Patrioten für Europa

Neue konservative Fraktion wird mit 84 Abgeordneten auf Anhieb drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Viktor Orbán spielt eine bestimmende Rolle.

Analyse: Orbáns Mission

Während zwischen Russland und dem Westen seit Jahren Eiszeit herrscht, verhandelt der ungarische Ministerpräsident in den ersten Tagen der Ratspräsidentschaft seines Landes mit globalen Akteuren für den Frieden

Viktor Orbán: Kompromisssuche unter dem Motto „Make Europe Great Again“

Der ungarische Politik-Experte Bence Bauer sagt, Orbán sieht die „Verantwortung, dass Europa nur eine führende Rolle spielen kann, wenn es die Initiative ergreift“. In der Woche vor Beginn des Nato-Gipfels in den USA hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen Reisemarathon zu den Schlüsselfiguren im Ukrainekrieg absolviert. Außer in Kiew und Moskau war Orbán in der Türkei und in China, zuletzt in Washington. Westeuropäische Politiker zeigten sich überrascht, die Medien kritisierten. Orbán auf „selbsternannter Friedensmission“? Aber wussten die Westeuropäer wirklich von nichts? War es überhaupt eine Vermittlerreise? Die Berliner Zeitung hat mit Bence Bauer gesprochen, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest.

Bence Bauer: Deutschlands Rolle ist im Abnehmen begriffen

Der ungarische Experte Bence Bauer im Interview über Viktor Orbán, seine neue EP-Fraktion ohne die AfD und die Beziehungen zwischen Berlin und Budapest. Am Montag wurde im Europäischen Parlament offiziell die rechtskonservative Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet. Mit 84 Abgeordneten stellt sie die drittgrößte Fraktion in der europäischen Volksvertretung. Das Bündnis tritt die Nachfolge der inzwischen aufgelösten Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Auch aus den Fraktionen EKR und EVP sind Abgeordnete dazu gestoßen. Die deutsche AfD wird der neuen Fraktion nicht angehören.

Faktenwissen Ungarn: Die ungarische EU-Politik

Ohne einen Zugang zur Sprache kann es eine echte Herausforderung sein, verlässliche Fakten über Ungarn zu finden. Daher stellen wir im Rahmen unserer Forschungsreihe „Faktenwissen Ungarn” Hintergrundinformationen über verschiedene Themen zur Verfügung, die für das bessere Verständnis des Landes wichtig sind.

Viktor Orbán in Kiew und Moskau

Ungarischer Ministerpräsident vermittelt zwischen Kriegsparteien

„Make Europe Great Again”

Am 18. Juni 2024 wurden in Budapest durch den ungarischen EU-Minister János Bóka das Motto sowie das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 offiziell vorgestellt. Der Minister betonte, dass das Motto auch symbolisieren solle, dass man gemeinsam als Europa stärker sei als nur alleine. Er fügte hinzu, dass Europa fähig sein könne, ein eigenständiger globaler Akteur zu werden und seine strategischen Interessen auf internationaler Bühne wirkungsmächtig zu vertreten. Das Motto, für viele politische Beobachter nicht ganz unbekannt, wurde von Ministerpräsident Viktor Orbán bereits Anfang März anlässlich seines Besuches beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht – allerdings in einem anderen Zusammenhang. Nicht nur Eingeweihte gehen davon aus, dass analog zwischen dem Motto „Make America Great Again“ (MAGA) und „Make Europe Great Again“ (MEGA) durchaus ein sinnhafter Zusammenhang bestehen könnte. Anders als viele Kritiker verlautbaren, ist Ungarn nicht an einer Schwächung der EU interessiert, sondern ganz im Gegenteil an deren Stärkung. Diese muss aber in einem geopolitischen Kontext erfolgen, in dem die Europäer zusehends ihren strategischen Handlungsrahmen erkennen, artikulieren und international mit Selbstbewusstsein agieren können, so der ungarische Standpunkt.

Endergebnis der Kommunal- und Europawahlen

Rekordwahlbeteiligung in Ungarn

Fidesz siegt souverän bei Kommunal- und Europawahlen, neue Oppositionspartei Tisza verdrängt die alten Oppositionsparteien

Analyse: Freiheit und Eigenverantwortung

Entgegen dem medial verbreiteten Bild herrscht in Ungarn nicht Unfreiheit und Unterdrückung, sondern eine vielfältig gelebte Freiheit, die sich mit tagtäglicher Eigenverantwortung und großer Toleranz paart.

„Konnektivität“ statt „Decoupling“

Während in Zeiten des Krieges die meisten westlichen Staaten ihre Bindungen zu Russland und China kappen, setzt Ungarn bewusst auf die Pflege bestehender Beziehungen. Dahinter steht eine Strategie, von der auch Europa profitieren kann.

Analyse: Suche nach tragfähigen Lösungen

Oftmals herrscht in Deutschland der Eindruck, die Politik der in Ungarn regierenden Koalition aus Fidesz und KDNP sei in jeder Hinsicht konservativer als die ihrer konservativen Gegenstücke in Deutschland und anderen Ländern. Dies ist jedoch nicht immer der Fall.

