Ähnlich wie beim politischen Erdbeben in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen kam es auch bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die an diesem Sonntag stattfanden, zu tektonischen Veränderungen. Die CDU flog aus dem Parlament des nordöstlichen Bundeslandes und um Kanzler Merz scheint die Luft zunehmend dünner zu werden. In seiner ersten spontanen Stellungnahme bezeichnete er das Ergebnis bereits um 18 Uhr als eine „Katastrophe“, abdanken will er jedoch nicht.

Das 3,7 Millionen Einwohner zählende Stadtland Berlin und das rund 1,5 Millionen Einwohner große Mecklenburg-Vorpommern zeigen sehr unterschiedliche Wählerhaltungen. Während im Nordosten eher traditionelle, konservative und ländliche Wähler das Bild prägen und neben ostdeutschen Mustern auch norddeutsche Prägungen stark sind, herrscht in Berlin ein fragmentiertes, stark linkes Milieu vor. Gemeinsam ist beiden Bundesländern, dass die amtierenden Koalitionen von den Wählern ohne Weiteres abgewählt wurden.

Obwohl die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sehr beliebt ist und – abgesehen von den AfD-Wählern – alle sie gerne weiterhin im Amt des Ministerpräsidenten sehen würden, ist das in Schwerin regierende Bündnis aus SPD und Linkspartei dennoch gescheitert und konnte keine Mehrheit erringen. Die dortige Wahl gewann nach einem intensiven Endspurt im Wahlkampf schließlich die AfD mit einem Vorsprung von drei Prozentpunkten – sie kann jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag bilden. Daher ist Schwesig gezwungen, neben der Linkspartei auch die Grünen in die Regierungsarbeit einzubeziehen, was kaum ein Problem darstellen dürfte.

In Berlin kann die bisherige CDU-SPD-Koalition hingegen nicht fortgesetzt werden, und die CDU wird das Amt des Regierenden Bürgermeisters höchstwahrscheinlich bereits nach drei Jahren verlieren.

Eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen hätte lediglich eine Mehrheit von zwei Sitzen. Es ist fraglich, welches Interesse die beiden linken Parteien daran hätten, den Bürgermeistersessel der unterlegenen CDU zu retten, wenn es ihnen dabei nicht ausschließlich um die Stärkung ihres eigenen Profils ginge. Die erstplatzierte Linkspartei ist mit einem Ergebnis von 26 Prozent der große Gewinner der Wahl. Eine von ihr geführte Dreierkoalition mit der bisher regierenden SPD und den Grünen wäre die realistischste Option. Ihre Bürgermeisterkandidatin türkischer Herkunft, Elif Eralp, ist allerdings am linken Rand des politischen Spektrums angesiedelt.

Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung lag in Berlin bei 74 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern gingen 78 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne – ein Rekord, wie er seit 1998 nicht mehr erreicht worden war. Die politische Konfrontation und Polarisierung haben zugenommen, und auch deshalb ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Zudem betrachteten viele Menschen die Abstimmung am Sonntag angesichts der sehr negativ bewerteten Bundespolitik gewissermaßen als eine Art Referendum. Die Ergebnisse:

Berlin

  • Die Linke: 25,7 Prozent (+13,5 Prozent), 47 Sitze, 468.060 Stimmen
  • CDU: 18,8 Prozent (–9,4 Prozent), 34 Sitze, 342.516 Stimmen
  • AfD: 16,3 Prozent (+7,2 Prozent), 29 Sitze, 296.601 Stimmen
  • Grüne: 14,3 Prozent (–4,1 Prozent), 26 Sitze, 260.700 Stimmen
  • SPD: 12,1 Prozent (–6,3 Prozent), 22 Sitze, 220.939 Stimmen
  • BSW: 4,7 Prozent (+4,7 Prozent), keine Sitze, 86.041 Stimmen

Mecklenburg-Vorpommern

  • AfD: 38,2 Prozent (+21,5 Prozent), 32 Sitze, 387.853 Stimmen
  • SPD: 35,5 Prozent (–4,1 Prozent), 29 Sitze, 360.440 Stimmen
  • Die Linke: 6,5 Prozent (–3,4 Prozent), 5 Sitze, 65.996 Stimmen
  • Grüne: 5,7 Prozent (–0,6 Prozent), 4 Sitze, 57.873 Stimmen
  • CDU: 4,9 Prozent (–8,4 Prozent), keine Sitze, 49.751 Stimmen
  • BSW: 4,8 Prozent (+4,8 Prozent), keine Sitze, 48.736 Stimmen

In beiden Bundesländern war die Wahl bereits ab einem Alter von 16 Jahren möglich. Ein Blick auf die Berliner Wahlkarte macht die doppelte Polarisierung der Stadt deutlich. Während das Bild 2023 noch so aussah, dass die Grünen in den inneren Bezirken und die CDU in den Außenbezirken gewonnen hatten, zeigt sich nun eine doppelte Spaltung: Der Unterschied zwischen inneren und äußeren Bezirken ist zwar geblieben, allerdings in einer anderen Form. Die zentralen Teile der Stadt werden von der Linkspartei gewonnen, in geringerem Maße von den Grünen, während die westlichen Außenbezirke schwarz (CDU) geblieben sind und die östlichen Außenbezirke nun blau (AfD) geworden sind. Darüber hinaus ist ein fünfpoliges politisches System zu beobachten, das nur noch Dreierkoalitionen ermöglicht.

