Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Deutschland und Ungarn im Gespräch“ veranstalteten das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit und die Deutsch-Ungarische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V. eine gemeinsame Online-Podiumsdiskussion zur aktuellen politischen Situation in Ungarn mit dem Titel „Die neue Regierung Ungarns – Ausgangslage, Personal, erste Entscheidungen“. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse und wurde von mehr als 70 Interessierten live verfolgt.

 

Die Veranstaltung wurde von Dr. Gerhard Papke, dem Präsidenten der DUG, eröffnet. In seiner Zusammenfassung des bisherigen Werdegangs der neuen ungarischen Regierung ging er auf das „grüne Licht“ aus Brüssel für die Freigabe von Mitteln in Höhe von 16,4 Milliarden Euro sowie auf die „Brandrede“ gegen Staatspräsident Tamás Sulyok ein. Zudem führte er in den Prozess der Regierungsbildung und der politischen Zielfindung der neuen Regierung ein.

Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, sprach in seiner detaillierten Analyse von einem echten politischen Erdbeben. Er verwies darauf, dass die neue Regierung bei einer rekordverdächtig hohen Wahlbeteiligung und einer Rekordzahl an Mandaten in extrem kurzer Zeit den Weg von den Wahlen bis zu den ersten Auslandsreisen zurückgelegt habe. Er stellte fest, dass alle ins Parlament eingezogenen Parteien rechts der Mitte einzuordnen seien – es also weder einer grünen noch einer sozialdemokratischen Partei gelungen sei, ein Mandat zu erringen. Als weiteren Rekord nannte er die Tatsache, dass der neue Regierungschef am selben Tag wie das neue Parlament sein Amt antrat. Er fügte hinzu, dass ein Großteil der derzeitigen 16 Minister – ähnlich wie die Abgeordneten – nur über wenig politische Erfahrung verfüge. Dennoch stellte Bauer die interessanteren Ernennungen vor: Er hob besonders Anita Orbán und Dávid Vitézy hervor (beide mit früheren Fidesz-Verbindungen; Vitézy war 2022 Staatssekretär, ein am Ende auch von der Fidesz unterstützter Anwärter auf das Amt des Budapester Oberbürgermeisters sowie ein anerkannter Verkehrsexperte). Dabei merkte er an, dass dezidiert linke Akteure kaum Berücksichtigung fanden, mit Ausnahme der Bildungsministerin Judit Lannert sowie des Leiters des Ministerpräsidiums, Bálint Ruff, die eher dem linksliberalen Lager zuzuordnen seien.

Die enorme Herausforderung für die Regierung bestehe im Mangel an politisch-administrativer Erfahrung der Minister und Abgeordneten sowie im Fehlen einer früheren parlamentarischen Präsenz der Partei. Bauer erklärte, dass wegweisende Fachpolitiken voraussichtlich fortgeführt würden, jedoch in der Kommunikation, dem internationalen Auftreten und der Priorisierung der EU ein kooperativerer Ansatz zu erwarten sei. Des Weiteren wurden die Situation der KEKVA-Stiftungen und die angekündigten Auflösungsmaßnahmen erörtert, ebenso wie die Begrenzung der Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre. Bauer hob hervor, dass dies bedeute, dass Viktor Orbán den Stuhl des Regierungschefs nicht mehr einnehmen könne. Im Zusammenhang mit dem Berlin-Besuch von Péter Magyar wertete Bauer es als positiv, dass die deutsch-ungarischen Beziehungen wieder in den Vordergrund rückten: Bei den Gesprächen des mit militärischen Ehren empfangenen Regierungschefs wurden auch die Minderheit in Transkarpatien und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ukraine thematisiert. Dennoch bleibe Deutschland der primäre Handelspartner, was auch durch das Gedenken an das Paneuropäische Picknick als Symbolpolitik untermauert worden sei. Zudem lud die ungarische Seite Deutschland und Österreich zur Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Gruppe ein.

Die an die Vorträge anschließende Podiumsdiskussion wurde von Annabelle Milweski, einer ehemaligen Praktikantin des Instituts, moderiert. Im Rahmen einer Publikumsfrage wurde schließlich der Popularitätsverlust von Viktor Orbán thematisiert, der seit 2022 erkennbar war und durch das Auftreten von Péter Magyar eine konkrete Form annahm. Nach 16 Jahren an der Regierung sei es – wie die Beispiele von Merkel oder Kohl zeigten – schwer, Neues zu bieten, während Péter Magyar jung und dynamisch auftrete und mit seiner „Landestour“ auch die ländliche Basis angesprochen habe. Als Fazit wurde festgehalten, dass die bisherige Hauptintegrationskraft der Tisza-Partei der Regierungswechsel gewesen sei. Da dieser nun vollzogen sei, müsse die Partei eine neue, positive und verbindende Identität finden. Somit bleiben zu Beginn dieser neuen politischen Ära noch zahlreiche Fragen offen.