Besuch unter Freunden mit klaren Botschaften

Bald kommt der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza) nach Berlin. Am 9. und 10. November führt er politische Gespräche, wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen und hält bei der Konrad-Adenauer-Stiftung die 17. Europa-Rede im Allianz Forum.

Nach seiner viel beachteten Visite Anfang Juni in Berlin, wo er nur wenige Stunden verbrachte, nimmt sich der Ministerpräsident dieses Mal viel Zeit. Eingebettet ist dieser Besuch in das Deutsch-Ungarische Forum, das vom 9. bis 11. November in der Europäischen Akademie Berlin tagt. Höhepunkt der Reise ist die große Europa-Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die seit 2010 aus Anlass des Falls der Berliner Mauer veranstaltete großformatige Rede gab bisher vielen europäischen Spitzenpolitikern ein Format, um direkt mit dem Berliner Publikum aus Entscheidungsträgern aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Diplomatie zu sprechen. Mit Magyar erhält nun erstmalig ein Ministerpräsident eines Mitgliedslandes die Möglichkeit, dort seine Visionen über Europa kundzutun. Zugleich ist dieses Novum kein Zufall, sondern eine bewusste Machtinszenierung und eine eindeutige Stellungnahme der CDU.

Bilaterale Beziehungen

Die deutsch-ungarischen Beziehungen sind seit Anbeginn gut und belastbar. Insbesondere historisch, wirtschaftlich und kulturell haben beide Länder viel voneinander profitieren können. Ungarn war mittelbar Teil des deutschen Kultur-, Sprach- und Zivilisationsraumes geworden. Auch in den letzten Jahren konnten die beidseitigen Beziehungen in vielerlei Hinsicht florieren: Eine aufstrebende Wirtschaft, viele Handels- und Geschäftsbeziehungen und auch eine tiefe Verbundenheit der Menschen miteinander, sei es in Kultur, Brauchtum, Städtepartnerschaften oder gar in der Forschung, der Wissenschaft, bei den Universitäten und im Jugendaustausch, bereicherten das Miteinander.

Jedoch galt diese Harmonie immer weniger in der Politik. Durch die Auseinandersetzungen mit der Europäischen Volkspartei (EVP), die im Austritt der damaligen Regierungspartei Fidesz mündeten, verlor das politische Ungarn mit der CDU einen festen europäischen Partner. Fidesz verließ die EVP im Streit und gründete mit Salvini, Kickl, Le Pen und anderen die „Patrioten für Europa“. Die neue Tisza-Partei von Magyar wiederum nutzte diese Leerstelle geschickt und trat 2024 der EVP-Fraktion bei. Eine formale Parteimitgliedschaft steht noch aus, ist aber nur noch eine Frage der Zeit. Für die deutsch-ungarischen politischen Beziehungen war die Entfremdung der Fidesz wie Gift, doch für die Tisza-Partei ist der Neuanfang und der elektorale Erfolg bei den ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 wie ein Katalysator für verbesserte Beziehungen.

Eine historische Dimension

Eingedenk des Umstandes, dass Ungarn mit dem Paneuropäischen Picknick und der Grenzöffnung 1989 einen wichtigen Meilenstein hin zur deutschen Einheit setzte, ist die Themenzuschreibung für den Besuch von Magyar am 37. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer goldrichtig. „Ungarn hat damals den ersten Stein aus der Berliner Mauer geschlagen“, so der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Nunmehr gilt es, aus der historischen Verbundenheit und der hoffnungsfrohen Gegenwart gute gemeinsame Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

Dabei harmoniert das gute Deutschlandbild in Ungarn mit den aktuellen politischen Weichenstellungen der neuen ungarischen Regierung. Ungarn hat dabei vieles zu bieten, was es nicht nur als Investitionsstandort, sondern auch politisch interessant macht. Immerhin über 300.000 ungarische Arbeitnehmer sind bei in Ungarn tätigen deutschen Unternehmen beschäftigt; diese genießen gute Standort-, Wachstums-, Investitions- und Arbeitsbedingungen. Audi, BMW und Mercedes sind mit großen und zukunftsgerichteten Fabriken vor Ort. Die Unternehmenssteuern wie auch die Steuern für Arbeitnehmer sind rekordniedrig, die Infrastruktur, das Internet und die Ausbildung der Arbeitnehmer geradezu vorbildlich. Daneben lässt es sich gut in Ungarn leben: Kultur, Gastronomie und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden großgeschrieben. Dabei finden immer mehr Deutsche in Ungarn ihr Zuhause, nicht nur Expats, sondern auch Studenten, Rentner und normale Arbeitnehmer in der Mitte ihres Lebens.

Die neue Regierung in Budapest wird daher bestrebt sein, das Land als erkennbar europäisches Land zu erhalten, und steht daher illegaler Migration kritisch gegenüber. Auch in der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit stellt Ungarn mit seinem Bekenntnis zu den europäischen und abendländischen Werten eine angenehme Lebenswahrheit dar. Der neue ungarische Ministerpräsident wird diese Vorzüge des Landes und seine tiefe Verankerung mit Europa und mit Deutschland sicherlich auch in Berlin thematisieren.