Die Landtagswahlen am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern brachten bei hohen Wahlbeteiligungen eine vernichtende Niederlage der CDU. Die Gründe waren wohl kaum bei der AfD zu suchen, sondern bei sich selbst. Zugleich ist die politische Landschaft vor großen Veränderungen. Eine Bestandsaufnahme.

 

Mit einem großen Sieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern (38,2%) und der Linkspartei in Berlin (25,7%) erlebt Deutschland eine in dieser Dimension noch nicht gekannte politische Erschütterung. Die Ränder sind gestärkt und zugleich markiert dieser Zweifachwahlerfolg die Koordination eines neuen politischen Systems, an dessen Enden jeweils die Linkspartei und die AfD stehen. Die beiden Parteien sind die Antipoden einer grundlegend unterschiedlichen und andersartigen Politikgestaltung in wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen Fragen. Die alten Volksparteien scheinen kaum mehr eine Rolle zu spielen.

Die schon seit langem taumelnde SPD konnte mit einem blauen Auge davonkommen, die 12,2% in Berlin waren ein Desaster, doch die 35,5% in Mecklenburg-Vorpommern reichen für eine Fortsetzung der Regierung mit Linkspartei und Grünen. In der dunklen Stunde des Abstiegs von stabil und fest geglaubten großen Formationen liest sich das SPD-Ergebnis fast wie ein Wink aus fernen Zeiten, die persönlichen Unterstützungswerte für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind – für die heutige SPD ganz ungewöhnlich – erstaunlich gut. Sie gilt als eigentliche Siegerin des Wahlabends, konnte sie doch das sinkende Schiff SPD ein wenig stabilisieren.

Solche Hoffnung kann sich die im Sinkflug befindliche CDU kaum machen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schafft es die einst stolze Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht einmal mehr, in den Landtag einzuziehen. Das Ergebnis von 4,9% in Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Zeichen eines dauerhaft möglichen Macht- und Strukturverfalls der Christdemokraten, den sie in dieser Form kaum für möglich gehalten haben dürften. Auch in Berlin verliert die CDU wohl den Posten des Regierenden Bürgermeisters, den sie seit 2023 innehatte. Die Amtszeit von Kai Wegner dürfte dabei kaum in positiver Erinnerung bleiben, während des Anschlags auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar zog es der Politiker vor, mit seiner Lebensgefährtin (und Kabinettskollegin) Tennis zu spielen. Das Ergebnis von 18,8% ist nahe dran am historischen Niedrigstand von 2016, als es nur zu 17,6% reichte.

Die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz ist zwiespältig. Zum einen formuliert Merz immer wieder kluge und richtige Gedanken – allein, er setzt diese nicht in konkrete Politik um. Dabei hat er den Wählern bei den Bundestagswahlen vor anderthalb Jahren so vieles versprochen, kaum etwas wurde umgesetzt. Und viel schlimmer noch: Die Landtagswahlen waren in den Augen vieler Wahlberechtigter auch ein Votum über das Wohl und Wehe der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Das große Merz-Referendum brachte aber ein ziemlich klares Ergebnis: Die Wähler wollen einen Neuanfang, die Zufriedenheitswerte des Kanzlers sind bei rekordverdächtigen 10% Zustimmung.

Was bleibt, ist Ernüchterung: Die großen Erfolge der AfD und der Linkspartei markieren eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft. Gut möglich, dass die bisherigen Platzhirsche CDU und SPD zerrieben werden. Es geht also gar nicht um die AfD, sondern um die CDU selbst. Es geht auch nicht um die Linkspartei, sondern um SPD und zu einem kleineren Teil auch um die Grünen. Die nächsten Wahlen werden im Frühjahr erwartet, es bleibt spannend.