Nach dem Machtwechsel in Ungarn zeichnet sich eine umfassende Neuorientierung ab. Das Land ist schlagartig „proeuropäisch“ geworden. Doch wie kam es dazu? Und vor allem, warum?

 

Nach dem Regierungswechsel in Budapest kann man die Erleichterung und Hoffnung in Berlin und Brüssel mit Händen greifen. Nach 16 Jahren an der Spitze der Donaurepublik wurde Viktor Orbán (Fidesz) abgewählt. Sein Nachfolger Péter Magyar (Tisza) wird im In- und Ausland als Hoffnungsträger gefeiert. Dies hat weniger mit möglichen Änderungen in der Sachpolitik des Landes zu tun, sondern ist eher der Tatsache geschuldet, dass die europäischen Führungskräfte Viktor Orbán überdrüssig geworden waren und einen Neuanfang in Budapest wollten.

Orbán hatte wiederholt auf umstrittene EU-Politiken wie Wettbewerbsfähigkeit, Migrationspolitik oder Ukrainepolitik hingewiesen – jedoch mit großer Vehemenz und negativer Kommunikation, sodass er selbst mit richtigen Anliegen und zweckdienlichen Vorschlägen nicht mehr durchdrang. Seine konkrete Regierungsführung konnte beachtenswerte Erfolge vorweisen, die am Ende jedoch niemanden mehr interessierten. Es kam nicht mehr darauf an. Zudem war es wenig hilfreich, durch den Austritt aus der EVP Verbündete zu verlieren und auf EU-Ebene die Machtfrage zu stellen.

Eine Politikwende?

Der mit einer historisch großen Mehrheit gewählte Magyar verfügt dank des ungarischen Mehrheitswahlrechts über eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit, mit der er das Staatsgefüge gravierend ändern kann. Immer wieder erklärte er, dass er das große Wählermandat auch als Auftrag sehe, die Grundpfeiler seiner Machtausübung zu ändern. Schließlich habe es beim Urnengang am 12. April 2026 einen Systemwechsel gegeben.

Mit großem Schwung machte er sich an den Umbau des Staatsapparats: Der Staatspräsident wurde mittels einer Einzelfallgesetzgebung aus dem Amt entfernt, das passive Wahlrecht für die Wahl ins Parlament wurde beschnitten und durch eine Amtszeitbegrenzung auf acht Jahre wurde sogar eine mögliche Rückkehr seines Vorgängers an die Macht unmöglich gemacht. Ebenso wurden und werden andere Spitzen der Verfassungsorgane ausgetauscht. Zentrale Positionen der Machtgestaltung der Vorgänger werden schrittweise rückabgewickelt. Ämter, Institutionen, Stiftungen.

Damit hat Magyar die Machtfrage klar für sich entschieden. Interessanterweise geht dieser radikale Umbau jedoch nicht mit einer Neujustierung wichtiger Politikbereiche einher. In Sachfragen bleibt das Land bemerkenswert stabil. Die Beschäftigungs-, Familien- und Gesellschaftspolitik sowie die innere Sicherheit sollen kaum verändert werden. Auch andere Politikbereiche stehen vor keinem radikalen Neuanfang. Vielmehr gilt das Motto: Bewährtes behalten und Feinabstimmungen vornehmen.

Dies betrifft insbesondere die viel beachtete Migrationspolitik sowie die Ukrainepolitik. Der neue Ministerpräsident erklärte, dass er die Verdienste seines Vorgängers bei der Grenzsicherung und der Abwehr illegaler Migration anerkennt. Dies verband er mit Kritik an der fragwürdigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen Ungarn. Zudem will er die diesbezügliche Politik sogar noch verschärfen. Künftig dürften auch legal keine Gastarbeiter mehr ins Land kommen.

In der Ukrainepolitik schloss er sich den bedingungslosen Forderungen der Vorgängerregierung zur Verbesserung der Lage der ungarischen Minderheit in der Ukraine an. Auch die russischen Energieimporte und die günstigen Energiepreise sollen erhalten bleiben. In einem FAZ-Interview kritisierte er sogar die deutsche Brandmauer gegen die AfD. Beobachter waren verblüfft: Gibt es also gar keinen grundlegenden Wechsel? Alles wie gehabt?

Konflikt und Kooperation

Die ersten Amtshandlungen und Verlautbarungen von Magyar sind nur auf den ersten Blick widersprüchlich. In Wahrheit folgen seine Schritte einer inneren Logik. Diese basiert auf einer einfachen Grundannahme: Hat man Freunde und Verbündete in Brüssel, Berlin und den anderen wichtigen EU-Hauptstädten, kann man innenpolitisch vieles umsetzen, ohne sich dafür ständig rechtfertigen zu müssen. Ebenso kann sachliche Kritik an der Politik Brüssels vorgetragen werden, solange man sich an die dortigen Gepflogenheiten hält. Diese sind nicht sach-, sondern machtpolitisch bedingt.

