Die Welt im Jahre 2023: Deutschland

Die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2022 in Deutschland

Das vergangene Jahr dominierten drei große Themen: An erster Stelle stand dabei die Wegsuche des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und seiner Drei-Parteien-Koalition, der sogenannten Ampel aus SPD, Grünen und FDP, die am 8. Dezember 2021 ihr Amt nach sechzehn Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) angetreten hatte. Neben der Umsetzung des Regierungsprogramms standen auch die Erwartungen, Erfolge und Misserfolge in Zusammenhang mit seinem Aufstieg in internationale Verantwortung im Mittelpunkt. Eine wichtige Rolle spielten ebenfalls die in vier Ländern abgehaltenen Landtagswahlen sowie die laufende Beurteilung der Popularität der Ampelregierung. Zum zweiten legte die russische Aggression gegen die Ukraine jede bis dato verfolgte Politik quasi zu den Akten, weil damit ein Paradigmenwandel einherging, der sich im Falle Deutschlands besonders intensiv darstellte. Die diese Entwicklung begleitenden politischen und öffentlichen Debatten drückten gleichzeitig der bundesdeutschen Innenpolitik ihren Stempel auf. Drittens ringt das Land weiterhin mit zahlreichen alten und neuen Herausforderungen, wie der bis zum heutigen Tage nicht aufgearbeiteten  Migrationskrise, dem wirtschaftlichen Rückschlag infolge der nur schwerfällig bewältigten Corona-Pandemie oder der Frage einer sicheren Energieversorgung, mit dem kontrovers geführten Diskurs um den Atomausstieg. Nicht zuletzt schwingt bei all dem der allgemeine Zustand des Landes mit, ob in Hinsicht auf Infrastruktur, Technologien, Industrie, Wirtschaft oder Soziales.

Das Motto der neuen, Ende 2021 ihr Amt antretenden Bundesregierung lautete: „Mehr Fortschritt wagen!“[1] Mit ungarischen Augen betrachtet schlägt sich dies ausgerechnet auf Feldern nieder, wo die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Ungarn gravierend sind, wie beispielsweise bei Genderfragen oder der Migrationsproblematik. Die Ampel-Koalition leitete einen tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Umbau ein, wozu die Vorlage des „Selbstbestimmungsgesetzes“ gehörte, das bereits vierzehnjährigen Teenagern erlauben will, per einfacher Erklärung ihr Geschlecht zu wechseln.[2] Viele führen dieses Projekt auf die Lobbytätigkeit der bei den Grünen fest verankerten LGBTQ-Organisationen zurück[3], wobei derartige Vorstellungen bei einer Mehrheit in der linksgerichteten Drei-Parteien-Koalition Anklang finden[4]. Schon zuvor wurde das Werbeverbot für Abtreibungsdienste aus dem StGB gestrichen, weshalb in Deutschland ganz legal Abtreibungen beworben werden können[5] – wohingegen Zigarettenwerbung verboten ist. Innerhalb der Regierung wollen manche aber noch viel weiter gehen und die vollständige Legalisierung von Abtreibungen durchsetzen[6]. Unterdessen formuliert die konservative Opposition ihre Kritiken – und nicht nur in dieser Angelegenheit – ausgesprochen leise.

Für Aufregung sorgt außerdem, dass die Regierung die Migration weiter ankurbeln und die Einwanderung nach Deutschland erleichtern will. Heftig umstritten ist der Plan, dass Personen, die seit fünf Jahren unter einem beliebigen Rechtstitel in Deutschland leben, die Staatsbürgerschaft beantragen können.[7] Die Opposition muss zudem befürchten, dass die enorm steigende Zahl von Bürgern mit Migrationshintergrund bzw. die neuerdings politisch korrekt als „Menschen mit internationalem Hintergrund“ bezeichneten Personen kaum das Stimmlager der Konservativen ausweiten werden. Im Kern könnten die Migranten den deutschen Reisepass erhalten, während sie auch ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft bewahren. Das einschlägige Gesetz wurde noch nicht verabschiedet, was jedoch in naher Zukunft geschehen kann.[8]

