Der plötzliche Tod von Hubert Aiwanger weist weit über Bayern hinaus – und könnte auch auf die Statik des politischen Gefüges in Deutschland Einfluss haben. Jetzt liegt es an den bayerischen Wählern, dies zu erkennen und besonnen zu handeln.

 

Der plötzliche und unerwartete Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wurde in Bayern und deutschlandweit mit großer Trauer und Fassungslosigkeit aufgenommen. Noch vor wenigen Tagen mitten im Leben, voller Pläne und Tatendrang, klafft nun eine große menschliche, personelle und politische Lücke an der Stelle des einstigen Vollblutpolitikers. 

Der direkt gewählte bayerische Abgeordnete, Wirtschaftsminister, stellvertretende Ministerpräsident und Landes- und Bundesvorsitzende seiner Partei akkumulierte nicht nur Einfluss, Macht und Netzwerke in einer Person, sondern war das Paradebeispiel eines populären Allroundpolitikers, der wie kein Zweiter für basisdemokratische Verwurzelung, direkte Wähleransprache und elektorale Erfolge stand. 

Dabei war es niemand anderes als Aiwanger, der fast schon im Alleingang die Freien Wähler zunächst 2008 in das Maximilianeum und zehn Jahre später in die bayerische Staatsregierung führte. Im Zenit seiner Macht kam der unerwartete und tragische Tod des Politikers.

Machtfülle und Machtvakuum

Wie so oft in der Politik ist es dabei nur ein schmaler Grat zwischen umfassender Machtfülle und einem Absturz ins Bodenlose. Mit dem Verlust des Aushängeschilds droht nun den Freien Wählern genau dieser Abstieg. Über Nacht ist ein echtes Machtvakuum im Freistaat entstanden, das nur schwer unter Kontrolle zu bringen sein wird. Aufstieg und Erfolg der Partei in den letzten zwei Jahrzehnten gelangen unter maßgeblicher intellektueller und politischer Steuerung durch Aiwanger. 

Die Erfolgschronik seiner Partei liest sich wie eine persönliche Karriereleiter von Aiwanger selbst; er war und ist praktisch unersetzbar, hat sich unentbehrlich gemacht und alles auf seine Person zugeschnitten. Diese Einmaligkeit könnte sich heute zu einer schweren Hypothek für die erfolgsverwöhnten Freien Wähler entwickeln, die sich in großen Teilen neu erfinden müssen. Jeder kann selbstverständlich ersetzt werden, fraglich ist nur, wie schnell, wie gut und um welchen politischen Preis. Unter Umständen kann die Neuausrichtung aber auch eine Chance für andere Landesverbände darstellen, aus dem Schatten des dominanten bayerischen Verbandes herauszutreten – doch ist dies eine Gleichung mit vielen Unbekannten.

Missglückter Putsch führt zu Rückenwind

Im Jahr 2004, auf dem Höhepunkt der Macht von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), in einer Kampfkandidatur völlig überraschend zum Parteivorsitzenden avanciert, vermochte es Hubert Aiwanger auf erfolgreiche Weise, aus dem Vertrauensverlust rund um den missglückten Putsch gegen Stoiber Rückenwind für die Freien Wähler zu gewinnen. Die CSU stürzte bei den Landtagswahlen 2008 unerwartet um 17 Prozentpunkte ab, die Freien Wähler kamen mit 10,2 Prozent als drittstärkste Partei in den Landtag, Aiwanger wurde Fraktionsvorsitzender. Damals zog es der neue Ministerpräsident Horst Seehofer vor, lieber mit der etablierten FDP als mit den unerfahrenen Freien Wählern zu koalieren.

2010 ließ sich Aiwanger schließlich zum Bundesvorsitzenden des frisch ins Leben gerufenen Bundesverbandes wählen, doch sein ambitioniertestes Projekt, der Einzug in den Deutschen Bundestag, blieb ihm verwehrt – trotz starker Zugewinne bei den Bundestagswahlen 2021. Umso größer war aber die Freude, als die Partei bei den bayerischen Landtagswahlen 2018 beachtliche 11,6 Prozent auf die Waage brachte und sich als Juniorpartner der CSU anbieten konnte, da die mit 5,1 Prozent schwach abschneidende FDP nicht mehr genügend Mandate für die Regierungsbildung beisteuern konnte. 

Nun war die Zeit reif für die Freien Wähler. Die Regierungsbeteiligung war effektiv und geräuschlos, viele Wähler sehnten sich nach einem konservativen Korrektiv zur in der Zeit von 2013 bis 2018 allein regierenden CSU und vor allem zu einer Alternative im bürgerlichen Lager, die zwar eine ist, aber dem Namen nach nicht so heißt.

