Veranstaltungsbericht: Von der Zentralmacht Europas zur Krisennation? - Deutschlands Entwicklung im 21. Jahrhundert

Europa – und besonders Ungarn – blickt mit gemischten Gefühlen nach Deutschland. Denn das Land  galt einst als wirtschaftliche und politische Lokomotive Europas, doch vor allem in den letzten Jahren zeichnete sich ein deutlicher Abschwung ab. Viele Ungarn halten noch immer an einem idealisierten Deutschlandbild vergangener Jahrzehnte fest. Ministerpräsident Viktor Orbán formulierte dies 2024 folgendermaße: „Dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Vorbild hingestellt haben.“ Doch stimmt dieser Befund – oder täuscht der Eindruck? Diese Leitfrage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung.

In Dr. Vosgeraus Vortrag spiegelte sich die Erfahrung und Expertise wider, die ihn zu einem ausgewiesenen Experten des Themas machen. Unter anderem stammt von ihm das Buch „Die Herrschaft des Unrechts – Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien“. Erst im Juni 2025 vertrat er medienwirksam vor dem Bundesverwaltungsgericht das COMPACT-Magazin, das von der damaligen Bundesinnenministerin – wie sich später herausstellte –rechtswidrig verboten wurde. Dieses Verbot gilt als der schwerwiegendste Eingriff in die Pressefreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit der Spiegel-Affäre aus dem Jahr 1962. Dr. Vosgerau erwirkte schließlich eine endgültige Aufhebung des Verbots.

Die Veranstaltung wurde mit einer Begrüßung eröffnet, in der die tiefgreifenden freundschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Ungarn hervorgehoben wurden. Dabei wurde daran erinnert, dass Ungarn symbolisch den ersten Stein der Berliner Mauer herausgeschlagen habe, als es die ungarisch-österreichische Grenze für DDR-Flüchtlinge öffnete. Zudem wurde betont, dass das lange Zeit stabile und verlässliche Deutschland sich derzeit in einer wirtschaftlichen wie auch gesellschaftlichen Krise befindet. Nach den vorgezogenen Neuwahlen und den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erlebt die Opposition weiterhin Aufwind, was künftig zu bislang kaum denkbaren Regierungskonstellationen und Veränderungen führen könnte, während die Zustimmungswerte für die Regierung äußerst bescheiden ausfallen. Für die ost- und mitteleuropäischen Länder bleibt Deutschland dennoch ein essenzieller Partner, weshalb man auch in Ungarn hofft, dass Deutschland seine Krisen überwinden kann. Diese wirken sich nämlich unmittelbar auch auf die deutsch-ungarischen Beziehungen aus – wie man in den vergangenen Monaten am Fall Simeon („Maja“) T. beobachten konnte.

Dr. Vosgerau begann seinen Vortrag mit der Erinnerung an die euphorische Stimmung nach der deutschen Wiedervereinigung. Die Erwartung eines goldenen Jahrhunderts für Deutschland habe sich jedoch nicht erfüllt. Dafür nannte er mehrere Gründe: Zunächst bescheinigte er den politischen Eliten zu Beginn der 1990er-Jahre eine gewisse Uneinigkeit über die künftige Ausrichtung der geeinten Bundesrepublik. Zudem habe die rot-grüne Regierung (SPD-Grüne) von 1998 bis 2005 verschiedene Reformen durchgeführt, etwa die erhebliche Vereinfachung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Einbürgerung, und – so Vosgerau – ein „Deep State“ aus linken NGOs geschaffen. Deren Tätigkeiten kritisierte er scharf. Sie verliehen Deutschland den Charakter eines „Erziehungsstaates“ und seien unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdig, da die politische Willensbildung nicht mehr „von unten nach oben“ erfolge, sondern von bezahlten Ganztagsaktivisten gesteuert werde.

Neben einer zunehmenden Überfremdung werde der Abwärtstrend durch Unternehmensflucht infolge hoher Energiepreise und maroder Infrastruktur verstärkt (als Beispiel nannte er den teilweisen Einsturz der Dresdner Carolabrücke). Nach seiner Einschätzung sei die Gesellschaft stark zwischen linkem und rechtem Lager gespalten. Ein weiterer Kipppunkt sei die rechtswidrige Griechenland-Rettung im Jahr 2010 gewesen, bei der die Fortführung der Euro-Politik über Recht und Gesetz gestellt worden sei. Ähnliche Muster erkenne man auch bei der illegalen Massenmigration. So lebten inzwischen rund ein Prozent der syrischen und fünf Prozent der afghanischen Bevölkerung in Deutschland. Gegen eine Überfremdung wären grundlegende demographische Veränderungen in Deutschland erforderlich – was er jedoch für äußerst unrealistisch hält. Seinen Vortrag schloss Vosgerau mit einer Kritik an der einseitigen und „selbstgleichgeschalteten“ Medienlandschaft. Seine Hoffnung setze er auf alternative Medien, die mit wachsendem Einfluss zu einer pluralistischeren Medienordnung beitragen könnten.

Anschließend folgte eine offene Gesprächsrunde, in der Dr. Vosgerau auf Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum einging und die zuvor diskutierten Themen vertiefte. Dabei wurde unter anderem nachgefragt, inwiefern er von einer gelenkten beziehungsweise postmodernen Demokratie in Deutschland spricht und weshalb die SPD – gemessen an ihrem Wahlergebnis – weiterhin so großen Druck auf die CDU ausüben kann, während die AfD systematisch benachteiligt wird.

Als Antwort fiel hier der Begriff „Brandmauer“. Diese stelle für die CDU einen Nachteil dar, da sie die Partei indirekt zu einer linken Politik verpflichte. In dieser Postdemokratie finde sich ein Elitenkonsens: Die AfD dürfe niemals Regierungsverantwortung übernehmen; die Euro-Rettung, Massenmigration und der volle Einsatz für den Klimaschutz dürften nicht infrage gestellt werden. Da zur Durchsetzung der eigenen Politik der gesetzliche Rahmen gesprengt werde, bestätigte Dr. Vosgerau sein Resümee, dass Deutschland keine funktionierende Demokratie mehr sei.

Schließlich gab er eine Zukunftsprognose ab: Die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ mit dem Verfassungsschutz als Instrument politischer Verfolgung, der ungefährliche Bürger beobachte, sei unüblich für liberale Demokratien. Derzeit sehe er wenig Hoffnung. Zwar verlören die linken Medien zunehmend an Glaubwürdigkeit, doch bisher sei noch kein Kipppunkt erreicht. Ein solcher Moment könnte beispielsweise ein AfD-Verbot darstellen.

Auf Fragen aus dem Publikum betonte Vosgerau, dass Menschen, die etwas zu verlieren haben, nicht für sich selbst eintreten. Stattdessen wanderten viele Deutsche aus: So hätten allein im Jahr 2024 rund 300.000 Menschen Deutschland verlassen.