Zu einer weiteren innenpolitischen Auseinandersetzung führte, dass die Regierungskoalition mit einfacher Mehrheit und gegen alle Proteste der Opposition beträchtliche Änderungen am Wahlsystem vornehmen will. Gegenwärtig besteht in Deutschland ein gemischtes System, wobei jedoch vollumfänglich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung findet. Die in den Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten werden beim Listenergebnis einkalkuliert, d. h. allein das Listenergebnis gibt die Gesamtzahl der Abgeordneten vor. Weil jedoch einzelne Parteien mehr individuelle Mandate erringen, als ihnen nach dem Listenergebnis „zustünden“, entstehen sogenannte „Überhangmandate“, die systematisch mit Listenmandaten kompensiert werden. Die Ampelkoalition will mit diesem System brechen, indem sie die Mandate der am schlechtesten abschneidenden Direktkandidaten streichen würde. Die in der Opposition befindliche CDU/CSU wäre der größte Verlierer dieser Reform und protestiert dementsprechend dagegen. Eine interessante Anmerkung wäre noch, dass die CDU früher – mit wenig Erfolg – die Anwendung des im ungarischen Wahlsystem praktizierten Grabenwahlsystems vorschlug.[9] 

In der Innenpolitik kam es 2022 zu vier bedeutenden Wahlen, bei denen die Wähler nicht nur die Regierungspolitik von Olaf Scholz bewerteten, sondern darüber hinaus auch den neuen Oppositionsführer Friedrich Merz. Der mittlerweile 67-jährige Merz übernahm am 31. Januar 2022 den Vorsitz der CDU und am 15. Februar zugleich die Führung ihrer Bundestagsfraktion. Da er als Repräsentant des rechten Flügels der Partei angesehen wird, erhofften sich viele von seiner Person eine konservative Wende, die aber bislang nicht eingetreten ist. Die Wahlen in vier Bundesländern (am 27. März im Saarland, am 8. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen) brachten jedenfalls durchwachsene Ergebnisse. Im März stürzte der saarländische CDU-Ministerpräsident, während die SPD in dem kleinen südwestdeutschen Bundesland reichlich ungewöhnlich eine absolute Mehrheit errang. Damit sind die Sozialdemokraten die einzige Partei in Deutschland, die in einem Bundesland allein regieren kann. Die beiden anderen Wahlen im Frühling führten dazu, dass die regierenden CDU-Ministerpräsidenten im Amt bleiben konnten, allerdings in beiden Bundesländern fortan in Koalition mit den Grünen. Dazu kam es zum einen deshalb, weil der natürliche Koalitionspartner der CDU, die bürgerlich-liberale FDP nicht stark genug abschnitt (Nordrhein-Westfalen), woran die Fortsetzung der bis dato einzigen bürgerlichen CDU-FDP-Koalition scheiterte. In Schleswig-Holstein wiederum war es die CDU, die sich dafür entschied, an Stelle der FDP mit den Grünen zu koalieren. Auch in Niedersachsen gelangten die Grünen an die Regierung, wo sie die CDU ablösten, während die SPD auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellt. Unterm Strich stellt sich die Lage in den deutschen Bundesländern heute so dar, dass die Ampelkoalition lediglich in vier Ländern eine eigene Mehrheit stellt (Saarland, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz) und in weiteren elf Bundesländern gemeinsam mit Parteien der Bundesopposition regiert, während in einem einzigen Bundesland, in Bayern, ausschließlich Oppositionsparteien (die CSU mit den Freien Wählern) an der Macht sind. Das ist deshalb so relevant, da der Bundesrat in der föderalen deutschen Staatsordnung ein Parlament der Länderregierungen darstellt. Weil der Bundesrat über viele Gesetze mitentscheidet, hat dieses Gremium de facto Einfluss auf die Bundesregierung. Nachdem in den sechzehn Bundesländern gleich zwölf verschiedene Regierungskonstellationen bestehen, ist es nicht leicht, hier den Durchblick zu behalten.

Anfang Februar wählte die Bundesversammlung den amtierenden sozialdemokratischen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit den Stimmen seiner SPD, der FDP, der Grünen und selbst der in Opposition befindlichen CDU/CSU für eine weitere Amtszeit. Andere Parteien konnten sich mit eigenen Kandidaten nicht durchsetzen. Diese Wahl beschreibt sehr gut die informelle Zusammenarbeit in der bundesdeutschen Politik, die quasi alle Akteure der politischen Palette vereint und sich auch in anderen Zusammenhängen niederschlägt.