Dabei steht jetzt nicht einzig die Frage im Mittelpunkt, wer arbeitstechnisch die fünf verschiedenen Ämter des Verstorbenen übernimmt, sondern vielmehr, mit welcher politischen Führung die Freien Wähler in die Landtagswahlen 2028 gehen. Ministerpräsident Markus Söder versprach eine Fortführung der gemeinsamen CSU-FW-Regierung, doch wird die Partei nun über Nacht einen Drahtseilakt der Erneuerung nach dem ungewollten und plötzlichen Abschied ihres Übervaters und einer dadurch notwendig gewordenen personellen, inhaltlichen und strategischen Neuaufstellung hinbekommen müssen.

Es scheint heute nur schwer vorstellbar, dass sich eine Person finden könnte, die die Machtfülle und Dominanz von Aiwanger auch nur im Geringsten fortführen wollen oder können wird. Die Personaldecke der Freien Wähler ist trotz einer großen Zahl von 28 Landräten in Bayern (von 71) und 37 Landtagsabgeordneten, die die zweitgrößte Fraktion bilden, erstaunlich dünn. Außer Aiwanger ist fast niemand über das Maximilianeum hinaus bekannt. Die führenden Politiker der Partei sind medial wenig in Erscheinung getreten, die große Bühne blieb eigentlich immer Hubert Aiwanger. 

Anspruch aufgrund des Koalitionsvertrags

Die Frage eines Parlamentsnachrückers und des neuen Wirtschaftsministers ist dabei noch relativ einfach zu entscheiden. Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zugleich auch Aiwangers rechte Hand, der 49-jährige Tobias Gotthardt, könnte, wenn er sich als Minister durchsetzt, noch eine große Zukunft vor sich haben. Entscheidend ist jedoch, wer neuer Landesvorsitzender der Freien Wähler und vor allem wer stellvertretender Ministerpräsident Bayerns sein wird. Ein Posten, auf den die kleine Regierungspartei aufgrund des Koalitionsvertrags einen Anspruch hat.

Genau in diesem Bereich eröffnen sich potenzielle Konfliktherde. Die Freien Wähler haben außer Hubert Aiwanger noch drei Landesminister im Kabinett von Markus Söder: Kultusministerin Anna Stolz (44) wurde kürzlich von Markus Söder als „stärkste Ministerin“ der Freien Wähler bezeichnet, aktuell hat sie den Vorsitz der Bildungsministerkonferenz inne. Die Rechtsanwältin aus Unterfranken ist dabei weder im Landesvorstand, noch stammt sie aus einer Hochburg der Partei und verkörpert auch nicht unbedingt das Kernklientel. 

Zudem ist fraglich, ob die anerkennenden Worte von Söder ihrer Karriere wirklich förderlich sind. Der 37-jährige Digitalminister Fabian Mehring aus Schwaben ist dabei innerparteilich besser vernetzt, ist einer der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden und kann (auch) auf einen akademischen Werdegang verweisen, doch auch er steht weit entfernt vom Typus des kernigen, bodenständigen, volksnahen Politikers à la Aiwanger. 

Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz dürfte aufgrund des Portfolios und seines persönlichen Hintergrunds wohl viel näher an der Parteibasis dran sein. Der 56-jährige Thorsten Glauber ist Elektriker, Bauzeichner und Architekt, sein Vater war einer der ersten Landräte der Partei, er selbst ist im Parteivorstand vertreten. Ob Glauber das Zeug zum stellvertretenden Ministerpräsidenten hat, muss sich erst noch erweisen.

Daneben sollte für den Posten des Parteichefs noch mit Florian Streibl gerechnet werden, der momentan Fraktionsvorsitzender ist. Der Vater des 63-Jährigen war kein Geringerer als Ministerpräsident Max Streibl (1988–1993); ein Umstand, der in Bayern nicht unbedingt negativ ankommt. Streibl könnte auf einen Ministersessel drängen und stellvertretender Ministerpräsident werden oder aber Partei- und Fraktionsführung in einer Hand vereinigen wollen. Völlig offen bleibt dabei, ob die Partei in Zukunft auf ihre Ministerriege zählt, dort eventuell ein Machtzentrum ausbaut oder ob sie eine Erneuerung aus der Mitte der Partei und Fraktion anstrebt.

