Vor genau einem Jahr, am 6. November 2024, ordnete sich die internationale und deutsche Politik neu. Donald Trump kehrte ins Weiße Haus zurück, und die deutsche Ampel-Regierung zerbrach an internen, weltanschaulichen Konflikten.

Die selbsttitulierte „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP unter der Ägide von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konnte die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete den Koalitionsvertrag bei seiner Vorstellung gar als „Dokument der Hoffnung“. Ironischerweise zerbrach die Ampel schlussendlich am Streit über den Haushalt und die Wirtschaftspolitik. Der damalige Streit über die Aufnahme von Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro erscheint aus heutiger Sicht geradezu unerheblich. Diese andauernden internen – oftmals an die Öffentlichkeit getragenen – Streitigkeiten gipfelten schließlich in der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner (FDP) durch den Bundeskanzler. Die Regierung war damit offiziell am Ende und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Stabilität der deutschen Politik war erschüttert. Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Scholz bei der Vertrauensfrage das Vertrauen entzogen hatte und das Parlament aufgelöst wurde, folgten am 23. Februar 2025 Neuwahlen.

Wahlversprechen Friedrich Merz

Der Kanzlerkandidat der CDU und spätere Bundeskanzler hielt sich im Wahlkampf mit vollmundigen und ambitionierten Ankündigungen nicht zurück. Merz versprach im Wahlkampf unter anderem eine Politik des wirtschaftlichen Aufschwungs durch Stärkung von Wirtschaft und Forschung sowie finanzielle Entlastung, beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer für Betriebe und Verbraucher. Die Schuldenbremse – die zur DNA der CDU gehöre – wurde im Wahlkampf eisern verteidigt – zusätzliche Mittel sollten anderweitig freigesetzt werden, beispielsweise durch Abschaffung des Bürgergelds und Bürokratieabbau. Zudem stellte Merz eine „Law and Order“-Politik mit dauerhaften Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylsuchenden ohne gültige Papiere an der Grenze ab dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft in Aussicht. Außerdem stellte Merz die Abschaffung bzw. Überarbeitung einer Vielzahl von Ampel-Projekten in Aussicht, darunter das Heizungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung, das Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie die Wahlrechtsreform. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit sowie die stärkere Unterstützung der Ukraine, etwa durch die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers, waren in Anbetracht dieser fulminanten Ankündigungen nur noch Nebenkriegsschauplätze. Im Endspurt des Wahlkampfs formulierte Merz seinen Anspruch wie folgt: „Wenn wir uns in vier Jahren wiedersehen, müssen wir eine Leistungsbilanz vorlegen, die sagt, dass die Union es geschafft hat, einen großen Teil der Probleme zu lösen und vor allem dafür gesorgt hat, dass die Populisten von links und mehr noch von rechts keine Chance mehr haben, ihre dünne Suppe zu kochen.“ Nach den ersten sechs Monaten wollen wir Merz an seinen Worten messen und einen Blick auf die Bilanz seiner bisherigen Kanzlerschaft werfen.

Was schaffte es in den Koalitionsvertrag

Am 13. März 2025 starteten die CDU/CSU und die SPD in die Koalitionsverhandlungen. Mit dem kategorischen Ausschluss einer Minderheitsregierung beziehungsweise einer Zusammenarbeit mit oder Duldung durch die AfD legte sich die Union bereits im Vorfeld auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten fest. Die CDU-Führung manövrierte sich somit – trotz des deutlich besseren Wahlergebnisses – in eine schwache Verhandlungsposition. Obendrein räumte die CDU, ohne erkennbare Gegenleistung seitens der SPD, bereits, bevor die neue Regierung überhaupt stand, eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein – die Schuldenbremse wurde nicht nur aufgeweicht, sondern vollständig gelöst. Die Art und Weise, wie dies umgesetzt wurde, sorgte für zusätzliche Irritationen in der Partei und der breiten Bevölkerung. Die zur Aufnahme des geplanten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro erforderliche Grundgesetzänderung wurde noch im „alten Bundestag“ mit zweifelhafter Legitimität durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet. Dieser Trend der – von vielen in Anbetracht des Wahlergebnisses als unverhältnismäßig angesehenen – Zugeständnisse seitens der CDU setzte sich fort. Die CDU wirkte in den Koalitionsverhandlungen zahnlos und von „CDU pur“ konnte keine Rede mehr sein.

