Während in Ungarn der Wahlsieger Péter Magyar eine neue Regierung zusammenstellt, knistert es in Deutschland pünktlich zum einjährigen Jubiläum der schwarz-roten Koalition ganz gewaltig. Auf die Frage angesprochen, ob er dafür garantieren könne, dass die Bundesregierung auch bis zum Ende der Legislaturperiode halte, antwortete der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sybillinisch: „Garantieren kann niemand für nichts.“

 

Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz (CDU) zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt – allerdings als erster, der die erforderliche Mehrheit erst im zweiten Wahlgang zustande brachte. Dieser Malus belastet die Kanzlerschaft des Christdemokraten wie eine schwere Hypothek. Mangels realistischer politischer Alternativen konnte Merz nur eine Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD) zimmern, die hierfür einen hohen Preis einforderten. Den im Wahlkampf angekündigten Politikwechsel („Links ist vorbei“ – so Merz am Tag vor der Bundestagswahl im Februar 2025) konnte oder wollte diese Regierung nicht bewerkstelligen. Vielmehr scheint vielen Beobachtern, dass die Projekte der alten linksliberalen Regierung einfach weiterlaufen.

Dabei hat Deutschland am 23. Februar 2025 mit großer Mehrheit für einen Politikwechsel votiert. Beispielhaft ist dafür die Schuldenbremse, für deren Beibehaltung drei Parteien plädierten (CDU, FDP, AfD), die zusammen mit 54% eine klare diesbezügliche Mehrheit hatten. Bezeichnend war, dass gerade an dieser Frage die alte Ampel-Regierung im November 2024 zerbrach. Doch nicht nur dieses zentrale Wahlversprechen wurde geschleift, es kam sogar noch viel schlimmer: Die Union erkaufte sich mit einem Riesenkreditvolumen von insgesamt 850 Milliarden Euro das politische Wohlgefallen von SPD und Grünen. Letztere half ihr immer wieder mit ihren Stimmen aus, beispielsweise auch am 18. März 2025, als die diesbezügliche Grundgesetzänderung noch im alten Bundestag durchgewunken wurde – ein zwar rechtlich korrektes Verfahren, das aber rechtspolitische und -ethische Fragen aufwirft.

In den anderen plakativen Bereichen, in denen die CDU/CSU eine radikale Abkehr in Aussicht stellte – Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Wahlrechtsreform, Staatsangehörigkeit – geschah fast nichts. In der Migration wurden einige richtige Weichenstellungen gesetzt, doch ist dies alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Grundsätzlich gilt: Friedrich Merz und die Union sehen die Probleme ganz richtig und haben zumindest kein Erkenntnisproblem. Sie haben eher ein Umsetzungsproblem, denn mit der SPD lassen sich keine Reformen machen. Friedrich Merz ist damit ein glänzender politischer Analyst, der fast immer richtig liegt, doch da hieraus keine politische Handlungsmaxime folgt, er aber eigentlich ein politischer Entscheidungsträger ist, bleiben seine Erkenntnisse ohne politische Konsequenzen. Pünktlich zum Jahrestag des Amtsantritts polemisiert die SPD gegen die zutreffenden Aussagen des Bundeskanzlers, der den hohen deutschen Krankenstand und die Work-Life-Balance kritisierte. Damit ist der Koalitionsfrieden nachhaltig gestört.

Im politischen Berlin wird schon über eine Minderheitsregierung diskutiert. Allein – wie soll diese ohne die Beteiligung der AfD funktionieren? Der Bundeskanzler selbst schließt die Möglichkeit der Kooperation mit der AfD aus. In der aktuelle Forsa-Umfrage liegt die Union bei 22%, die AfD bei 27%. Mit der SPD, die auf 12% kommt, hat die derzeitige Regierung keine Mehrheit mehr, sie müssten noch die Grünen (15%) in die Regierung nehmen, doch selbst die drei hätten keine 50%. Zudem halten 84% der Wähler die Regierung für schlecht, ein historisches Tief.