. Das gilt auch für die zuvor als „Goldene Elf“ gefeierte Nationalmannschaft

Endergebnis der Kommunal- und Europawahlen

Rekordwahlbeteiligung in Ungarn

Fidesz siegt souverän bei Kommunal- und Europawahlen, neue Oppositionspartei Tisza verdrängt die alten Oppositionsparteien

Analyse: Freiheit und Eigenverantwortung

Entgegen dem medial verbreiteten Bild herrscht in Ungarn nicht Unfreiheit und Unterdrückung, sondern eine vielfältig gelebte Freiheit, die sich mit tagtäglicher Eigenverantwortung und großer Toleranz paart.

„Konnektivität“ statt „Decoupling“

Während in Zeiten des Krieges die meisten westlichen Staaten ihre Bindungen zu Russland und China kappen, setzt Ungarn bewusst auf die Pflege bestehender Beziehungen. Dahinter steht eine Strategie, von der auch Europa profitieren kann.

Analyse: Suche nach tragfähigen Lösungen

Oftmals herrscht in Deutschland der Eindruck, die Politik der in Ungarn regierenden Koalition aus Fidesz und KDNP sei in jeder Hinsicht konservativer als die ihrer konservativen Gegenstücke in Deutschland und anderen Ländern. Dies ist jedoch nicht immer der Fall.

Vision resilienter Kontinent: Autonomie und Konnektivität für die Zukunft Europas

Mit engeren chinesisch-ungarischen Beziehungen will Budapest die EU nicht schwächen. Im Gegenteil. Alles dreht sich um Konnektivität. Ein Gastbeitrag.

Europe’s Self-Determination and Self-Assertion: Hungary’s Role in a Multipolar World

In light of a number of recent global developments, Europe’s role as an ally of the United States appears to have changed. Nowadays, what is at stake is nothing less than the ability of our continent to chart its own course. Twenty years after joining the European Union, it is not only the Central and Eastern Europeans who are worried about the future prospects of the old continent. Amid the many far-reaching tectonic shifts occurring in the world order, significant changes can be observed in global power structures. In the midst of these processes, Europe appears to be without ideas, direction, and leadership. As a result, achieving ‘strategic autonomy’1 for our continent is more difficult than ever, though it is precisely in such complicated times that this autonomy is most relevant, timely, and necessary.

Konnektivität und die strategische Souveränität Europas

Förderung des Wohlstands durch offene Weltmärkte und Zugang zu technischem Fortschritt, eine freiheitliche Weltordnung auf der Grundlage von nationaler Souveränität und Eigenverantwortung sowie eine Völkerverständigung basierend auf Zusammenarbeit, Frieden und gegenseitigem Respekt sind die Eckpfeiler der aktuellen ungarischen Strategie der „Konnektivität“. Diese Politik wird auch als ein Beitrag zur angestrebten „strategischen Autonomie der Europäischen Union“ gesehen. Eine Analyse.

Analyse: Ungarns außenpolitische Strategie - Vernetzung und Sicherheit durch Konnektivität

Der hochrangige Besuch von Präsident Xi Jinping in Budapest verdeutlicht, dass die guten Wirtschaftsbeziehungen Ungarns zu China Teil einer weitverzweigten strategischen Ausrichtung des Landes sind.

Ungarn verschärft den Schutz von Kindern und Minderjährigen

Der Kinderschutz steht zurzeit im Fokus der ungarischen Öffentlichkeit. Nachdem die ungarische Staatspräsidentin einen Mann begnadigt hatte, der wegen versuchter Nötigung von minderjährigen Opfern eines Missbrauchsfalles sowie versuchter Strafvereitelung verurteilt worden war, trat sie im Februar unter massivem politischem Druck zurück. Die Aufregung war groß, gilt doch der Kinderschutz als ein Kernbereich konservativer Politik der Regierungsparteien. Jetzt wird dieser weiter verschärft.

Die Welt im Jahr 2024 - Deutschland

Conservative Leadership in Germany and Hungary: Policy Suggestions from Hungary

Comparing the political landscape and public debates in Germany and Hungary, we cannot fail to notice that many current discourses, differences of opinion, and conflicts—both in bilateral terms and in the wider European context—can be traced back to the different starting points and conditions of policymaking on the political right. The liberal–conservative reform efforts in Hungary can only be fully understood if we take into account the corresponding efforts of the German right.