Der russische Angriff auf die Ukraine stellte auch die deutsche Politik auf den Kopf. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am 27. Februar auf einer außerordentlichen Sitzung im Bundestag von einer Zeitenwende und bat um Zustimmung für ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das eins zu eins aus Neuschulden finanziert werden sollte. Es brauchte nur wenige Tage, bis die deutsche Politik dahinterkam, dass die früher von US-Präsident Donald Trump geforderten zwei Prozent am BIP an Verteidigungsausgaben nicht nur unbedingt notwendig, sondern gar nicht mehr ausreichend seien.[10] Den nächsten Paradigmenwechsel bescherten die einst im Friedenslager verorteten Grünen, die sich nun lautstark für Waffenlieferungen in den Ukraine-Konflikt aussprachen. Dabei fanden sie große Unterstützung in den Reihen der FDP und der CDU/CSU, wohingegen die zögernde Kanzler-SPD in den ersten Wochen des Krieges den Eindruck erweckte, es könnte zum Bruch der Ampelkoalition kommen. Später reihte sich aber auch Scholz ein, so dass Deutschland heute hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine innerhalb der EU an erster Stelle steht.[11]

In Energiefragen muss Deutschland enorme Herausforderungen bewältigen. Gegen Ende des Sommers brachte eine von unbekannten Kräften ausgeführte Attacke die Gaspipeline Nord Stream 1 zum Stillstand; seither importiert Deutschland kein Gas mehr aus Russland. Zuvor hatten die Deutschen selbst nur wenige Tage vor Ausbruch des Ukraine-Krieges das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 ausgesetzt. Den damit ausfallenden Energiebezug versucht das Land in erster Linie über erneuerbare Energien, aber nicht zuletzt auch über einen drastischen Anstieg der Kohleförderung zu kompensieren.[12] Die Importe von Fracking-Gas aus den USA massiv zu erhöhen ist nicht nur ein teures Vergnügen, sondern auch inkonsequent, weil eben diese Fördertechnologie in Deutschland aus Umweltgründen verboten ist. Ähnlich verhält es sich mit der Nutzung der Nuklearenergie: Am 15. April 2023 wurden die letzten drei Kernkraftwerke stillgelegt. Auch hier sind Importe von Atomstrom aus anderen Ländern nicht ausgeschlossen. Wegen dieser widersprüchlichen Lage bei einem im Übrigen steigenden Energiebedarf unterstützt die früher bekannt atomfeindliche deutsche Gesellschaft mittlerweile mehrheitlich den Einsatz von Nuklearenergie[13], was die Regierung aber nicht von ihrem Kurs abbringen konnte. Analysten meinen, die extrem atomfeindlichen Grünen lehnten diese Energieressource aus rein ideologischen Gründen ab. Viele verweisen auf den Umstand, dass sich die Anhänger der Atomenergie heute nicht nur in der bundesdeutschen Gesellschaft, sondern auch im Bundestag in der Mehrheit befinden.[14]

Teils wegen der Energiebelange, teils aber auch wegen der kriegsbedingten Modernisierung der Armee haben sich die traditionell guten deutsch-französischen Beziehungen, die einen Stützpfeiler der europäischen Zusammenarbeit bilden, dramatisch verschlechtert. Im Oktober wurde die geplante gemeinsame deutsch-französische Regierungssitzung abgesagt. Frankreich kritisiert die deutsche Energiepolitik, betreibt eine starke Lobby für die Nuklearenergie und drückte seine Missbilligung dafür aus, dass Deutschland für die Modernisierung seiner Armee an Stelle europäischer Einkäufe US-Partner favorisiere. Das auch deutschen Unternehmen offerierte Rettungspaket von 200 Milliarden Euro zum Ausgleich gestiegener Energiepreise sei nach französischem Standpunkt enorm wettbewerbsverzerrend, weshalb eine Prüfung der Europäischen Kommission nicht ausgeschlossen werden kann, die womöglich sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach sich zieht.[15]