Vision resilienter Kontinent: Autonomie und Konnektivität für die Zukunft Europas

Mit engeren chinesisch-ungarischen Beziehungen will Budapest die EU nicht schwächen. Im Gegenteil. Alles dreht sich um Konnektivität. Ein Gastbeitrag.

Europe’s Self-Determination and Self-Assertion: Hungary’s Role in a Multipolar World

In light of a number of recent global developments, Europe’s role as an ally of the United States appears to have changed. Nowadays, what is at stake is nothing less than the ability of our continent to chart its own course. Twenty years after joining the European Union, it is not only the Central and Eastern Europeans who are worried about the future prospects of the old continent. Amid the many far-reaching tectonic shifts occurring in the world order, significant changes can be observed in global power structures. In the midst of these processes, Europe appears to be without ideas, direction, and leadership. As a result, achieving ‘strategic autonomy’1 for our continent is more difficult than ever, though it is precisely in such complicated times that this autonomy is most relevant, timely, and necessary.

Konnektivität und die strategische Souveränität Europas

Förderung des Wohlstands durch offene Weltmärkte und Zugang zu technischem Fortschritt, eine freiheitliche Weltordnung auf der Grundlage von nationaler Souveränität und Eigenverantwortung sowie eine Völkerverständigung basierend auf Zusammenarbeit, Frieden und gegenseitigem Respekt sind die Eckpfeiler der aktuellen ungarischen Strategie der „Konnektivität“. Diese Politik wird auch als ein Beitrag zur angestrebten „strategischen Autonomie der Europäischen Union“ gesehen. Eine Analyse.

Analyse: Ungarns außenpolitische Strategie - Vernetzung und Sicherheit durch Konnektivität

Der hochrangige Besuch von Präsident Xi Jinping in Budapest verdeutlicht, dass die guten Wirtschaftsbeziehungen Ungarns zu China Teil einer weitverzweigten strategischen Ausrichtung des Landes sind.

Marad Friedrich Merz a CDU elnöke

Berlinben tartják a német Kereszténydemokrata Unió (CDU) 1.001 küldöttjéből álló tisztújító pártkongresszusát a napokban. A 2024. május 6-tól 8-ig tartó tanácskozás legfontosabb napirendi pontja az új elnökség választása volt a hétfői napon. Friedrich Merz 2022 óta regnáló elnököt közel 90%-os eredménnyel újraválasztották, mellette öt alelnök, valamint egy főtitkár és egy főtitkár-helyettes került megválasztásra.

A világ 2024: Németország

Ungarn verschärft den Schutz von Kindern und Minderjährigen

Der Kinderschutz steht zurzeit im Fokus der ungarischen Öffentlichkeit. Nachdem die ungarische Staatspräsidentin einen Mann begnadigt hatte, der wegen versuchter Nötigung von minderjährigen Opfern eines Missbrauchsfalles sowie versuchter Strafvereitelung verurteilt worden war, trat sie im Februar unter massivem politischem Druck zurück. Die Aufregung war groß, gilt doch der Kinderschutz als ein Kernbereich konservativer Politik der Regierungsparteien. Jetzt wird dieser weiter verschärft.

Die Welt im Jahr 2024 - Deutschland

Conservative Leadership in Germany and Hungary: Policy Suggestions from Hungary

Comparing the political landscape and public debates in Germany and Hungary, we cannot fail to notice that many current discourses, differences of opinion, and conflicts—both in bilateral terms and in the wider European context—can be traced back to the different starting points and conditions of policymaking on the political right. The liberal–conservative reform efforts in Hungary can only be fully understood if we take into account the corresponding efforts of the German right.

Orbáns Meisterzug

Der langjährige Verfassungsrichter Tamás Sulyok ist neuer Staatspräsident Ungarns. Regierungschef Viktor Orbán setzt ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit.

Der neue Staatspräsident

Der Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts wurde zum neuen Staatspräsidenten in Ungarn gewählt. Doch wer ist Tamás Sulyok? Ein Porträt.

Doppelrücktritt nach umstrittener Begnadigung in Budapest

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák (46) und die ehemalige Justizministerin Judit Varga (43) treten als Reaktion auf die Proteste gegen eine umstrittene Begnadigung vom letzten Jahr von allen politischen Ämtern zurück.

Válságok és nagy visszatérések

A kétezres évek elején nemcsak Magyarország, hanem a magyar polgári oldal is mély válságon ment keresztül. Az akkori helyzetből levont helyes következtetések egyengették az utat Európa legerősebb polgári kormánya előtt

Krise und Comeback

Zu Beginn der 2000er Jahre steckte nicht nur Ungarn, sondern auch das bürgerliche Lager des Landes in einer tiefen Krise. Die richtigen Schlüsse aus der damaligen Lage ebneten der stärksten bürgerlichen Regierung in Europa den Weg.

Magyarország szilárd értékrendre épül

Felületesen szemlélve ugyan gazdagnak és ezáltal erősnek tűnhet a kontinens, a felszín alatt azonban mély identitásválság van kibontakozóban, amely szemlélteti Európa voltaképpeni gyengeségét.

