Zum ersten Mal seit 16 Jahren sprach Viktor Orbán als Anführer der Opposition und nicht der Regierungspartei Ungarns auf der 35. Bálványos-Sommeruniversität im siebenbürgischen Tusnádfürdő.
Der frühere Ministerpräsident ging mit der aktuellen Regierung hart ins Gericht. „Die Fakten sind bekannt: In individueller Ausprägung und rückwirkend wurde der stärkere Teil der Opposition von den Wahlen ausgeschlossen, womit die Demokratie zunichte gemacht wurde”, begann Viktor Orbán. Er deutete auf die ähnliche Vorgehensweise der aktuellen ungarischen Regierung und die der venezolanischen hin, auf die er auch in den inoffiziellen Besprechungen auf seiner Amerika-Reise hingewiesen wurde. Zunächst wurden auch dort die Beamten entlassen, die nicht mit der Partei von Maduro konform waren, den Abgeordneten der Opposition wurde das Stimmrecht entzogen und Strafverfahren gegen sie eingeleitet, Oppositionsparteien wurden verboten, und es kam zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen Regimegegner – zählte der Ex-Regierungschef auf. Steuerbehördenverfahren, vage Anschuldigungen, undurchsichtige Verfahren ohne Rechtsmittel. Genau solch ein System werde derzeit in Ungarn aufgebaut. Die von der Tisza-Regierung ins Leben gerufene Amt für Vermögensrückgewinnung erinnere an die damalige Staatsschutzbehörde (ÁVH), der staatlichen Polizei des Kommunismus. Viktor Orbán betonte, dass dieses Phänomen weltweit als Neokommunismus, New-Age-Kommunismus, liberales autoritäres System oder von anderen als Staatsstreich bezeichnet werde. Er bleibe jedoch bei den Begriffen Willkür und autoritäres System, wenn es um die derzeitige ungarische Regierung geht. Seiner Meinung nach verfolge die Tisza eine Politik der Rache, die jedoch immer in Gewalt ende. „Tatsache ist, dass es in Ungarn seit Monaten keine wirtschaftliche Politik mehr gibt. Es gibt nur noch ’Facebook-Politik’ und Augenwischerei”, erklärte Viktor Orbán. Er warnte vor einer schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung und kritisierte die Debatte über eine mögliche Euro-Einführung. Seiner Ansicht nach werde die Regierung künftige Sparmaßnahmen mit dem Euro rechtfertigen und die Bevölkerung damit täuschen. Ohne eine wirksame Wirtschaftspolitik drohten gravierende Probleme, die ausländischen Akteuren die Möglichkeit gäben, Einfluss zu nehmen. Orbán sprach in diesem Zusammenhang von einer möglichen „fünften Ausplünderung Ungarns“. Als frühere Einschnitte nannte er den Vertrag von Trianon, die Reparationsleistungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zeit der Horn-Regierung sowie die Jahre zwischen 2002 und 2010. Zugleich betonte er, Ungarn habe zwischen 2010 und 2026 seiner Auffassung nach alles zurückgewonnen, was zurückzugewinnen gewesen sei.
Viktor Orbán erklärte, die Tisza-Wähler irren sich, wenn sie denken, dass sich die Willkürmaßnahmen der neuen Regierung dauerhaft nur gegen Fidesz-Anhänger richten werden. Er warf der neuen Macht vor, aggressiv zu handeln, ihre Befugnisse zu missbrauchen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Statt klassischer Oppositionsarbeit kündigte der Fidesz-Vorsitzende Widerstand an. Er betonte, dass man wiederholt gegen die Lügen vorgehen müsse. Nach Orbáns Einschätzung haben die Wähler nur den letzten vier Jahren eine Absage erteilt, weshalb man auf die vergangenen 16 Jahre stolz sein müsse. Er fügte hinzu: „Es ist eine historische Tatsache, dass die ungarische Rechte am meisten für Ungarn und die Ungarn jenseits der Grenzen getan habe. Die ungarische Rechte hat den Systemwechsel vollzogen, die Würde der Arbeit und des Zuhauses wiederhergestellt, die Migration gestoppt und verhindert, dass das Land in einen Krieg hineingezogen wurde.” Viktor Orbán zeigte sich überzeugt, dass das seiner Ansicht nach autoritäre System der Tisza-Regierung nur vorübergehend bestehen werde. Nach den ersten 133 Tagen im Amt werde der Widerstand wachsen und das „Lager der Freiheit“ an Stärke gewinnen. Die Fidesz werde die Regierung nicht zu Fall bringen, denn das werden dieselben tun, die diese freiheitsfeindliche Politik gebracht haben. Die Fidesz werde sich auf seine Anhänger konzentrieren und weiter für sie eintreten. Zugleich räumte Orbán ein, dass die bisherigen 2,5 Millionen Fidesz-Wähler für eine Mehrheit nicht ausreichen. Zusätzliche Unterstützung werde nach seiner Einschätzung durch die politische Entwicklung entstehen. Abschließend stellte er fest, man müsse aus Fehlern lernen, an den eigenen Grundsätzen festhalten und die Partei inhaltlich neu aufstellen. „Es stehen schwierige Zeiten bevor, und wir werden kämpfen”, schloss er seine Rede.