Es sagt viel aus, dass die Strukturen des Landes, die öffentliche Ordnung und die allgemeinen Zustände in vielerlei Hinsicht schlecht sind. Knapp die Hälfte der Deutschen äußerte bei Meinungsumfragen 2022, nicht mehr auf die öffentlichen Leistungen zu vertrauen[16], und nahezu jeder zweite Deutsche verzichtet auf freie Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit, aus Angst vor eventuellen nachteiligen Folgen.[17]

Deutschland durchlebt schwere Zeiten. Es ist durch multiple, einander überdeckende und verstärkende Krisen gekennzeichnet, die sich auf den seelischen Zustand des Landes, seine Wirtschaft und die öffentliche Stimmung auswirken. Die große Migrationskrise von 2015 hat das Land bis heute nicht ganz verdaut, die für zahllose Probleme im sozialen und Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt, in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt und in Bezug auf die öffentliche Sicherheit sorgte. Noch bevor diese Probleme bewältigt waren, folgte die Corona-Pandemie. Selbst Anfang 2023 war die Pandemie noch immer in aller Munde, denn Deutschland konnte die dadurch verursachte Wirtschaftskrise erst spät abschütteln und wird bis heute mit verlangsamten Entscheidungsprozessen konfrontiert, weil noch immer zahlreiche Arbeitnehmer im Home Office verblieben sind. Das schwächte die Angehörigen der ärmeren Schichten, während die Angestellten und Beamten aus den großen Städten, die das Rückgrat der Grünen bilden, die Auswirkungen der Krise kaum verspürten.[18] Das aber schürt die Spannungen in der Gesellschaft, was der teils rechtsradikalen AfD Wasser auf ihre Mühlen spült.

Und auch auf zahlreichen anderen Gebieten hat Deutschland seine über lange Jahre gegebene Führungsrolle eingebüßt, die aus typisch deutschen Charaktereigenschaften wie Strukturiertheit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Ausgeglichenheit und Rationalität erwuchs. Die deutsche Automobilindustrie hat den internationalen Wettbewerb verschlafen, der Energiesektor wird demontiert, und nicht einmal alltägliche Dinge wie die Infrastruktur oder die Versorgungssicherheit funktionieren reibungslos.[19] Chronische Verspätungen bei der Bahn, Chaos an den Flughäfen, ein schlechter Ausbau des Internets, gepaart mit schwacher Bandbreite, oder der vernachlässigte Zustand der Straßen sind sichtbare Zeichen dieser Problemfelder. Getoppt wird das alles durch den Wahlskandal von Berlin, wo die kompletten Wahlen am 12. Februar 2023 wiederholt werden mussten, nachdem der ursprüngliche Wahlgang vom September 2021 für zahlreiche Anomalien sorgte.

Erwartete Hauptprozesse in Wirtschaft und Innenpolitik in den nächsten Jahren

Die oben ausgeführten Darstellungen zeigen, dass sich Deutschland in einer außerordentlich schwierigen Lage befindet. Das Land wird durch eine linksgerichtete Regierung geführt, die mit ihrem eigenen ideologischen Weltbild beschäftigt ist, während sie mit zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert wird. Dabei müsste vor allem die deutsche Wirtschaft, die als Motor Europas angesehen wird, souverän aus der derzeitigen Krisenlage herausgeführt werden. Dazu ist es unverzichtbar, die Energieversorgung sicherzustellen, die Energiepreise unter Kontrolle zu halten und das Umfeld in Hinsicht auf Technologien, Infrastruktur und Wirtschaft zu verbessern. Auf diesem Gebiet kann mit einer Neuauflage der Debatten um die Nuklearenergie gerechnet werden, nachdem die FDP bereits früher andeutete, den endgültigen Ausstieg aus der ihrer Ansicht nach sicheren und sauberen Atomkraft anfechten und für die Interessen der deutschen Industrie einstehen zu wollen. In die gleiche Richtung politisieren die CDU/CSU sowie die AfD. Eine weitere wichtige Frage lautet, ob es gelingt, die Inflation im Zaum zu halten und zu verhindern, dass deutsche Wirtschaftsakteure reihenweise abwandern. Die industriefeindliche Politik der Grünen hat schon bislang für enorm viel Frust in deutschen Wirtschaftskreisen gesorgt, wobei der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck deutlich sichtbar eine offenere Politik verfolgen möchte.

