Gut einen Monat nach der Bildung der neuen Bundesregierung ist Deutschland politisch weiterhin gespalten, seine Wirtschaft wird ständig von der Rezession bedroht und seine Grenzen stehen unter dem Druck der Migration. Welche Zukunft kann Deutschland unter der neuen Regierung erwarten? Diese Frage versuchte Prof. Dr. Frank-Lothar Kroll, Geschichtsprofessor an der Technischen Universität Chemnitz, bei einer am 18. Juni 2025 veranstalteten Podiumsdiskussion des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit im MCC-Bildungszentrum in Pécs zu beantworten. Die Veranstaltung, an der rund 20 Personen teilnahmen, wurde vom Praktikanten des Instituts, Nicolas Hoos, moderiert.
Professor Kroll begann die Diskussion mit einem Überblick über die Entwicklung der aktuellen politischen Lage in Deutschland. Er fasste kurz die Ergebnisse der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar zusammen, die nach dem Zerfall der vorherigen Ampelkoalition (SPD–Grüne–FDP) notwendig wurde. Dabei wies er darauf hin, dass viele Menschen mit der neuen Regierung (CDU/CSU–SPD) unzufrieden seien: einerseits, weil laut Umfragen viele es nicht richtig finden, dass die Sozialdemokraten trotz ihrer historischen Wahlniederlage weiterhin – diesmal jedoch als kleinerer Koalitionspartner – an der Macht bleiben konnten. Andererseits sei die Person des neuen Bundeskanzlers, Friedrich Merz (CDU), umstritten, auch wenn seine Akzeptanz in letzter Zeit – in gewissem Maße – gestiegen sei, wie der Professor betonte.
Bei der Bundestagswahl galten aus Sicht der deutschen Bevölkerung drei Themen als besonders wichtig: Migration, Wirtschaft und Energie. Unter diesen wird Migration weiterhin als das drängendste Problem angesehen. Auf die Frage, ob die durch eine Grundgesetzänderung ermöglichte Reform der Schuldenbremse sowie die dadurch freigegebenen Sondervermögen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro tatsächlich etwas verändern könnten, antwortete Kroll mit verhaltenem Optimismus. Seiner Meinung nach können die beiden Sondervermögen ein guter Ausgangspunkt für eine positive Entwicklung sein. Gleichzeitig warnte er jedoch, dass die dadurch verfügbaren Mittel unbedingt für den Infrastrukturausbau verwendet werden sollten – und nicht für übermäßige Sozialleistungen an Migranten, die Integrationsmaßnahmen meist ablehnen und sich in mehreren Fällen aggressiv verhalten. In Bezug auf die migrationskritische AfD, die weiterhin durch eine sogenannte politische Brandmauer isoliert werde, erklärte Prof. Kroll, dass die Partei trotz der klaren Einstufung durch das Bundesverfassungsgericht als „erwiesen rechtsextrem“ nicht verboten werde. Ein solches Verbot – so Kroll – wäre seiner Ansicht nach nicht mit den demokratischen Werten Europas vereinbar.
Zum Abschluss des Gesprächs wies der Professor darauf hin, dass die neue Bundesregierung erst seit knapp einem Monat im Amt ist – es wäre daher noch zu früh, um verlässlich vorherzusagen, was in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten sei. Im Anschluss an das Gespräch folgte eine Fragerunde aus dem Publikum, die es den Zuhörern ermöglichte, sich noch detaillierter mit den angesprochenen Themen auseinanderzusetzen.
