Auf einer Pressekonferenz am Abend des 6. Dezember mit Gergely Gulyás, Minister im Ministerpräsidentenamt, und Zsolt Hernádi, CEO des größten ungarischen Mineralölkonzerns MOL, wurde bekannt, dass die ursprünglich bis mindestens Ende Dezember vorgesehene Preisdeckelung von Kraftstoffen vorzeitig beendet wird. Privatverbraucher, deren Wagen in Ungarn zugelassen ist, konnten bis zuletzt Benzin bzw. Diesel für 480 Forint den Liter (rund 1,20 €) tanken, Ab dem 7. Dezember werden Treibstoffe wieder auf Grundlage des Marktpreises angeboten, im Falle von Benzin bedeutet dies einen aktuellen Literpreis von rund 641 Forint (etwa 1,60 €), Diesel kostet knapp 700 Forint (rund 1,75 €).
Tatsächlich herrschte bei den ungarischen Tankstellen seit Wochen Treibstoffmangel, die Lage hat sich insbesondere Anfang Dezember zugespitzt. Landesweit hatten sich lange Schlangen an den Tankstellen gebildet, oftmals war kein Kraftstoff zum gedeckelten Preis mehr verfügbar, aber auch Benzin und Diesel zum Marktpreis ist vielerorts zu Neige gegangen. In den vergangenen Tagen kam es so zum Ausfall von etwa einem Viertel aller Tankstellen, hieß es vonseiten des MOL-Konzerns. „Die Versorgungslage ist eindeutig kritisch, die Nachfrage steigt sprunghaft an, die Verbraucher legen Vorräte an und es kommt zu Panikkäufen.“ – erklärte György Bacsa, der strategische Geschäftsführer von MOL, am 6. Dezember gegenüber ungarischen Medien, kurz vor dem Bekanntwerden der Auflösung der Benzinpreisbremse. Ein wichtiger Grund für die Treibstoffknappheit sei, dass es zu Störungen in der größten ungarischen Ölraffinerie in Százhalombatta gekommen war, die derzeit nur mit begrenzter Kapazität arbeiten kann. Infolge des Ausfallens der Produktionskapazitäten importierte MOL vermehrt verarbeitetes Öl aus der Slowakei – im November kam jeder Vierte Liter Diesel von dort. Mittlerweile sei man an die logistische Belastbarkeitsgrenze gekommen, so Bacsa, was die Importe aus dem Nachbarland erschwere. Zudem lag der ungarische Kraftstoffverbrauch in diesem Jahr auch wegen der Preisdeckelung höher als im letzten Jahr, was die Knappheit begünstigte.
Nicht zuletzt gab es zunehmende Unregelmäßigkeiten bei den Ölimporten aus Russland nach Ungarn, die durch das am 5. Dezember in Kraft getretene Embargo gegen russisches Rohöl verschärft werden dürften. Obwohl Ungarn von dieser Maßnahme ausgenommen bleibt, ist zu erwarten, dass die neuen Energiesanktionen auch Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft haben werden, da das weltweite Angebot wahrscheinlich zurückgehen wird.
Unter diesen Umständen konnte die Preisdeckelung auf 480 Forint nicht mehr gehalten werden, begründete Gergely Guylás die Entscheidung auf der Pressekonferenz: „Bei jedem Preisstopp muss man sich überlegen, ob sie eine Knappheit erzeugt. Wenn das der Fall ist, lohnt es sich nicht, den Preisstopp aufrechtzuerhalten“. Ähnlich verhalte es sich mit vielen Lebensmitteln, deren Preise bis vorerst 31. Dezember eingefroren sind, erklärte Gulyás. Wenn es zu Engpässen bei dieser mit einer Preisbremse versehenen Lebensmitteln komme, müsse die Regierung handeln und die jeweiligen Preisstopps aufheben. „Bislang gibt es keine Gründe, die eine solche Entscheidung rechtfertigen würden. Die Versorgungssicherheit im Hinblick auf die Lebensmittel ist nicht gefährdet“, so Gulyás.
MOL-Chef Hernádi erklärte, dass fortan die Panikkäufe an den Tankstellen aufhören würden und sich der Markt schnell normalisieren würde, auch weil ausländische Partner nach Aufhebung der Benzinpreisbremse wieder an Lieferungen nach Ungarn interessiert sein würden. Er fügte hinzu: „Seien Sie nicht enttäuscht, dass der Preisstopp zu Ende geht, sondern freuen Sie sich, dass er so lange gedauert hat. Es geht um die Versorgungssicherheit“. Der Preisstopp für Kraftstoffe wurde bereits im November 2021 beschlossen und war damit insgesamt beinahe 13 Monate in Kraft.