Eine weitere große Herausforderung besteht darin, wie Deutschland seinen Bundeshaushalt nachhaltig gestalten kann. Bekanntlich wird das deutsche Staatsbudget neben den 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr und den 200 Milliarden Euro zur Abminderung der Auswirkungen der Energiekrise durch weitere in Form von Krediten eingeplante 200 Milliarden Euro für die Wirtschaft enorm unter Druck gesetzt. Findet der Krieg in der Ukraine eine Fortsetzung, wofür im Moment alle Indizien zu sprechen scheinen, dürfte Deutschland im Herbst 2023 mit neuerlichen Energieproblemen konfrontiert werden. Es lässt sich aber kaum denken, dass der Staat weitere Neuschulden in der genannten Größenordnung auf sich nehmen würde. So bleibt das Improvisieren und die Hoffnung, dass Industrie und private Haushalte sparsamer mit der Energie umgehen, bzw. dass die Verbreitung der erneuerbaren Energien und die Umstellung auf die Steinkohle zügiger vorankommen.[20]

In politischer Hinsicht hat die Ampelregierung die Unterstützung einer Mehrheit der Gesellschaft verloren. Wären am kommenden Sonntag Wahlen, würden CDU/CSU diese gewinnen. Im Lager der Regierungsparteien würden SPD und Grüne um die Spitzenposition ringen, während die FDP – nachdem sie ungefähr die Hälfte ihrer Wähler verloren hat – um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen müsste. Bei den weiteren Oppositionsparteien stellt sich die Lage extrem unterschiedlich dar: Die Linke würde es kaum wieder in den Bundestag schaffen, die AfD hingegen schwimmt aus den oben genannten Gründen auf einer Erfolgswelle, mit Rekordwerten bei den Umfragen. Ihre Hochburgen besitzt diese Partei im Osten der Bundesrepublik, wo die 2024 in mehreren Bundesländern stattfindenden Landtagswahlen unter Umständen schicksalshaft werden könnten. Ein starkes Abschneiden der AfD im Osten könnte nämlich die Berechtigung der politischen Quarantäne außer Kraft setzen, in der die AfD gegenwärtig durch die übrigen Parteien gehalten wird.[21]

Im Jahre 2023 wird es vier Landtagswahlen geben. Nach der wiederholten Wahl vom Februar in Berlin kommt es im Mai zur Wahl in Bremen. Interessanter ist jedoch die Lage in Hessen und Bayern, wo im Herbst gewählt wird. In Hessen strebt der von der CDU gestellte Ministerpräsident Boris Rhein seine Wiederwahl an. Der in Koalition mit den Grünen regierende Rhein ist beliebt, sein Sieg scheint für die CDU eine reine Formalie. Bei weitem interessanter ist das Abschneiden der hessischen SPD-Spitzenkandidatin, der heutigen Bundesinnenministerin. Die größten Fragezeichen ergeben sich jedoch bezüglich der anstehenden Wahl in Bayern, wo die CSU von Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit den Freien Wählern die einzige bürgerliche Koalition in einem deutschen Bundesland führt. Obendrein ist diese Koalition die einzige in ganz Deutschland, die ausschließlich aus Oppositionsparteien gebildet wird. Ein selbstbewusstes Abschneiden könnte Bayerns Rolle als Heimat der Konservativen stärken. Jene Taktik, wonach Söder die Bundesregierung aus der Opposition heraus kritisiert, kann sich bewähren, und Söder in den Kreis der potenziellen Herausforderer von Olaf Scholz bei den nächsten Bundestagswahlen 2025 heben. In dieser Konstellation ist ein nicht zu unterschätzender Umstand, dass die CDU/CSU nach aktuellem Stand auf Bundesebene allein mit den Grünen eine Regierungsmehrheit erlangen könnte. Das erklärt unter anderem, warum Politiker der CDU/CSU so behutsam mit den Grünen umgehen.

