Wachablösung im bürgerlichen Lager

Der Vorsitzende der Tisza-Partei, Péter Magyar, erhielt mit 141 Abgeordneten ein starkes politisches Mandat, wie es im ungarischen Parlament noch nie zuvor erlebt wurde. Der scheidende Ministerpräsident Viktor Orbán regierte das Land die letzten 16 Jahre, seine Partei war die bestimmende politische Kraft der letzten 20 Jahre. Die politische Konjunktur, die den Fidesz an die Macht brachte, begann mit der Veröffentlichung der sogenannten „Lügenrede” des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány im Jahr 2006.

Das „Erweckungserlebnis” des bürgerlichen Lagers (2006–2010)

Die als „Lügenrede” in die Geschichtsbücher eingegangene fraktionsinterne Rede Gyurcsánys vom 26. Mai 2006 und die daraus entstandene innenpolitische Gemengelage werden gemeinhin als „Erweckungserlebnis” des bürgerlichen Lagers verstanden.

In der Rede gestand der Politiker ein, dass seine Regierung die Öffentlichkeit jahrelang belogen habe, um den Sieg bei den Parlamentswahlen zu erschleichen. In Wahrheit sei die finanzielle Lage des Landes desolat. Nach dem Bekanntwerden der Rede kam es in Ungarn zu landesweiten Protesten und Demonstrationen, die von der Regierung teils mit exzessiver Polizeigewalt niedergeschlagen wurden.

Die Regierung klammerte sich an ihre Macht und lehnte vorgezogene Neuwahlen ab. Während die Wirtschaft durch Missmanagement und die Folgen der Weltwirtschaftskrise dem Bankrott immer näherkam, gerieten die Regierung und das linke politische Lager zunehmend in eine moralische und politische Krise. In dieser Situation wurde der Fidesz zur bestimmenden Kraft in der ungarischen Politik.

Getragen von einer Welle des Unmuts und des Wunsches nach Reformen errang dieser bei den Parlamentswahlen im Jahr 2010 eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit. Seit der Wahlniederlage im Jahr 2002 hatte der Fidesz im ganzen Land gezielt die Entstehung von „bürgerlichen Kreisen” von unten nach oben gefördert und konnte dadurch neben dem politischen auch den physischen Raum immer stärker beherrschen. Nach der Veröffentlichung der „Lügenrede” und den folgenden Krisenjahren konnte die Partei auf dieses Reservoir zurückgreifen, um eine flächendeckende Mobilisierung zu erzielen.

Dominanz des Fidesz (2010–2026)

Die damalige Regierung aus Fidesz und KDNP machte sich sogleich ans Werk und begann, die zentralen Wahlversprechen umzusetzen. Dazu gehörten die Schaffung einer neuen Verfassung, eine Wahlrechts- und Steuerreform, die Bekämpfung von Alltagskorruption und Sozialleistungsmissbrauch, die Förderung einer arbeitsbasierten Gesellschaft sowie ein massiver Ausbau der Familien- und Eigenheimförderung. Diese Politik kam gut an und war in weiten Teilen mehrheitsfähig – oftmals sogar bei der ehemaligen sozialistischen Wählerschaft.

Mit einer verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit im Rücken konnte die Regierung ihre Wahlversprechen und Vorstellungen konsequent umsetzen. Die ungarischen Wähler sprachen ihr dafür stets erneut ihr Vertrauen aus. Der Fidesz bespielte zudem lange Zeit geschickt weitere gesellschaftlich mehrheitsfähige Themenfelder. Viele der politischen Maßnahmen, darunter auch die Migrationspolitik, wurden in Ungarn von einer Mehrheit der Bevölkerung und sogar von einer Mehrheit der Oppositionswähler mitgetragen.

Nach der Wahlniederlage im Jahr 2010 und der darauffolgenden Teilung der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) zersplitterte das linke politische Lager weiter und zerfiel letztlich in etwa ein halbes Dutzend kleiner bis mittlerer Parteien. In einem Wahlsystem mit einem starken Mehrheitselement kam dies einem politischen Bedeutungsverlust gleich. Die etablierte Opposition grenzte sich nicht nur von der Regierung, sondern auch von deren in weiten Teilen mehrheitsfähigen Positionen ab. Sie vertrat gegensätzliche Positionen wie die Forderung nach mehr Sozialleistungen, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik, die Förderung der LGBT-Bewegung, die Unterstützung der Idee eines föderalen Europas oder zumindest keine Kritik an der schleichenden Kompetenzaneignung der EU-Kommission. Damit vertraten diese Parteien oftmals eine Minderheitenmeinung und verringerten ihre eigenen Wahlaussichten noch weiter. Zudem gelang es diesen meist links des Fidesz angesiedelten Oppositionsparteien nicht, eine attraktive Wahlalternative für jene konservativen Wähler darzustellen, die im Laufe der Jahre mit dem Fidesz fremdelten.

Bei den Parlamentswahlen am 3. April 2022 wurde schließlich der Versuch unternommen, die Wähler der Oppositionsparteien im Sinne des Mehrheitselements zusammenzuführen – eine Lösung, die nur mathematisch, nicht jedoch politisch tragfähig war. Insgesamt sechs der im Parlament vertretenen Parteien schlossen sich zu einer von Linksparteien dominierten Oppositionsallianz zusammen. Doch auch dieser Versuch, die Vereinigung der heterogenen Oppositionswählerschaft durch einen künstlich orchestrierten Zusammenschluss weltanschaulich völlig inkompatibler Parteien herbeizuführen, scheiterte krachend. Die geschickte Besetzung der mehrheitsfähigen Themen, die (Selbst-)Beschränkung der Opposition auf Minderheitspositionen sowie der strukturelle Vorteil einer großen Sammelpartei gegenüber vielen, oftmals miteinander im Streit liegenden Parteien zementierten die politische Dominanz des Fidesz.