Orbáns Meisterzug

Der langjährige Verfassungsrichter Tamás Sulyok ist neuer Staatspräsident Ungarns. Regierungschef Viktor Orbán setzt ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit.

Der neue Staatspräsident

Der Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts wurde zum neuen Staatspräsidenten in Ungarn gewählt. Doch wer ist Tamás Sulyok? Ein Porträt.

Doppelrücktritt nach umstrittener Begnadigung in Budapest

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák (46) und die ehemalige Justizministerin Judit Varga (43) treten als Reaktion auf die Proteste gegen eine umstrittene Begnadigung vom letzten Jahr von allen politischen Ämtern zurück.

Krise und Comeback

Zu Beginn der 2000er Jahre steckte nicht nur Ungarn, sondern auch das bürgerliche Lager des Landes in einer tiefen Krise. Die richtigen Schlüsse aus der damaligen Lage ebneten der stärksten bürgerlichen Regierung in Europa den Weg.

Ungarn auf festem Wertefundament

Oberflächlich betrachtet mag der Kontinent zwar reich und somit mächtig wirken, darunter breitet sich jedoch eine tiefe Identitätskrise aus, die Europa zunehmend schwächt.

Eine Frage der Selbstbehauptung

Zahlreiche globale Umwälzungen haben in letzter Zeit die Rolle von Europa an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verändert. Heute geht es um nicht weniger als die Selbstbestimmung unseres Kontinents.

Die Welt im Jahre 2023: Deutschland

Attraktive Aspekte - Immer mehr Deutsche ziehen nach Ungarn. Was ist der Grund dafür?

In letzter Zeit steigt Jahr für Jahr die Zahl derer deutschen Staatsbürger, die ständig nach Ungarn ziehen, also nicht nur wegen Urlaub, Studium oder Arbeit. Aber warum ist das so? Oft sind es persönliche Gründe, oft aber auch die Realitäten der deutschen Gesellschaft bzw. eine Kombination dieser Gründe. Unser Artikel versucht, diese zu enträtseln.

Analyse: Bürgerliche Politikgestaltung in Deutschland und Ungarn - Politikangebot aus Ungarn

Vergleicht man die politische Landschaft und die öffentlichen Debatten in Deutschland und Ungarn, dann kommt man nicht umhin festzustellen, dass sich viele aktuelle Diskurse, Meinungsverschiedenheiten und Konflikte sowohl im europäischen, aber auch im bilateralen Miteinander auf die unterschiedlichen Prämissen und Voraussetzungen bürgerlicher Politikgestaltung zurückführen lassen. Insbesondere die freiheitlich-konservative Reformagenda in Ungarn lässt sich erst dann in voller Breite erschließen, wenn man sich die entsprechenden Ansätze der Bürgerlichen in Deutschland vergegenwärtigt.

Analyse: Ungarn zwischen Tradition, Schisma und Erneuerung

Individualisten und Freiheitskämpfer Das Land in Ostmitteleuropa ist mannigfaltiger als es auf den ersten Blick erscheint. Es steckt voller Schismen, Brüche und innerer Spannungen. Nicht zuletzt der Papstbesuch zeigte dies wieder einmal deutlich.

Quo vadis AfD?

Es gibt Dinge die sind absehbar. Auch in der Politik. Man weiß, dass sie kommen werden und dass unvermeidbar sind. Denn es soziale und historische Prozesse gibt, die sich jeder Steuerung entziehen.

Die Selbstbehauptung Ungarns in einem Europa der Selbstaufgabe

Eine Europäische Union wird nur in dezentralen und subsidiären Formen als ein „Europa der Nationen“ gedeihen. Das neue Paradigma sollte heißen: Vielfalt nach innen – Einheit gegenüber Gefahren von außen. Die Europäische Union muss mit der Vielfalt und Dezentralität Europas auf eine konstruktivere Weise umzugehen lernen. Ihr Umgang mit Ungarn könnte dafür zum Testfall werden.