Außen- und Sicherheitspolitik

In der Außen- und Sicherheitspolitik kommt jene altbekannte transatlantische Formel zur Geltung, wonach auf der internationalen Bühne ausschließlich gemeinsame bzw. abgestimmte Auftritte mit den USA denkbar sind. Vorstellungen und Erwartungen an eine strategische Führung der Deutschen sind nicht realistisch. Deutschland folgt lieber den bekannten Mustern und Verfahren innerhalb der NATO-Bündnisstrukturen. So unterstützt das Land umfassend die internationale Koalition für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das muss auch nicht überraschen, denn für ein Auftreten als europäischer Machtfaktor fehlen der neuen bundesdeutschen Regierung ganz einfach Erfahrungen und Ehrgeiz. Deshalb darf man auch mit keinem europäischen Ansatz gleich ob in deutscher, französischer oder aber gar deutsch-französischer Relation rechnen. In seinen Auswirkungen betoniert der Ukraine-Krieg jedoch die Politik gegenüber den USA ein.

Seit Deutschland der Ukraine Leopard-Panzer liefert, ist es zunehmend – wenn auch indirekt – in den Konflikt involviert. Die deutsche Bevölkerung steht immer noch stark hinter der Ukraine und den Waffenlieferungen, wenngleich diese Unterstützung schwindet. Dabei weicht die Einstellung der West- und der Ostdeutschen markant voneinander ab. Während man im Westen entschieden für die weitere Bewaffnung der Ukraine eintritt, erreicht dieser Anteil im Osten keine fünfzig Prozent mehr. Die Ostdeutschen kennen die russische Besatzung aus erster Hand und lehnen diese ab. Sie sind jedoch äußerst skeptisch dahingehend, ob sich Russland tatsächlich militärisch besiegen lässt. Diese Bruchlinie zieht sich somit nicht nur zwischen Deutschland und Ungarn, sondern mitten durch Deutschland. Die Standpunkte der West- und der Ostdeutschen gehen aber nicht nur in dieser Frage auseinander, tiefere Bruchlinien zeigen sich auch in Sachen Migration, Gender und in anderen gesellschaftspolitischen Belangen. Allgemeingeltend kann ausgesagt werden, dass die ostdeutsche Gedankenwelt in diesen Dingen wesentlich eher mit jener der Ungarn verwandt ist, als mit jener ihrer westdeutschen Landsleute.

Unsere außenpolitische Prognose geht davon aus, dass Deutschland immer stärker dem internationalen Mainstream und seinen Verbündeten, den USA und der NATO folgt, wobei das Land einen eigenen Handlungsradius weder selbst entfalten will noch kann. Überlegungen rund um die französische strategische Souveränität werden in Deutschland nur von wenigen verstanden, weshalb hier keine Rede von zur Verwirklichung vorgesehenen Zielstellungen sein kann. Was die Länder der Region Mittelosteuropas betrifft, wird Deutschland kaum mit eigenen Initiativen vorpreschen, nachdem es vor allem mit sich selbst und den negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges beschäftigt ist. Forderungen an eine deutsche Führung fallen derzeit ausgehend von den Umständen, in denen sich das Land befindet, seiner inneren Verfasstheit, der öffentlichen Meinung und politischen Lage unter die Kategorie der Utopie.

Trends und Szenarien

Jene gesellschaftspolitischen Trends, welche die Grünen kanalisieren und von denen sie erheblich profitieren, erstarken weiter. Die Handlungsmuster im akademischen, politischen und öffentlichen Leben werden schon heute in einem beträchtlichen Maße durch Identitätspolitik, Gendern, Wokismus, Cancel Culture und eine Diskursverengung und Kontaktschuld geprägt. Die grüne Dominanz in den Medien generiert eine Atmosphäre, in der abweichende Meinungen, Positionierungen und Bewegungen kaum noch zugelassen sind. Die öffentlichen Zustände verschlechtern sich zusehends, die rechtsradikalen Kräfte erstarken. CDU/CSU können kaum noch eine alternative Politik definieren, nachdem sie in mittlerweile sieben Bundesländern mit jenen Parteien zusammen Regierungspolitik betreiben, die sie auf Bundesebene von Amts wegen kritisieren müssen. Damit aber sind sie selbst eine quasi regierende Partei, die wegen dieser eingeengten Machtoption nicht mehr wirklich Positionen gegen die Ampelregierung beziehen kann. Infolgedessen setzt sich jedoch die Abwanderung der bürgerlichen Wähler, das Erodieren des Wählerlagers fort, während die Wegsuche der CDU/CSU anhält. Deren konservative Wende bleibt aus, die Schwächung der intellektuell zunehmend geschröpften Partei findet kein Ende. Bis die „Repräsentationslücke“ von ungefähr zwanzig Prozent im rechten Lager wieder ausgefüllt wird, dürfte noch einige Zeit ins Land gehen.