Dennoch gelang es der CDU eine Vielzahl ihrer zentralen Wahlversprechen im Koalitionsvertrag zu platzieren, darunter die Entlastung der Betriebe und Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer, eine Abschaffung des Heizungsgesetzes sowie eine teilweise Zurücknahme der von der Ampel-Regierung implementierten Änderungen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft. Andere Punkte wie die Abschaffung des Bürgergelds oder die angekündigte Migrationswende inklusive Zurückweisungen an der Grenze schafften es in abgeschwächter Form in den Koalitionsvertrag – erstere wurde in eine Reform abgewandelt, letztere in eine Zurückweisung in „Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“. Eine eindeutige Deutung darüber, ob „Abstimmung“ auch „Zustimmung“ bedeute, gab es in der Koalition freilich nicht. Bei anderen strittigen Wahlkampfversprechen der CDU, wie der geforderten Zurücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes, der Cannabislegalisierung oder der Wahlrechtsreform, entschied man sich, diese zur Evaluierung an Kommissionen weiterzugeben und das Problem somit kurzerhand in die Zukunft zu verschieben.

Stand nach sechs Monaten

Nach den ersten sechs Monaten der „Arbeitskoalition“ zeigen sich bereits die ersten Risse und auch die neue Regierung scheint die Fehler der Vorgängerregierung nicht gänzlich vermeiden zu können. Aus dem „Herbst der Reformen“ wurde schnell der „Herbst der Reförmchen“ und Ernüchterung machte sich breit. Den großen Ankündigungen, insbesondere durch Friedrich Merz und die CDU, folgten zu selten die entsprechenden Taten. Das Erwartungsmanagement durch die Politik bleibt ein Problem und zieht fast unweigerlich die Wählerenttäuschung nach sich. Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse, nur Tage nach der Wahl, war der erste große Vertrauensverlust in die Arbeit der Regierung. Bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Entlastung der Betriebe und Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer gingen die Verbraucher schlussendlich leer aus. Die von der Oppositionsbank immer wieder vehement geforderte Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine blieb bisher aus. Bei den geplanten Rücknahmen der durch die Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzesänderungen – namentlich dem Heizungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz, der Cannabislegalisierung und der Wahlrechtsreform – konnte sich die Union bisher nicht durchsetzen. Einen kleinen Erfolg konnte die CDU/CSU bei der Rücknahme der „Turboeinbürgerungen“ verzeichnen, der eine Einbürgerung gut integrierter Ausländer nach lediglich drei Jahren ermöglichte. Zuwanderer sollen künftig frühestens nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen können. Beim Bürgergeld kann die CDU durchaus einen Erfolg verbuchen. Das „Bürgergeld“ soll durch eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ersetzt werden und soll sich zukünftig stärker an den alten Hartz-IV-Prinzipien orientieren. Totalverweigerern sollen zukünftig wieder verschärfte Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug drohen. Auch bei der Migration reklamiert die Union einen Erfolg, da die Zahl der Zurückweisungen und Abschiebungen gestiegen und die Zahl der Asylanträge gesunken ist. Experten sehen den Grund für die zurückgehenden Migrationszahlen jedoch nicht allein in den beschlossenen Maßnahmen der Regierung, sondern vielmehr in sich verändernden internationalen Faktoren, wie der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und dem Abschluss weiterer Abkommen mit Drittstaaten. Dies zeigt sich auch daran, dass die Zahl der Asylanträge europaweit im selben Zeitraum um rund 25 % zurückgegangen ist. Es wäre jedoch verfrüht, davon zu sprechen, dass Deutschland die „Migrationswende“ geschafft hätte. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 stehen rund 17.500 Rückführungen knapp 125.000 Asylanträgen gegenüber.

Auch jenseits der konkreten Umsetzung politischer Ziele und Wahlversprechen zeigen sich bereits erste Risse in der Fassade der Regierungskoalition. Die Äußerungen des CDU-Außenministers, dass er sich schwer vorstellen könne, dass aufgrund der Kriegsschäden zeitnah viele Syrer in ihre Heimat zurückkehren könnten, versetzten die eigene Partei in Aufruhr. Zeitgleich schoss der SPD-Verteidigungsminister gegen die Wehrdienstpläne, welche zuvor von den Unterhändlern seiner eigenen Partei noch mitgetragen worden waren. Im Nachgang an die von Bundeskanzler Friedrich Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte warf ihm der SPD-Vizekanzler zwischen den Zeilen Rassismus vor. Es ist also keine Übertreibung zu sagen, dass sich die Regierung in einer schwierigen Lage befindet und nicht auszuschließen ist, dass auch diese Regierung nicht die volle Legislaturperiode überstehen könnte.