Amtsträger, Parteien, Netzwerke, Strukturen und Prozesse sollten demnach nicht hinterfragt, sondern für die eigenen Zwecke genutzt werden. Zudem ist es wichtig, bei relevanten Abstimmungen die europäische Solidarität nicht außer Acht zu lassen, die Machtnetzwerke in Brüssel nicht zu kritisieren und vielleicht sogar Teil von diesen zu werden. Serviert man diese Vorgehensweise zudem mit einer Prise Freundlichkeit, Europabegeisterung und Symbolpolitik, ist man auf der Gewinnerseite und kann mehr für sein Land herausholen. Die EU-Elite war hocherfreut, als im ungarischen Parlament die Europafahne gehisst wurde und die Europahymne erklang.

Ein erster Etappensieg für Magyar ist die mögliche Freigabe von 16 Milliarden Euro an gesperrten EU-Geldern. Was verlangt Brüssel im Gegenzug? Eigentlich nicht so viel, wie Magyar erklärte: „Der Preis für die Freigabe der 16 Milliarden war einzig und allein die komplette Einstellung der Orbánschen Korruption. Dies haben wir mit Freude gemacht.“ Damit verbunden war der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die nun Durchgriffsrechte in Ungarn erhält.

Ebenso sollen die vermögensverwaltenden öffentlich-rechtlichen Stiftungen aufgelöst werden, darunter auch die Trägerstiftungen zahlreicher Universitäten. Das Modell der Stiftungsuniversitäten wird abgeschafft und ihr Vermögen requiriert und unter staatliche Kontrolle gebracht. Die Regierung erhält somit direkte Vermögens- und Verwaltungsrechte. Laut der Regierung war dies notwendig, um die EU-Mittel zu erhalten. Die Kommission forderte jedoch lediglich strikte Transparenz- und Interessenkonfliktregelungen, nicht die Auflösung der Struktur. Mit dieser Begründung waren Studenten, die an diesen Stiftungsuniversitäten eingeschrieben sind, zuvor vom Erasmus-Programm ausgeschlossen.

Nun geht die Regierung einen Schritt weiter und nutzt die vermeintliche Forderung Brüssels, um eigene Interessen durchzusetzen. Dabei wollte sich Brüssel nicht in solche Detailfragen einmischen, sondern nur grundsätzlichere Fragen klären. In gesellschaftspolitischen Fragen wie dem Kinderschutz, dem Verbot des Pride-Marsches und der Migrationspolitik übte die Kommission scharfe Kritik, brachte das ungarische Kinderschutzgesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und erreichte eine Verurteilung Ungarns.

Im Juni 2024 verhängte dasselbe Gericht wegen der ungarischen Migrationspolitik eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro sowie eine Million Euro täglich. Was mittlerweile als Außengrenzschutz in ganz Europa implementiert wird, wird im Falle Ungarns mit einer Geldstrafe sanktioniert. Mehr noch: Polen werden die Kosten des EU-Außengrenzschutzes sogar von der EU bezahlt. Dies wird Ungarn hingegen seit Jahren verwehrt.

Vieles deutet nun darauf hin, dass Magyar als europafreundlicher Saubermann und Hoffnungsträger der europäischen Verbündeten letztlich mehr für Ungarn herausholen kann als Orbán. Der Grund ist einfach: Magyar hält sich an die Vorgaben, hinterfragt das System nicht vollständig und verzichtet selbstverständlich auf jegliche martialische Rhetorik gegen die EU – anders als sein Vorgänger, der immer wieder mal mit einem Sturm auf Brüssel drohte. So kann sich Magyar Geld, Mitsprache und Unterstützung sichern. Dies betrifft sowohl die Durchsetzung seiner innenpolitischen Agenda als auch die Freigabe der EU-Gelder. Dabei kann er sich sogar gelegentliche scharfzüngige Bemerkungen an die Adresse von Brüssel oder Berlin leisten.

Fazit

Nach langen Jahren des Stillstands kann der neue ungarische Ministerpräsident die deutsch-ungarischen und die europäisch-ungarischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Die behaupteten Regelverstöße seines Vorgängers bezogen sich formal auf die Bereiche Demokratie, Rechtsstaat und Korruption, doch sie gingen tiefer. Orbán prangerte nicht nur die unzulänglichen Politikbereiche der EU auf offener Bühne an, sondern kritisierte auch ihre Machtmechanismen, Strukturen und Prozesse. Er stellte sogar die Legitimität der EU infrage. Dies gipfelte in der parteipolitisch motivierten Gegnerschaft zur aktuellen Kommission, die er mittels eines Misstrauensantrags stürzen wollte. Dies ging den Verantwortlichen in Brüssel zu weit. Man kann zwar Kritik formulieren, aber nur wohldosiert und innerhalb von gewissen Grenzen.

Wer eine Fundamentalkritik an Personal, Struktur und Politik formuliert, macht sich schnell Feinde. Wenn man dann auch noch ohne Schutz und doppelten Boden agiert, wird die Luft am Ende ganz dünn. Ein alternativer Politikentwurf erreicht so mangels eines starken und einflussreichen Netzwerks nicht die kritische Masse, um eine Wende in Brüssel zu bewirken.