Márki-Zay und die „sieben Zwerge“

Péter Márki-Zay heißt der Überraschungsieger der im September und Oktober 2021 durchgeführten oppositionsinternen Vorwahlen für die ungarischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2022. Der Bürgermeister der südungarischen Mittelstadt Hódmezővásárhely ging als Außenseiter in das Rennen um die Spitzenkandidatur der sechs Oppositionsparteien. Letztlich setzte er sich durch gegen die favorisierten Mitbewerber, Klára Dobrev von der stärksten linken Partei und den Budapester Oberbürgermeister Karácsony. Damit ist er der Herausforderer von Viktor Orbán um das Amt des Ministerpräsidenten. Der 49-jährige Kandidat führt die von ihm vor drei Jahren ins Leben gerufene „Bewegung ein Ungarn aller“. Dieser Zusammenschluss konnte bei oppositionsinternen Vorwahlen für die 106 Direktmandate der Ungarischen Nationalversammlung aber nur einen einzigen Vertreter, nämlich Márki-Zay, durchzusetzen. Die anderen Wahlkreise gingen an die Kandidaten der anderen Oppositionsparteien.

Wer ist der neue Hoffnungsträger der Opposition?

Der siebenfache Familienvater hat einen Abschluss als Elektroingenieur und Geschichtslehrer und war zunächst in der Privatwirtschaft, u.a. auch für einige Jahre in den Vereinigten Staaten von Amerika, tätig. Er war Mitglied des örtlichen katholischen Pfarrgemeinderates und gibt sich zumindest rhetorisch als bodenständig und bürgerlich. Er sei ein von der Regierungspartei Fidesz enttäuschter Konservativer, von denen es nach seiner Einschätzung noch sehr viele gebe. Bei den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in der Fidesz-Hochburg Hódmezővásárhely im Februar 2018 konnte er mit 57% den Kandidaten der Regierungspartei bezwingen. Eine hohe Wahlbeteiligung und vor allem die Mobilisierung von Unterstützern aus der Gruppe der Nichtwähler war wohl Grundlage seines Erfolges. Von einem ähnlichen strategischen Vorgehen erhofft er sich nun auch einen Wahlsieg bei den voraussichtlich im April 2022 stattfindenden Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung.

In der Tat ruhten die Hoffnungen der Opposition bisher oft darauf, neben der eigenen Anhängerschaft auch Nichtwähler und enttäuschte Fidesz-Anhänger ansprechen zu können. Maßgeblich entscheidend für den Sieg von Márki-Zay im Jahre 2018 war aber die massive Hilfe durch die rechtsradikale Partei Jobbik. Damals wie heute unterstützten die maßgeblichen Oppositionsparteien zwar seine Kandidatur, aber es war Jobbik, die Márki-Zay angesprochen und auf das Schild gehoben hatte. Ob dies als ein Ausdruck der angeblichen bürgerlichen Wende von Jobbik hin zu einer „Volkspartei der Mitte“ verstanden werden kann oder Márki-Zay politisch vielleicht doch rechts vom konservativen Lager positioniert ist, lässt sich zurzeit noch nicht beantworten. Große Fragezeichen bleiben jedoch bestehen.

Wahlsystem und Zusammenarbeit der Opposition

Das ungarische Wahlsystem ist ein Grabenwahlsystem mit einem stärkeren Mehrheitselement und einem geringeren Ausgleichsmechanismus. Wie in Deutschland haben die Wähler eine Erststimme für den Wahlkreisbewerber und eine Zweitstimme für die Parteiliste. 106 Abgeordnete werden in den Einerwahlkreisen mit einfacher Mehrheit durch die Erststimme bestimmt, 93 Abgeordnete werden über die Parteilisten mittels Zweitstimme ermittelt. Seit der Wende 1989 begünstigt das ungarische Wahlsystem die größeren Parteien. Aktuell gehören zu den maßgeblichen politischen Kräften neben den Regierungsparteien Fidesz und KDNP, die als Listenverbindung antreten, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die linke Demokratische Koalition (DK), die grünen Parteien LMP und Dialog, die linksliberale Partei Momentum und die rechtsnationale Jobbik.

Während die Regierungsparteien in den Umfragen meist um die 50% an Zustimmung erreichen, kommen die sechs maßgeblichen Oppositionsparteien zusammen auf etwas geringere Prozentzahlen. Aus wahltaktischen Gründen kann eine Kooperation kleinerer Parteien, d.h. die Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten in allen 106 Wahlkreisen, durchaus erfolgreich sein. Bei den Parlamentswahlen 2018 gab es ein solches gemeinsames Vorgehen nicht, für 2022 ist dies aber fest vereinbart. Die Blaupause dafür lieferten die Kommunalwahlen im Oktober 2019. Die vereinigte Opposition konnte so beachtliche Zugewinne verzeichnen, sie gewann in Budapest den Oberbürgermeister und in 10 der 23 großen Städte das Amt des Bürgermeisters. Der Nachteil des rein wahltaktisch ausgerichteten Vorgehens der sechs Oppositionsparteien ist jedoch die fehlende gemeinsame programmatische Plattform. Sie einigten sich zwar auf eine „Gemeinsame Grundlage“, doch finden sich dort nur wenig konkrete inhaltliche Aussagen. Der Opposition geht es erkennbar vorrangig um die Abwahl von Viktor Orbán. Wie sich die Herausforderer ein mögliches gemeinsames Regieren vorstellen, scheint kaum oder noch gar nicht durchdacht worden zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass der oppositionelle Spitzenkandidat als vorgeblicher Konservativer mit mehrheitlich linken Parteien kooperieren muss. Darüber hinaus haben Analysten Márki-Zay als unberechenbar und erratisch beschrieben, der manchmal kein Blatt vor den Mund nehme und sich oft wenig diplomatisch verhalten würde. Ob dies eine bewusste Provokation darstellt oder ob Márki-Zay damit seine Rolle als Außenseiter und Anti-Establishment-Kandidat bespielt, sei dahingestellt.

