Öffentlich-rechtliche Medien müssen Nachrichtendienst einstellen

Der ungarische Fernsehsender M1 musste sein Programm vorübergehend einstellen, Zuschauer sahen lediglich einen schwarzen Bildschirm. Gleichzeitig wurde das Programm des Kossuth-Radios durch den Kultursender Bartók-Radio ersetzt. Der neu ernannte Interims-Geschäftsführer der Medienanstalt MTVA, András Horváth, setzte den Nachrichtendienst auf sämtlichen öffentlich-rechtlichen Medienplattformen aus. „Der schwarze Bildschirm symbolisiert auch dieses Mal das Ende einer Ära. In den vergangenen Jahren geriet der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter den Einfluss der politischen Macht und verlor seine wichtigste Funktion: die glaubwürdige und objektive Information der Öffentlichkeit. Stattdessen wurde er zu einem Forum für das Schüren von Hass und die Verbreitung von Lügen. Das wird sich nun ändern“ – lautete die dazugehörige Stellungsnahme. Während der Sendepause wurde auf dem Bildschirm von M1 zudem folgende Mitteilung eingeblendet: „Öffentlich-rechtliche Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir dies viele Jahre lang getan haben! Die öffentlich-rechtlichen Medien wandeln sich nun, um in Zukunft unabhängig und glaubwürdig zu sein.“ Nach einer mehrstündigen Unterbrechung nahm das staatliche Nachrichtenfernsehen M1 am Dienstagabend symbolträchtig um 19:56 Uhr den Sendebetrieb wieder auf. Zum Neustart wurde Péter Bacsós satirischer Kultfilm „Der Zeuge“ ausgestrahlt, der die Absurditäten und politischen Mechanismen der Rákosi-Ära thematisiert. Der Film war aufgrund der damaligen Zensur über viele Jahre hinweg nicht öffentlich zugänglich und entwickelte sich dadurch zu einem Symbol für Systemkritik sowie für die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit.

Tisza-Regierung beendet Schnellstraßenprojekt

Die ungarische Regierung hat den Bau der Schnellstraße M87 zwischen Szombathely und Kőszeg gestoppt. Das Projekt war schon im Februar bereits weit fortgeschritten: Ausführungspläne lagen vor, der Grunderwerb hatte begonnen und das Vergabeverfahren für den Bau war angelaufen. Als Begründung nennt die Regierung den Verdacht einer rund 50-prozentigen Kostenüberhöhung im Rahmen des ursprünglichen Konzessionsmodells der Vorgängerregierung. Die dafür vorgesehenen EU-Mittel sollen stattdessen für andere Projekte verwendet werden, da sie nach Angaben der Regierung nicht mehr für den Straßenbau eingesetzt werden können. Die Entscheidung löste politische Kritik aus. Die Regierungspartei macht die Vorgängerregierung für die hohen Kosten verantwortlich, während Oppositionspolitiker den Baustopp kritisieren und auf die große Bedeutung der Verbindung für die Region hinweisen. Geplant war die Fertigstellung der 16,3 Kilometer langen Strecke bis Ende 2030, ergänzt durch den Ausbau von 15,8 Kilometer langer weiterer Straßen und den 8,5 Kilometer langem Lückenschluss der nördlichen Umgehungsstraße von Szombathely. Seit Jahrzehnten wird die Verbindung zwischen Kőszeg und Szombathely angekündigt, bislang jedoch ohne Umsetzung.

Größtes Mercedes-Werk Europas eröffnet

Mercedes-Benz hat rund eine Milliarde Euro in den Ausbau seines Standorts Kecskemét investiert. Mit der feierlichen Eröffnung des neuen Werks der Mercedes-Benz Manufacturing Hungary Kft. wächst das Gelände auf 440 Hektar und wird zum größten Mercedes-Standort Europas sowie zum zweitgrößten weltweit. Die Produktionskapazität steigt auf 350.000 bis 400.000 Fahrzeuge jährlich, die Zahl der Beschäftigten soll sich auf rund 9.000 bis 10.000 verdoppeln. Künftig wird in Kecskemét die vollelektrische C-Klasse gefertigt. Den Ausbau des Werkes hat das Unternehmen noch mit dem ehemaligen Außenminister Péter Szijjártó verhandelt. Auf der Einweihungsfeier bezeichnete Ministerpräsident Péter Magyar die Investition als wichtigen Schritt zur Stärkung Ungarns in den globalen Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie. Die Regierung wolle ein berechenbares Investitionsumfeld mit wettbewerbsfähigen Steuern, moderner Infrastruktur und qualifizierten Fachkräften bieten. Zugleich erwarte sie von Unternehmen die Einhaltung der Vorschriften sowie faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Magyar sprach sich außerdem dafür aus, ungarische kleine und mittlere Unternehmen stärker in die Lieferketten internationaler Konzerne einzubinden. Digitalisierung, Automatisierung, KI-Anwendungen und Zuliefererprogramme seien deshalb zentrale wirtschaftspolitische Prioritäten. Mercedes-Produktionsvorstand Michael Schiebe bezeichnete Kecskemét als Vorzeigestandort für die Zukunft der Fahrzeugproduktion – intelligent, digital vernetzt und nachhaltig. Standortleiter Christian Dickert hob die Leistung der Belegschaft beim Ausbau hervor. Erstmals produziert Mercedes in Ungarn ein batterieelektrisches Kernmodell; zudem werden Karosserieteile und Antriebsbatterien vor Ort gefertigt. Kecskemét übernimmt außerdem exklusiv die Produktion der kommenden kompakten G-Klasse.

Péter Szijjártó künftig in leitender Position bei Autohersteller BYD

Der frühere Außen- und Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó trat von der Politik zurück und erhielt eine Führungsposition beim chinesischen Elektroautohersteller BYD. Er wird dort künftig als Leiter funktionieren, der für die Außenbeziehungen und die Entwicklung neuer Geschäftsbereiche zuständig ist. Unterdessen haben ungarische Behörden das im Bau befindliche BYD-Werk in Szeged kontrolliert. Die Inspektion erfolgte einen Tag nach der Ankündigung von Ministerpräsident Péter Magyar, frühere staatliche Entscheidungen, Förderungen und Sondergenehmigungen im Zusammenhang mit der Investition überprüfen zu lassen. Die Kontrolleure überprüften unter anderem Aufenthaltsgenehmigungen, Sozialversicherungsunterlagen und Arbeitsverträge der Beschäftigten. Der Geheimdienstausschuss des ungarischen Parlaments setzt außerdem seine Prüfung fort, ob der Wechsel des ehemaligen Außenministers in eine Führungsposition beim chinesischen Autohersteller nationale Sicherheits- oder Interessenkonflikte aufwerfen könnte. Die Sitzung wurde bis 2051 als geheim eingestuft, was nach Angaben des Ausschusses ein reguläres Verfahren bei Sitzungen mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen und kein Hinweis auf außergewöhnliche Erkenntnisse sei. Nach Anhörungen des Verfassungsschutzes und des Auslandsnachrichtendienstes fordert die TISZA-Partei nun auch eine persönliche Anhörung Szijjártós. Dabei soll geklärt werden, ob seine frühere Beteiligung an strategischen Entscheidungen zugunsten von BYD mit seiner neuen Tätigkeit für das Unternehmen vereinbar ist.