Warum der Wandel?

Im Frühjahr 2024 änderte sich diese Situation, als mit Péter Magyar ein Politiker und mit der Tisza eine Partei aufkamen, die sich in wesentlichen Politikfeldern programmatisch kaum vom Fidesz unterschieden. Magyar war bis 2024 Fidesz-Mitglied, übte mehrere gut dotierte Positionen bei staatlichen Unternehmen aus und war bis 2023 der Ehemann der damaligen Justizministerin Judit Varga.

Die Tisza ist somit keine linke Partei. Geschickt besetzte sie zentrale Positionen von Fidesz-KDNP. So versprach Magyar beispielsweise ein noch härteres Auftreten gegen illegale Migration, warf der Regierung in diesem Bereich Versäumnisse vor und kündigte an, die „Löcher im Grenzzaun” stopfen zu wollen. Zudem wolle man weiterhin russische Energieträger beziehen, sich aus dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland heraushalten und die Familienförderungen beibehalten oder sogar ausweiten – alles Fidesz-kompatible Positionen.

Mit dieser klaren Positionierung entzog die Tisza dem Fidesz im Wahlkampf jegliche Angriffsfläche. Die Behauptung, es handele sich um eine linke Partei, ging ins Leere, da die Wähler erkannten, dass dies unzutreffend ist. Die Regierung selbst bot nach vier Legislaturperioden, zahlreichen problematischen Korruptions­skandalen und tiefen wirtschaftlichen Verwerfungen wiederum reichlich Angriffsflächen, die die Tisza geschickt zu nutzen verstand.

Besonders schwer wog der Begnadigungsskandal, bei dem einem Kriminellen Gnade gewährt wurde, der wegen einer versuchten Strafvereitelung zum Vorteil eines pädophilen und rechtskräftig verurteilten Kinderheimleiters inhaftiert war. Die Regierungsparteien wurden in ihrem Kernanliegen, dem Familien- und Kinderschutz, nicht mehr als kompetent und glaubwürdig wahrgenommen. Dies führte zu einem großen Vertrauensverlust.

Péter Magyar gelang es dagegen erfolgreich, Kontinuität bei gleichzeitiger Aufbruchsstimmung zu verkörpern. Doch nicht nur inhaltlich stand der Fidesz der Tisza in vielen Bereichen Modell. Mit den „Tisza-Inseln” schuf die Partei eine ähnliche dezentrale Struktur, die formal unabhängig war – eine Vorgehensweise, die der Fidesz in der Vergangenheit mit den „Bürgerlichen Kreisen” selbst vorgemacht hatte. Auch hier wurde der Fidesz am Ende mit den eigenen Waffen geschlagen. Ein politischer Analyst brachte es auf den Punkt: „Nur der Fidesz konnte dem Fidesz gefährlich werden.”

Der perfekte Sturm 2026

Der Fidesz wiederum vermochte es nicht, sich adäquat auf diesen neuen Herausforderer einzustellen. Die Kampagne von Fidesz-KDNP wirkte aggressiv, plump, einfallslos und erwies sich letztendlich auch als ineffektiv. Insbesondere das Schüren von Feindbildern und die zunehmende europapolitische Isolierung dürften bei vielen Wählern den Ausschlag gegeben haben. Nach 16 Jahren im Amt zeigten sich sowohl bei der Regierung als auch bei den Wählern Ermüdungserscheinungen – der Wunsch nach Veränderung nahm zu.

Die letzten vier Jahre im konstanten Krisenmodus – verursacht erst durch die Corona-Krise und anschließend durch den Ukraine-Krieg – belasteten Wirtschaft und Regierung zusätzlich. Zudem wirkten sie wie ein Brennglas auf die Probleme des Landes. Ein wichtiger Baustein des politischen Erfolgs des Fidesz war stets das Wohlstandsversprechen. Dieses Versprechen stand in den letzten Jahren jedoch zunehmend unter Druck.

Nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungstätigkeit waren die Wähler nicht mehr bereit, die weiterhin bestehenden Missstände, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, hinzunehmen. Die Tisza bespielte diese wichtigen innenpolitischen Felder geschickt und versprach in zentralen, mehrheitsfähigen Themenfeldern wie der Migrations- und Familienpolitik oder dem Import russischer Energieträger weitgehende Kontinuität.

Bei den Problemfeldern Bildungs- und Gesundheitswesen, Entfremdung von der EU, Freigabe der EU-Mittel, Eisenbahnwesen und Vergabekorruption konnte sie hingegen eine weitreichende Verbesserung versprechen – sehr zum Wohlwollen der Ungarn, die mit dem immer stärkeren außen- und weltpolitischen Engagement von Viktor Orbán immer weniger anfangen konnten. Das größte Erbe der Ära Orbán ist jedoch, dass die Regierung nur durch eine Partei abgelöst werden konnte, die in weiten Teilen dieselben Positionen vertritt. Die neue Regierung muss sich nun beweisen und zeigen, dass sie ihr historisches Mandat ausfüllen und die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann.