Veranstaltungsbericht: Halbzeitbilanz der Ampelregierung - Kaposvár

Nach dem der Direktor kurz von Móika Nagy, Leiterin des MCC Kaposvár, vorgestellt wurde, begann er dem ungarischen Publikum die Ausgangslage des Jahres 2021 näher zu bringen, welche die umstrittene Dreierkoalition überhaupt erst möglich gemacht habe. Damals habe die knapp 16-jährige Ära der CDU mit dem Abtritt Merkels ein Ende genommen, was dazu geführt habe, dass die innerlich zerstrittene Union, angeschlagen durch die Kontroversen der Coronazeit, das schlechteste Wahlergebnisse aller Zeiten erzielt habe. Dies habe der selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ aus SPD, GRÜNEN und FDP das Feld bereitet, was eine zuvor lange nicht dagewesene Legislaturperiode ohne konservative Partei in der Bundesregierung eingeleitet habe. Jedoch sei deutlich geworden, dass die Koalition wohl kaum als ein wirkliches Erfolgsmodel bezeichnet werden könne, was spätestens durch die aktuellen Meinungsumfragen deutlich werde.

Geprägt wurde die Ampelzeit mehr als alles andere durch den Ausbruch des Ukrainekrieges, was das Parteiprogramm vollständig durcheinandergeworfen habe und auch zu einem Ideologierutsch innerhalb der Parteien geführt habe. So wandelten sich vor allem die GRÜNEN, einst eine Pazifisten-Partei, stark zu einer Partei, welche nun maßgeblich die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland vorangetrieben hat. Gleichzeitig habe die Partei an dem Atomausstieg zulasten des Kohleausstieges festgehalten, was zu einem besonders starken Anstieg der Energiepreise in Deutschland beigetragen habe. Gleichwohl sich die ehemals positive Einstellung der Bevölkerung zum Atomausstieg seit den 90er Jahren ins Negative verkehrt hat. Die daraus resultierende Stagflation, in welcher sich die deutsche Wirtschaft seit knapp zwei Jahren nun befindet, habe sich negativ auf das Image der Ampel-Koalition ausgewirkt. Vor allem Ökonomen warnen nun schon seit Monaten vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands.

Gleichzeitig habe sich die Migrationssituation Deutschlands deutlich verschlechtert, auch ohne die knapp 1,1 Millionen Ukrainer, welche von Deutschland aufgenommen wurden. Dies belaste den Sozialstaat stark, da viele Migranten von Sozialhilfen abhängig sind und knapp zwei Drittel der Bürgergeldempfänger ausmachen, eine Sozialleistung, welche von der Ampel erhöht wurde. Gleichzeitig bestehe die Befürchtung, dass sich diese weitere Erhöhung der Sozialhilfen negativ auf den Arbeitsmarkt auswirke, da es sich schlichtweg in manchen Situationen nichtmehr lohnen würde zu arbeiten. Auch weitere Maßnahmen wie das kontroverse Selbstbestimmungsgesetzt, das vorgeschlagene Einbürgerungsgesetz oder die Teillegalisierung von Marihuana, seien auf breites Unverständnis in der deutschen Bevölkerung gestoßen – nichts sei jedoch mit den katastrophalen Auswirkungen, ausgelöst durch das Urteil des Verfassungsgerichts über den Haushalt, zu vergleichen. Die Koalition habe damit gerechnet, nichtgenutzte Mittel in Höhe von 60 Mrd. Euro aus der Coronazeit in den Klimaschutz umleiten zu können, was im November 2023 als verfassungswidrig eingestuft wurde und die Koalition in die Haushaltskrise geworfen habe. Nun sind Neuwahlen in allermunde, welche nun auch auf über 50% Zustimmung innerhalb der Bevölkerung stoßen. Das Vertrauen in die Regierung sei auf ein Allzeittief gesunken und die AfD, eine Partei, die einst als rechtsextreme, nicht koalitionsfähige Splitterpartei eingestufte wurde, erreicht nun bundesweit knapp ein Viertel der Stimmen. Vor allem bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen und Sachsen, sei eine mögliche Wende in der deutschen Politik zu erwarten – beides Länder, in denen die AfD und die Linke, mit aktuellen Umfragewerten, auf eine negative Mehrheit kommen könnten. Der allgemeine Wille der Deutschen sich von der ideologiegeprägten Politik der vergangenen Jahre zu befreien, sei nun doch endlich spürbar.