Die inneren Konflikte Deutschlands bleiben, die einander überdeckenden Problemkreise finden kein Ende. Die Nachwehen der Migrationskrise von 2015 wirken fort, während die neuerlichen bedeutenden Migrationsströme Geduld und Toleranz der Gesellschaft auf die Probe stellen und die öffentlichen Zustände belasten. Heute erreicht die Zahl der einströmenden Menschen erneut die vor acht Jahren erlebten Relationen.[22] Die deutsche Gesellschaft ist aber nicht mehr so offen, wie sie früher war. Viele Menschen wurden mit den Problemen konfrontiert, welche die Migration in Wirtschaft und Finanzen, am Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Sozialen und hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit verursachte.

Die Lockdowns in der Corona-Pandemie sorgten für schwere Schäden, die Entscheidungsprozesse wurden ausgebremst, und ein gar nicht so kleiner Teil der Deutschen arbeitet bis heute im Home Office. Erhebungen zeigen, dass die negativen Auswirkungen der Telearbeit immer häufiger anzutreffen sind. Die einmal an die bequeme Heimarbeit gewöhnten Menschen lassen sich nur sehr schwer zur Rückkehr zur alten Ordnung bewegen.[23] Diese Erscheinung stellt zugleich die soziale Gerechtigkeit auf die Probe, denn vom Home Office profitieren jene, die in besseren materiellen Verhältnissen leben, wohingegen die Arbeitsbereiche von geringerem Prestige ausgenommen bleiben. So findet kaum wahrnehmbar eine Redistribution von unten nach oben statt. Das aber steigert nochmals die Spannungen in der Gesellschaft, weil die wirtschaftliche, geographische und weltanschauliche Spaltung des Landes weiter vertieft wird.

Als Bundesregierung liefern Olaf Scholz und sein Team kein kohärentes Bild ab. Die linken Parteien haben in vielen Fragen die liberale FDP untergepflügt; die einst so große bürgerlich-liberale Partei kommt in der Regierung kaum zur Geltung. Obendrein schieden die Liberalen im vorigen Oktober aus dem Landtag Niedersachsens aus, die heute laut Erhebungen nur noch halb so viele Wähler hinter sich wissen, wie im Herbst 2021.[24] Sollte die FDP im Jahresverlauf 2023 aus weiteren Landtagen ausscheiden, wäre eine Aufkündigung der Ampelkoalition ernsthaft zu bedenken. In dem Fall hätte Deutschland eine Minderheitsregierung, was es noch nie gab – allerdings ist dieses Szenario weniger wahrscheinlich. Laut einer alternativen Option käme es zu vorgezogenen Neuwahlen, was wegen des drohenden Scheiterns nicht im Interesse der FDP sein kann.

Vorstellungen, wonach Friedrich Merz mit einem konstruktiven Misstrauensvotum die Kanzlerschaft an sich reißen könnte, sind nicht realistisch. Dieser Gedankengang würde nämlich unterstellen, dass die CDU/CSU eine Koalition mit der FDP (realistisch) und den Grünen (kaum realistisch) eingehen würde. Nachdem die SPD im Bundestag über neun Mandate mehr als die CDU/CSU verfügt, hat letztere zudem kein Interesse an einer Großen Koalition. Das Szenario, wonach die Opposition womöglich die Regierung stürzen könnte, erscheint nur dann als realistische Option, wenn sich FDP und Grüne gemeinsam markant gegen die SPD stellen und mit der CDU/CSU eine gemeinsame Linie finden können.

Laut dem am ehesten realistischen Szenario bleibt es bei der schwerfälligen und halbherzigen Politik, während die CDU/CSU darauf hofft, aus vorgezogenen Wahlen oder den 2025 regulär anstehenden nächsten Bundestagswahlen als stärkste Partei hervorzugehen. Die Grünen sind an einem ähnlichen Szenario interessiert, wobei nicht auszuschließen ist, dass die Ampel erneut eine Mehrheit erringen kann, dann jedoch mit einem grünen Kanzler. In jenem Fall würde die CDU/CSU auch weiterhin dort stehen, wo sie sich heute befindet: in der Opposition.