Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit Angela Merkels 16-jährige Regierungszeit in Deutschland von einer Drei-Parteien-Koalitionsregierung (SPD-Grüne-FDP) abgelöst wurde, die im größten Staat Europas ihr Amt antrat. Diese Koalition hat nun die Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich. Prof. Dr. Michael Sommer, Professor an der Universität Oldenburg und Gastdozent am Deutsch-Ungarischen Institut des MCC, stellte die Halbzeitbilanz der deutschen Regierung am MCC in Győr vor.
Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit Angela Merkels 16-jährige Kanzlerschaft in Deutschland von einer Drei-Parteien-Koalitionsregierung (SPD-Grüne-FDP) abgelöst wurde, die das Amt im größten Staat Europas innehat. Die Ampel-Koalition, die sich selbst als ausgesprochen progressiv bezeichnet, sah sich zu Beginn ihrer Amtszeit mit ernsten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Schwierigkeiten konfrontiert. Doch die Reaktion der Regierung auf diese internen und externen Probleme wurde von der Mehrheit der Gesellschaft nicht sehr positiv aufgenommen, was sich in Meinungsumfragen widerspiegelt und tiefe Gräben innerhalb der Koalition verursacht. Die Drei-Parteien-Koalition, die vor zweieinhalb Jahren die Regierung bildete, hat nun die Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich, und in vielerlei Hinsicht scheinen ihr anfänglicher Ehrgeiz und Enthusiasmus nun zu verblassen. Was sind die drängendsten sozioökonomischen Probleme in Deutschland? Welche richtigen und falschen Antworten auf diese Probleme hat die Ampelkoalition gegeben? Warum hat die rechtsextreme AfD so stark zugelegt und wie stehen die anderen Parteien da? Prof. Dr. Michael Sommer, Professor an der Universität Oldenburg und Gastdozent am Deutsch-Ungarischen Institut des MCC, stellte die Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Lichte dieser Fragen vor.
Professor Sommer erläuterte, dass die CDU, die 16 Jahre lang von Angela Merkel geführt wurde, im Jahr 2021 eine historische Niederlage bei der Bundestagswahl erlitten habe, was nicht zuletzt auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Widersprüche und Verwerfungen innerhalb der Partei zurückzuführen sei. Michael Sommer fügte hinzu, dass ein großes Problem für die CDU darin bestanden habe, dass der neue Parteivorsitzende, Armin Laschet, nicht das volle Vertrauen der Partei genossen habe, ohne das es kaum eine Chance gegeben habe, die Bundestagswahl zu gewinnen. Die erste große Herausforderung für die 2021 zu bildende Drei-Parteien-Ampel-Koalition war der russisch-ukrainische Krieg, der im Februar 2022 ausbrach und seither die Arbeit der Regierung und das internationale Manövrieren bestimmt. Dieser Konflikt habe die in den Koalitionsvereinbarungen festgelegten Ziele grundlegend in Frage gestellt und zu großen ideologischen Veränderungen innerhalb der Koalitionsparteien geführt, wie z.B. die kriegsbefürwortende Rhetorik der zuvor pazifistischen Grünen. Neben den internationalen Konflikten habe sich die deutsche Regierung auch mit ernsten innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert gesehen, da die Sanktionen gegen Russland und die Abschaltung der heimischen Kernkraftwerke zu einem starken Anstieg der Energiepreise in Deutschland geführt hätten. Die hohen Energiepreise und weitere wirtschaftliche Probleme hätten eine Stagflation verursacht, die einen Prozess der Deindustrialisierung auslösen könne, während sich die Meinung der deutschen Öffentlichkeit zur Kernenergie geändert habe und weniger ablehnend sei. Auf sozialer Ebene stelle die sich verschlechternde Migrationssituation die Koalition vor große Herausforderungen, da die steigenden Sozialausgaben den Haushalt des Sozialstaates unter Druck setzen würden. Die größte Auswirkung habe zweifellos das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November, das die Koalition in eine Haushaltskrise gestürzt habe. Nach Ansicht von Professor Sommer könnten die Landtagswahlen 2024 einen Wendepunkt für Deutschland darstellen, wobei der rechtsextremen AfD, die bis zu einem Viertel der Stimmen erringen könnte, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Hinter diesem Wahltrend stehe die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Leistung der Regierung. Am Ende der Diskussion betonte Professor Sommer, dass die Menschen in Deutschland auch in dieser Form trotz allem noch sicherer und wohlhabender seien als die Menschen in anderen Teilen der Welt, aber die negative Leistung der Koalition sich stark auf die Bevölkerung auswirke.
An der Veranstaltung nahmen rund 40 Personen teil. Der Abend wurde von Alexander Rasthofer, Forschungskoordinator am Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, moderiert.