Bei den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt ereignete sich ein historisches politisches Erdbeben bisher unbekannten Ausmaßes. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 77,8% erhielt die Alternative für Deutschland (AfD) 43,8%. Die regierende CDU wurde mit 17,2% brutal abgestraft.

 

Die Landtagswahl am Wochenende bildete den Auftakt zu einem heißen Wahlmarathon im September. Am 20. September wird noch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt, weitere elektorale Erfolge der AfD sind auch dort zu erwarten. Was viele nur ahnten, hat sich am Sonntag bewahrheitet: Mit 43,8% erreichte die AfD ihr bislang bestes Ergebnis in einem deutschen Bundesland, der bisherige Rekord in Thüringen aus dem Jahr 2024 mit 32,8% verblasst nahezu vor dem Hintergrund des Resultats von Sachsen-Anhalt. Mit 39 von 83 Mandaten ist die blaue Partei nun kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU mit 17,2% hat nur noch 15 Mandatare und die anderen drei linken Parteien, SPD, Grüne kommen mit Ergebnissen von deutlich unter zehn Prozent auf jeweils acht Landtagsabgeordnete.

Zusammen hat diese fiktive „Anti-AfD-Kooperation“ mit 39 Landtagssitzen genauso viel Zuspruch wie die AfD selbst. Das Bild wird abgerundet vom erst 2024 gegründeten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz: BSW), das mit 5,3% und fünf Abgeordneten einen Achtungs- und Überraschungssieg erringen konnte. Die politische Formation hat aktiv damit Wahlkampf gemacht, dass die Brandmauer zur AfD fallen müsse und man ja keine Partei mit einem derart hohen Wählerzuspruch wie die AfD einfach auf Dauer draußen halten könne. Nachwahlbefragungen zufolge konnte die Partei sogar einige Leihstimmen von AfD-Unterstützern auf sich versammeln, die nun auf eine parlamentarische Unterstützung der AfD durch das BSW hoffen. Das BSW hatte die Zeichen der Zeit erkannt und mit einer Anti-Brandmauer-Kampagne punkten können.

In einem formalen Akt kommt es dann im Landesparlament in Magdeburg zu einer Wahl eines Ministerpräsidenten. Der Wahlgewinner Ulrich Siegmund will unbedingt antreten und signalisierte schon Gesprächsbereitschaft zu den anderen Parteien. Da die zuvor genannten vier Parteien mehrfach die Kooperation mit der AfD ausgeschlossen hatten, kann sich Siegmund wohl nur auf das BSW stützen. Von den fünf BSW-Mandataren reicht schon die Unterstützung durch drei, um auf die absolute Zahl von 42 Stimmen zu kommen – unmöglich ist dies kaum. Totgesagte leben länger – dies gilt für Sahra Wagenknecht und ihre politische Formation, die nun dank des Ergebnisses in Sachsen-Anhalt zum Zünglein an der Waage, zum alles entscheidenden Machtfaktor werden wird. Nunmehr wird sie wohl auch die entsprechenden Debatten auf der Bundesebene beflügeln. Noch steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl von 2025 aus, bei dem das BSW mit nur wenigen tausenden Stimmen scheiterte, ein möglicher Einzug in das Gremium brächte ihr auf einen Schlag 35 Bundestagsabgeordnete, die Regierungskoalition verlöre ihre Mehrheit.

Die von Magdeburg nunmehr ausgehende Dynamik kann eine erhebliche Wirkung auf die deutsche Politik zeitigen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erreicht im Bund Zustimmungswerte von nur noch 15%, in Sachsen-Anhalt sogar nur neun Prozent! Sein Versprechen, die AfD zu halbieren, hat sich ins Gegenteil verkehrt: Die AfD konnte sich verdoppeln, halbiert wurde eher die CDU. Friedrich Merz ist damit massiv angeschlagen und dürfte den Herbst politisch nicht überleben. Es verspricht sehr spannend zu werden.