Politische Arithmetik

Die politische Bedeutung der Freien Wähler weist weit über Bayern hinaus. Auch in Bayern konnte sich die AfD in den letzten Jahren immer mehr als laute Oppositionspartei in Szene setzen. Die Freien Wähler waren dabei wie ein Bollwerk gegen die erstarkende AfD, ohne dass sie die Funktion einer wie auch immer gearteten Brandmauer beanspruchten. Auf kommunaler Ebene hatten sie keine Berührungsängste mit den Blauen. Vielmehr konnten sie als solide Mehrheitsbeschafferin für die CSU eine bürgerliche Regierung in Bayern ermöglichen. 

Nach dem Scheitern der FDP bei den Landtagswahlen 2023 waren somit die Freien Wähler die einzige Option, eine Regierung ohne Beteiligung linker Parteien zu bilden. Bayern ist dabei das einzige Bundesland, in dem eine bürgerliche Regierung ohne Teilhabe linker Parteien an der Macht ist. Dies macht Bayern und dessen Ministerpräsidenten Markus Söder in gewisser Weise zu einem Rollenmodell für das Unionslager: Mehrheitsbildung im bürgerlichen Lager, aber ohne AfD. Davon können andere deutsche Unions-Landesverbände nur träumen.

Mit dem Tod von Aiwanger ist nun genau dieses Modell gefährdet. Sollten die Freien Wähler sich nicht schnell wieder konsolidieren und das Erbe von Aiwanger gut und erfolgreich verwalten, voranbringen und erneuern, droht ihnen der Abstieg. Die bisherige Wählerunterstützung von 15 Prozent könnte sich rasch reduzieren und einige Wähler könnten sich der AfD oder anderen Parteien zuwenden. In den letzten Jahren wanderten schrittweise Teile der Wähler von der CSU zu den Freien Wählern, viele nehmen sie als „Fleisch vom Fleisch“ der CSU wahr. Aufgrund der anhaltenden Schwäche der Unionsparteien ist es höchst ungewiss, ob die von Aiwanger derart angesprochenen traditionellen, konservativen und ländlichen Wähler scharenweise zur CSU zurückkehren.

Sollte die CSU damit ihren konservativen Regierungspartner verlieren und dabei deutlich unter der 50-Prozent-Marke bleiben, so bliebe ihr in Zukunft – außer der wohl kaum praktizierten Zusammenarbeit mit der AfD – nur noch eine Option links der Mitte, also SPD oder Grüne. Bayern wäre damit das letzte Bundesland, in dem die linken Parteien die Schaltstellen der Macht besetzen würden. Der linke Marsch durch die Institutionen hätte einen letzten symbolischen Sieg errungen. Bayern verlöre seine herausgehobene Stellung als letztes Bollwerk gegen den linksliberalen Zeitgeist und als letztes Aufgebot einer bürgerlichen Bewegung. 

Aus diesem Grund haben die Freien Wähler als bürgerliches Korrektiv und konservativ-ländliche Kraft auch ohne die Person von Hubert Aiwanger Daseinsberechtigung und Mission – auch wenn sich ihre Wähler dieser herausragenden Bedeutung vielleicht gar nicht so genau bewusst sein dürften. Jedenfalls haben viele CSUler die Problemlage jetzt mit analytischer Schärfe erkannt. Ihre Lebensversicherung wird jetzt in den Aktien der Freien Wähler taxiert. Die parteiinternen Nachfolger von Aiwanger brauchen nun ein geschicktes Narrativ, eine neue Bayern-Erzählung, um ihre Aiwanger-Wähler von 2023 behalten zu können – eine Herkulesaufgabe, die aber durchaus machbar ist.

Bittere Ironie des Schicksals

Dass der erfolgreiche und bodenständige Aiwanger vielen Vertretern des linksliberalen Spektrums schon früher ein Dorn im Auge gewesen sein muss, wurde durch die Flugblatt-Affäre deutlich, als kurz vor den Landtagswahlen 2023 eine regelrechte Hetzjagd gegen Aiwanger inszeniert wurde, in der offensichtlichen Absicht, den kleinen Koalitionspartner der CSU madig zu machen. Ziel war, die FW durch Grüne oder SPD zu ersetzen. Damals ist der Plan gescheitert. 

Heute erscheint es möglich, dass durch eine bittere Ironie des Schicksals das vor drei Jahren geplante Vorhaben durch den plötzlichen Tod von Aiwanger auf diese tragische Weise erreicht werden könnte. Die Nachfolgediskussionen um Aiwanger sollten auch unter diesem Aspekt gesehen und höchst verantwortungsvoll geführt werden. Wie sich der Tod Aiwangers auf die bundes- und europapolitischen Ambitionen der Partei auswirkt, bleibt abzuwarten.