Das Nominierungsverfahren der Oppositionsparteien

Die Vorwahlen zur Bestimmung der 106 Direktkandidaten sowie des Spitzenkandidaten fanden zwischen dem 18. und 28. September (erste Runde) und 10. und 16. Oktober (zweite Runde) statt. Abgestimmt haben in der ersten Runde 620.738, in der zweiten Runde 655.237 Personen, dies entspricht nicht einmal einem Viertel der Wähler der beteiligten Parteien im Jahre 2018. Bei den Direktkandidaten stand das Ergebnis schon nach der ersten Runde fest. In 32 Wahlkreisen wird als gemeinsamer Oppositionskandidat die DK antreten, in 29 Jobbik, in 18 die MSZP, in 15 Momentum, in sechs Dialog, in fünf LMP und in einem einzigen Wahlkreis der gemeinsame Spitzenkandidat Márki-Zay als Vertreter der „Bewegung ein Ungarn aller“ und einer anderen Splitterformation. Der Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wurde in der Stichwahl im Oktober ermittelt.

Während in der ersten Wahlrunde die DK-Kandidatin - und Ehefrau des Parteivorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány - Klára Dobrev mit 35% auf Platz eins landete, erzielte der Budapester Oberbürgermeister Karácsony 27%, Márki-Zay lediglich 20%, der Jobbik-Vorsitzende Jakab kam auf 14%, der Momentum-Vorsitzende Fekete-Györ auf enttäuschende 3%. Die drei bestplatzierten Bewerber kamen in die zweite Runde.

Nach einem langen Tauziehen zwischen Karácsony und Márki-Zay und dem zunächst verzweifelten Versuch, als Duo gegen Dobrev anzutreten, gab Karácsony dann in letzter Minute entnervt auf. In dem zweiten Wahlgang unterstützten Márki-Zay nur MSZP und Momentum., dennoch gewann er die Stichwahl mit 57% der Stimmen.

Wären nur die beiden Bestplatzierten zur zweiten Wahlrunde zugelassen gewesen, wäre Márki-Zay ausgeschieden. Bei drei Kandidaten hätte wohl Dobrev klar gewonnen, da Karácsony und Márki-Zay sich gegenseitig die Stimmen weggenommen hätten. Nach dem taktischen Ausscheiden von Karácsony ist Márki-Zay jetzt der gemeinsame Spitzenkandidat der vereinigten Opposition. Er wird sich aber mit sechs sehr unterschiedlichen, aber in ihrer Mehrheit eindeutig linken Parteien, vor allem was Personal, Inhalte und Positionen anbelangt, arrangieren müssen. Schon jetzt fängt das Ringen um die gemeinsame Wahlliste der Opposition an. Márki-Zay fordert für seine Bewegung ausreichend Kandidaten, um die notwendige Fraktionsstärke von fünf Mitglieder zu erreichen. Interessanterweise hat er sich im Vorfeld schon für eine Mitgliedschaft in der Fraktion der Partei Dialog verpflichtet. Er wäre damit gar nicht Mitglied in der Fraktion seiner eigenen Bewegung. Auch die anderen sechs Parteien wollen ebenfalls sicher die Fraktionsstärke erreichen. Angesichts der der starken Position von DK und Jobbik könnte dies seine erste politische Bewährungsprobe werden.

Mit der Bewegung von Márki-Zay umfasst die Opposition nunmehr sieben politische Gruppierungen, deren schwächstes Mitglied den Ministerpräsidenten stellen will. Sollte die Opposition die Parlamentswahlen gewinnen, wäre Márki-Zay von der Linksallianz und von den wohl die größten Fraktionen bildenden DK und Jobbik vollständig abhängig. DK und Jobbik waren bei den Vorwahlen sehr erfolgreich und konnten die kleineren grünen und linksliberalen Parteien, nicht zu sprechen von der noch kleineren Bewegung von Márki-Zay, klar ausspielen. Ob allein die Gegnerschaft zu Viktor Orbán ein ausreichendes Argument für den ungarischen Wähler sein wird, erscheint auf Grund der vielen offenen Fragen daher mehr als fraglich. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Századvég würden 51% sich für Orbán als Ministerpräsident entscheiden und nur 41% für Márki-Zay, 8% wären noch unentschieden.