Ungarn auf festem Wertefundament

Oberflächlich betrachtet mag der Kontinent zwar reich und somit mächtig wirken, darunter breitet sich jedoch eine tiefe Identitätskrise aus, die Europa zunehmend schwächt.

Választási botrány után újra szavazhat a berliniek egy része

2023. december 19-én a német Szövetségi Alkotmánybíróság úgy döntött, hogy a 2021. szeptember 26-án lebonyolított Bundestagswahl – szövetségi parlamenti választás – berlini voksolásának egy részét meg kell ismételni. Ennek értelmében 2024. február 11-én 2.256 szavazókörből 455-ben tartanak megismételt választásokat; ezzel a berlini összlakosság ötöde járulhat rövid időn belül ismét az urnákhoz, egyéni jelöltekre és pártlistákra szavazva.

Eine Frage der Selbstbehauptung

Zahlreiche globale Umwälzungen haben in letzter Zeit die Rolle von Europa an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verändert. Heute geht es um nicht weniger als die Selbstbestimmung unseres Kontinents.

Önérvényesítés kérdése

Az utóbbi idők számos globális fordulata nyomán megváltozott Európa szerepe az Egyesült Államok oldalán. Napjainkban a tét nem kisebb, mint kontinensünk önrendelkezése.

Felidős tartományi választások Németországban

Erős jobbratolódás Bajorországban és Hessenben. Bár maradnak a tartományi kormányok, de Olaf Scholzék kaptak egy nagy pofont a ciklus közepén.

Die Welt im Jahre 2023: Deutschland

A Világ 2023-ban: Németország

Vonzó szempontok – Egyre több német költözik Magyarországra. Mi ennek az oka?

Az utolsó időben évről évre növekszik azon német állampolgárok száma, akik tartósan Magyarországra költöznek, nemcsak nyaralás, tanulás vagy munkavégzés céljából. De miért is van ez így? A háttérben gyakran személyes, de a német társadalmi realitásokból adódó motivációk, illetve azoknak a halmaza rejtőznek. Írásunk ezeket próbálja megfejteni.

Attraktive Aspekte - Immer mehr Deutsche ziehen nach Ungarn. Was ist der Grund dafür?

In letzter Zeit steigt Jahr für Jahr die Zahl derer deutschen Staatsbürger, die ständig nach Ungarn ziehen, also nicht nur wegen Urlaub, Studium oder Arbeit. Aber warum ist das so? Oft sind es persönliche Gründe, oft aber auch die Realitäten der deutschen Gesellschaft bzw. eine Kombination dieser Gründe. Unser Artikel versucht, diese zu enträtseln.

Analyse: Bürgerliche Politikgestaltung in Deutschland und Ungarn - Politikangebot aus Ungarn

Vergleicht man die politische Landschaft und die öffentlichen Debatten in Deutschland und Ungarn, dann kommt man nicht umhin festzustellen, dass sich viele aktuelle Diskurse, Meinungsverschiedenheiten und Konflikte sowohl im europäischen, aber auch im bilateralen Miteinander auf die unterschiedlichen Prämissen und Voraussetzungen bürgerlicher Politikgestaltung zurückführen lassen. Insbesondere die freiheitlich-konservative Reformagenda in Ungarn lässt sich erst dann in voller Breite erschließen, wenn man sich die entsprechenden Ansätze der Bürgerlichen in Deutschland vergegenwärtigt.

Elemzés: Polgári politikaformálás Németországban és Magyarországon - Politikai ajánlat Magyarországról

Ha összehasonlítjuk a németországi és a magyarországi politikai körképet és közvitákat, nem lehet nem észrevenni, hogy számos aktuális diskurzus, véleménykülönbség és konfliktus – mind európai, mind bilaterális viszonylatban – a polgári politikaalkotás eltérő kiindulópontjaira és feltételeire vezethető vissza. A magyarországi liberális-konzervatív reformtörekvések is csak abban az esetben értelmezhetőek teljeskörűen, ha esetükben figyelembe vesszük a németországi polgárság megfelelő megközelítéseit.

Gyorselemzés: Tisztújítás a CDU-ban - Válaszúton a német konzervatívok

A párt konzervatív szárnyának vezetője, Hans-Georg Maaßen sikertelen kizárása után és az AfD pozíciójának erősödése miatt váltásra kényszerülhet a CDU, erőteljesebb ellenzéki szerepet felvállalva. Ennek első jele a centrista CDU-főtitkár, Mario Czaja menesztése és Carsten Linnemann konzervatív gazdaságpolitikus jelölése a kulcsfontosságú tisztségre. Ez talán a CDU utolsó utáni esélye, hogy visszavegye vezető szerepét a német jobboldalon. Bauer Bence intézetigazgató gyorselemzése.

Elemzés: Magyarország a hagyomány, a megosztottság és a megújulás közt

Individualisták és szabadságharcosok - A kelet-közép-európai ország sokszínűbb, mint ahogyan az első pillantásra látszik, és tele van megosztottsággal, törésvonalakkal és belső feszültségekkel. A pápa látogatása pontosan rávilágít ezekre a jelenségekre. Egy értékelés.