Die zuvor dominierende SPD hat viel verloren, doch wirklich signifikant ist der Bedeutungsverlust der CDU. Die Linke wiederum konnte sich erfolgreich als neuer Hoffnungsträger der Linken präsentieren. Ihre Kampagne, die sich mit lokalen sozialen Problemen wie Wohnraum, günstigem öffentlichen Nahverkehr und dem Stadtbild beschäftigte, war jung, dynamisch und erfolgreich – abgesehen von den fragwürdigen Äußerungen einiger Parteivertreter, die an die Grenzen des Antisemitismus heranreichten. Was wirklich überrascht: Bei den jungen Wählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte sie unglaubliche 47 Prozent erreichen. Das bedeutet, dass eine urbane, junge, linke und radikale gesellschaftliche Gruppe herangewachsen ist, die für die politischen Botschaften der Linkspartei empfänglich ist.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Karte hingegen sehr blau, mit Ausnahme einiger Wahlkreise im Westen und Norden sowie der mittleren und größeren Städte. Die AfD gewann 22 der 36 Wahlkreise. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist Mecklenburg-Vorpommern nun das dritte Bundesland, in dem die Partei stärkste Kraft geworden ist. Allerdings stand die sympathische und alles dominierende Manuela Schwesig eindeutig im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Die Ministerpräsidentin konnte auch deshalb relativ gut abschneiden, weil sie die von ihrer eigenen Partei mitgetragene Bundesregierung kontinuierlich kritisierte. Schwesig regierte praktisch, indem sie eine oppositionelle Haltung einnahm – ein besonderes Kunststück, das wir bisher vor allem von bayerischen Ministerpräsidenten kennen. Darüber hinaus konnte die Ministerpräsidentin auch persönlich in ihrem Wahlkreis triumphieren: Dort erzielte sie 54,4 Prozent.

In der Schlussphase des Wahlkampfs warb die profilierte Politikerin sogar mit der stark vereinfachten Botschaft „Die Frau gegen Blau“, was die Polarisierung weiter verstärkte. Die Situation wurde zusätzlich dadurch verschärft, dass 80 Prozent der Wähler der Ansicht waren, politische Arbeit von Friedrich Merz werde sich negativ auf das Abschneiden der CDU auswirken. Selbst unter den CDU-Anhängern vertraten 70 Prozent diese Ansicht.

Die Abstimmung am Sonntag war zugleich ein Referendum über Friedrich Merz.

Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist für die CDU daher mehr als nur ein schwarzer Sonntag. Mit 4,9 Prozent schnitt sie so schlecht ab, dass sie nicht mehr in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog – ein völliges Fiasko. Bislang war das Ergebnis von 1951 in Bremen (9 Prozent) das schlechteste Abschneiden der CDU überhaupt. Die Christdemokraten in Schwerin haben dieses Ergebnis nun deutlich unterboten. Bei den jungen Wählern kommen sie sogar nur auf 2 Prozent. Noch nie zuvor war es irgendwo vorgekommen, dass die CDU nicht in einen Landtag einzog; diesmal fehlten ihr ungefähr 1.000 Stimmen. Nun hat sie im BSW einen Leidensgenossen gefunden, dem es an beiden Orten denkbar knapp nicht gelang, in die jeweiligen Landesparlamente einzuziehen.

Was folgt jetzt?

In der bisherigen deutschen Politik ist es völlig ungewöhnlich, dass ein amtierender Bundeskanzler – ganz allein und ohne Parteikollegen – bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale vor die Öffentlichkeit tritt. Genau das tat Friedrich Merz. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht bekannt, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag ausscheiden würde. Merz hatte dies einkalkuliert und wollte den politischen Diskurs dominieren. Nachdem er die Ergebnisse vom Sonntag als Katastrophe bezeichnet hatte, betonte er sofort, dass er seinen bisherigen Kurs fortsetzen werde. Die Frage ist, wer dem Kanzler das noch glaubt: Er hat schon mehrmals große Schritte angekündigt, doch bislang sind daraus nie ernsthafte Entscheidungen geworden. Warum sollte es diesmal anders sein? Damit setzt er eindeutig auf Zeitgewinn.Hinzu kommt, dass nicht mehr nur die AfD Merz im Nacken sitzt. Auch die Linke kämpft nach ihrem Berliner Wahlsieg mit neuer Vehemenz gegen die Politik von Merz. Die ohnehin geschwächte SPD wiederum wird durch den Teilerfolg in Schwerin gegenüber der CDU ermutigt, denn sie schöpft Kraft aus der Schwächung ihres Koalitionspartners.

Für die CDU kommen also keine guten Zeiten. Keineswegs ist klar, ob Friedrich Merz die kommende Phase überstehen wird.

Vielleicht findet er einen kleinen Trost darin, dass es kaum leicht sein dürfte, einen Nachfolger zu finden, der angesichts des katastrophalen CDU-Ergebnisses bereit wäre, auf das sinkende Schiff zu steigen. Das könnte seine Kanzlerschaft zumindest vorübergehend retten. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel gibt sich bereits sehr selbstbewusst: Sie erklärte, die AfD habe die Rolle der CDU als Volkspartei übernommen, und wolle sich langfristig darauf einstellen, die einst erfolgreicheren Christdemokraten als kleineren Koalitionspartner an ihre Seite zu ziehen.