Das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit hat eine einmonatige landesweite Veranstaltungsreihe zu den deutschen Bundestagswahlen gestartet. In der ersten Woche fanden Fachvorträge in Nyíregyháza, Veszprém, Debrecen und Szolnok sowie in Miskolc statt. An den verschiedenen Orten analysierten deutsche und ungarische Experten den Ausgang der Wahlen, die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in Deutschland sowie die möglichen Folgen für Europa und Ungarn, darunter die Entwicklung des Krieges in der Ukraine, die Energiekrise und nicht zuletzt die Migrationspolitik.

25-26.02.2025 MCC Nyíregyháza, MCC Veszprém

In Nyíregyháza und Veszprém analysierten Dr. Gerhard Papke (FDP), ehemaliger Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts und Éva Enikő Ádám, Projektkoordinatorin des Deutsch-Ungarischen Instituts am MCC, die wichtigsten Herausforderungen, vor denen die neue deutsche Regierung steht, wobei sie die Rolle der Wirtschafts- und Migrationspolitik im Lichte der Wahlergebnisse besonders hervorhoben. Sie betonten insbesondere, dass die neue Regierung mit dieser Bundestagswahl eine letzte entscheidende Chance habe, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, bevor sich der Trend des politischen Erstarkens der politischen Ränder fortsetze. Bereits bei dieser Wahl gab es eine deutliche Wählerwanderung von vielen Parteien zur AfD und zur Linkspartei. Die Experten wiesen darauf hin, dass das Wahlergebnis ein deutliches Zeichen für eine Verschiebung hin zu konservativen Werten unter den deutschen Wählern ist.

26.02.2025 MCC Miskolc

Bei der Veranstaltung in Miskolc stellte Prof. Dr. Zsolt K. Lengyel, Direktor des Ungarischen Instituts der Universität Regensburg und Gastdozent am Mathias Corvinus Collegium, die Wahlergebnisse vor. Gemeinsam mit Alexander Rasthofer, Forschungskoordinator des Deutschen-Ungarischen Instituts, analysierte Professor Lengyel die Ergebnisse der deutschen Wahlen und ihre Auswirkungen auf Europa. Er betonte, dass der politische Richtungswechsel in Deutschland erhebliche Folgen für den gesamten Kontinent haben könnte, insbesondere für künftige politische und wirtschaftliche Entscheidungen in der EU.  Angesichts des dreijährigen Krieges in der Ukraine sei eine Kurskorrektur in der europäischen Sicherheitsarchitektur dringend erforderlich. Die neue Regierung müsse die Kraft finden, die europäische Souveränität zu stärken und eine unabhängigere außenpolitische Haltung einzunehmen. Wenn nötig, solle dies auch ohne transatlantische Partner geschehen.

2025.02.26.-27. MCC Szeged, MCC Debrecen

In Szeged und Debrecen nahmen Frank Spengler, Berater des Deutsch-Ungarischen Instituts, und Tamás Fonay, Projektkoordinator des Instituts, eine umfassende Bewertung der Wahlergebnisse vor.  Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf den Erfolgsaussichten von Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden, eine Regierung zu bilden.  Die Experten betonten, dass Merz ein erfahrener Politiker sei, der die deutsche Politik stabilisieren könne, bezweifelten aber, dass er langfristig eine Schlüsselrolle spielen könne. Der Sieg der CDU signalisiere eine Stärkung der konservativen Politik, während der Aufstieg der AfD den Wunsch der Wähler nach Veränderung widerspiegele. Die Koalitionspartnerschaft zwischen CDU und SPD wurde im Detail analysiert, ebenso wie die Rolle, die die Oppositionsparteien in Zukunft spielen könnten.  Die Verschärfung der Migrationspolitik und die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität könnten zentrale Themen für die nächste Regierung sein.

Zusammenfassung

Unsere Experten wurden in allen MCC-Niederlassungen mit regem Interesse und großer Gastfreundschaft empfangen. Ziel der Veranstaltungsreihe war es, den Teilnehmern eine breitere Perspektive und damit ein besseres Verständnis für die Bedeutung der Bundestagswahl und ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für ganz Europa zu vermitteln. Auch dank der zahlreichen Fragen des begeisterten Publikums war es möglich, eine eingehende Analyse des Themas vorzunehmen. Eine der am häufigsten gestellten Fragen war die nach der Bedeutung der politischen Brandmauer zur AfD. Die Fragen aus dem Publikum machten deutlich, dass die Richtung, in die sich die deutsche Außenpolitik bewegt, auch für Ungarn wichtig ist.