Analyse: Ungarns Position im Ukraine-Krieg

Höhere Friedensaffinität durch stärkere Betroffenheit: Ungarn ist ein direkter Nachbar der Ukraine. Dies ist umso mehr ein Grund für ein klares Friedensbekenntnis der politischen Führung des Landes.

Unsere Verantwortung für Europa

Wer es ernst meint mit dem Frieden in der Ukraine, muss auf Verhandlungen drängen. Ungarn bietet sich als neutraler Ort für solche Gespräche an.

Debatten um Ungarn – Debatten um Deutschland? Orbáns Politik als Gegenwurf wahrgenommen

Die ungarische bürgerliche Regierung von Viktor Orbán ist das Schreckgespenst der Linksliberalen und Grünen in ganz Europa, auch in Deutschland. Warum eigentlich? Eine Spurensuche.

Eine neue Friedensallianz? Papst Franziskus in Ungarn

Der mit Spannung erwartete dreitägige Papstbesuch vom 28.-30. April 2023 dürfte als diplomatische, geistige und geistliche Bestätigung der Ungarn verstanden werden. Der Heilige Vater betonte den wichtigen Beitrag von Ungarn für Europa und setzte wichtige Wegmarken. Eine Nachbetrachtung von Bence Bauer.

Mission Frieden in Budapest

Während seines Besuchs in Ungarn kritisierte Papst Franziskus Erscheinungformen der modernen Zivilisation und lobte die Rolle des Landes als Brückenbauer zwischen Ost und West. Vage deutete er auch an, an einer Friedensinitiative für die Ukraine beteiligt zu sein.

Der Papst im toten Winkel deutscher Medien

Nachdem Franziskus 2021 anlässlich des Eucharistischen Kongresses die ungarische Hauptstadt Budapest nur für einige Stunden besuchte hatte, verbrachte er vom 28. bis zum 30. April ganze drei Tage in Ungarn. Kein Wunder, dass das ganze Land schon im Vorfeld im Papstfieber war und sich Wochen vorher herausputzte. Zeitgleich wurde viel gemunkelt, was wohl die Absicht des Papstes hinter diesem intensiven Aufenthalt sein könnte. Einige erwarteten eine Ohrfeige für die restriktive ungarische Migrationspolitik, andere wiederum hofften auf Worte der Vernunft und des Friedens in kriegerischen Zeiten – und damit auf Bestätigung für den Kurs der ungarischen Regierung, die für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eintritt.

Banat: Eine verborgene Perle im Südosten Europas

Das rumänische Temeswar ist europäische Kulturhauptstadt 2023. Ein gebürtiger Schwarzwälder navigiert die Stadt durch das Festjahr – und zurück auf die Landkarte der europäischen Kultur

Der Ukraine-Krieg aus geopolitischer Perspektive Russland ist der Täter, der Westen der Verursacher

Aus der moralischen und völkerrechtlichen Perspektive liegt die Schuld und Täterschaft des Ukraine-Krieges allein bei Russland. Aus Sicht des geopolitischen Realismus hat jedoch der Westen durch die Infragestellung der russischen Selbstbehauptungsfähigkeit den Angriffskrieg Russlands provoziert und schwere Mitschuld in der Vorgeschichte des Krieges auf sich geladen.

Buchbesprechung zu Michael Borchard: Eine unmögliche Freundschaft - David Ben-Gurion und Konrad Adenauer

Beide gehören zu den ganz großen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts: David Ben Gurion und Konrad Adenauer. Sie haben es geschafft, nach den Menschheitsverbrechen von Auschwitz, Treblinka und Sobibor, deutsch-israelische Beziehungen zu etablieren, wie sie vielen damals unvorstellbar schienen. Wie sehr dabei auch die persönliche Komponente in der Beziehung Ben-Gurions und Adenauers ausschlaggebend war, zeigt Michael Borchard in seinem Buch „Eine unmögliche Freundschaft. David Ben-Gurion und Konrad Adenauer“. Ein präzise recherchiertes und wirklich gelungenes Buch - und doch hinterlässt es eine wesentliche Frage.