Veranstaltungsbericht: Gespaltenes Europa – Perspektiven für eine neue Zusammenarbeit

Zu Beginn der Diskussion fragte die Herausgeberin und Chefredakteurin des Libratus Magazins sowie Moderatorin der Diskussion, Gudula Walterskirchen, nach den Ursachen der zunehmenden Spaltung innerhalb der Europäischen Union. Dr. Emil Brix hob hervor, dass die Fragmentierung einerseits auf die unerfüllten Hoffnungen der neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen sei, andererseits darauf, dass nach der Erweiterung der EU weiterhin westeuropäische Strukturen dominieren. Dies führe dazu, dass sich viele Ostmitteleuropäer als Mitgliedstaaten zweiter Klasse fühlen. Prof. Dr. Petr Drulák betonte, dass Tschechien im Jahr 2004 aufgrund der Versprechen von Meinungsfreiheit, Demokratie und Wohlstand der EU beigetreten sei – diese Verheißungen würden jedoch mittlerweile von vielen infrage gestellt.

Zu Beginn seines Beitrags dankte Bauer anlässlich des anstehenden Nationalfeiertags am 23. Oktober den Österreichern dafür, dass sie den Ungarn damals geholfen haben – genauso wie bei der Grenzöffnung im Jahr 1989. Er stellte fest, dass Ungarn trotz der oft vorgeworfenen antieuropäischen Einstellung sehr pro-europäisch sei. Dies spiegele sich auch in der fünftbesten Wahlbeteiligung bei den Europawahlen wider. Außerdem betonte er, dass Ungarn nicht für die Auflösung, sondern für eine Reform der Europäischen Union sei und die Kritik am Führungspersonal der europäischen Institutionen sich aus der berechtigten Sorge um die EU ergebe und nicht aus einer Gegnerschaft zu ihr. In der Podiumsdiskussion reagierte Bauer auf die Kritik an Ungarn und wies darauf hin, dass es in Ungarn sehr wohl eine lebendige und vielfältige Demokratie und Meinungsfreiheit gebe. In Bezug auf die Kritik am Rechtsstaat sagte er, dass Ungarn alle 27 Forderungen der Europäischen Kommission erfüllt habe, diese jedoch weiterhin keine Mittel an Ungarn ausgezahlt habe, sodass man sagen könne, dass die Europäische Kommission einem Mitgliedstaat aus politischen Gründen Mittel vorenthalte. Der Fall Ilaria Salis zeige in seinen Augen den totalen Glaubwürdigkeitsverlust der EU, da eine vermeintliche Antifa-Straftäterin frei herumlaufe und in Brüssel Belehrungen über angebliche Rechtsstaatsmängel in Ungarn halte. In Wahrheit sei genau das Gegenteil zutreffend, und es sei vielmehr die EU, die ein Rechtsstaatproblem habe, so Bauer.

Bezüglich der angesetzten Verhandlungen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten in Budapest, die laut Bauer auch früher hätten stattfinden können, falls sich die EU-Führung darum bemüht hätte, unterstrich er die sich seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges nicht veränderte ungarische Position: Man müsse mit allen verhandeln und den Krieg sowie die Kampfhandlungen sofort beenden. Die Friedensmission zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft im Juli 2024 war Ausdruck dieser Haltung. Früher wäre Wien der richtige Ort für ein solches Treffen gewesen, heutzutage könne jedoch Budapest diese Vermittlerposition erfüllen.

Zum Schluss waren sich alle Diskutanten einig, dass sie sich ein starkes und souveränes Europa wünschen, das sich auf dem internationalen Parkett behaupten und seinen Bürgern Wohlstand und Frieden sichern kann.

Im Rahmen des Besuchsprogramms in Wien trafen sich Bence Bauer und Tamás Fonay, Projektleiter am Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, mit Daniela Gmeinbauer, ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat, Eva Schütz, Unternehmerin und Herausgeberin des österreichischen Exxpress, sowie Claudia Höbarth, Direktorin vom Campus Tivoli. Am Morgen des 21. Oktober 2025 bestritt Institutsdirektor Bauer zudem die Live-Morgensendung von ExxpressTV zum Thema der Sanktionen gegen Russland und des geplanten Friedensgipfels.