Der richtige Knopf in Brüssel

Die Europapolitik der Vorgängerregierung von Viktor Orbán (Fidesz) war von Konflikten und kommunikativen Winkelzügen geprägt. Obwohl bei Konservativen und Freigeistern international weit beachtet, verspielte der Langzeitministerpräsident bei den relevanten politischen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel die beispielhaften und anerkannten Erfolge seiner Politik im Bereich Migration, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Familienförderung. Dies geschah durch eine konfrontative Art der Kommunikation vor allem in der Europapolitik und gipfelte in der offenen Ablehnung von Denkmustern, Strukturen und Verfahren der EU. Obwohl er vielleicht nicht ganz falsch lag, führte er sich, seine Partei und sein Land auf ein politisches Abstellgleis. Der Nachfolger hat erkannt, welche Bedeutung diese Netzwerke für eine erfolgreiche Politik haben. Dabei gibt er sich konziliant und kann Ungarn somit neu positionieren.

Die Europäische Volkspartei

Besonders bedeutsam in den europäischen Machtstrukturen sind die europäischen politischen Parteien, allen voran die EVP. Sie dominieren die Szenerie und ohne oder gegen sie lässt sich kaum Politik machen, gerade wenn man neu ist im Klub. Die Neuen müssen sich oft in bestehende Mechanismen einfügen und diese keineswegs hinterfragen – ähnlich wie die Ostdeutschen nach 1990. Handelt man unbotmäßig, steuert man in gefährliches Fahrwasser. So auch Viktor Orbán: Er verweigerte dem EVP-Spitzenkandidaten für das Amt des europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker seine Stimme. Dies wurde als ein ungehöriger und frevelhafter Akt gegen die innerparteiliche Solidarität verstanden und sorgte für eine nachhaltige Verstörung. Irritiert waren vor allem Vertreter der westdeutschen CDU, die ihr Lebenswerk europäischer Zusammenarbeit bedroht sahen. Man war fassungslos bis entsetzt. Die Ungarn hingegen verstanden nicht, wo das Problem mit der demokratischen Ablehnung eines aus ihrer Sicht schlechten Kandidaten sein sollte. Es kam zu einem schleichenden Konflikt, der schließlich 2019 in der Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz und dem Parteiaustritt zwei Jahre später einen vorläufigen Höhepunkt fand. Der Anlass der Verwerfung war verstörend: Die damalige ungarische Regierungspartei plakatierte im EU-Wahlkampf den Kommissionspräsidenten Juncker zusammen mit George Soros und suggerierte, beide führten mit einem geheimen Migrationsplan gegen Ungarn Böses im Schilde. In der Tat gab es Ideen von Soros, Migranten in Europa aufzunehmen. Dennoch sorgte diese Art der politischen Kommunikation für eine völlige Eskalation der Beziehungen und nicht nur zu einem parteipolitischen Zerwürfnis, sondern auch zu einer Schräglage in den bilateralen Kontakten zu Deutschland, die auf einen Tiefpunkt zusteuerten. Schon damals vermochte es die ungarische Regierung nicht abzusehen, wie scharf Brüssel und Berlin reagieren, wenn man derart harsch formuliert und sich auch noch gegen den Status Quo der EU-Eliten stellt. Nachdem die CDU ab 2025 wieder den Bundeskanzler stellte, sollte sich dieser Konflikt ausweiten. In deutschen Regierungskreisen war man Viktor Orbán überdrüssig und setzte auf den Rivalen Péter Magyar – nicht zuletzt aufgrund der überraschenden Aufgabe der bisherigen Distanz Orbáns zur AfD mitten im deutschen Bundestagswahlkampf. Der Herausforderer Péter Magyar erkannte aufgrund seiner Brüsseler Politikerfahrung die nachhaltige Bedeutung althergebrachter Netzwerke und Strukturen in den europäischen Machtgefügen. Er verstand sofort, welchen folgenschweren Fehler Viktor Orbán mit der Schleifung der wichtigen EVP-Verbindungen beging, und so konnte er die ungarische EVP-Mitgliedschaft für sich reklamieren. Seine Tisza trat gleich nach der Europawahl 2024 in die EVP-Fraktion ein und sicherte sich damit eine breite politische Unterstützung. Er wusste, an welcher Stelle man den berühmt-berüchtigten richtigen Knopf in Brüssel drückt, um Partner und Unterstützer zu gewinnen. Damit konnte er seine Partei Tisza international als bewusste Nachfolgerin von Fidesz positionieren, genau wie er im Inland bestrebt ist, eine bessere, unverbrauchtere, jugendlichere Fidesz zu verwirklichen.

Europapolitik

Dabei war die europapolitische Neujustierung Ungarns ein logischer und konsequenter Schritt. Der neue Regierungschef hatte zuvor aufmerksam notiert, dass ein in der EU isolierter Viktor Orbán kaum mehr etwas für sein Land rausholen konnte – Geld, Posten, Prestige, Einfluss, Kontakte. Ohne doppelten Boden agierte der Langzeitministerpräsident zwar wie ein Fels in der Brandung, doch meist allein und ohne machtwirksame europäische Unterstützer. Er konnte mit der raschen Etablierung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament zwar einen Achtungserfolg erringen, doch ist diese Gruppierung in vielen Bereichen isoliert. Obwohl Viktor Orbán in seiner Regierungszeit durchaus Erfolge aufzuweisen hatte, die europaweit und international beachtet wurden, manövrierte er sich in der Europapolitik zusehends in eine ausweglose Situation. Die Ablehnung der europäischen Ukrainepolitik hatte zwar aus der Sicht vieler Ungarn und wohl auch vieler Deutscher durchaus seine Berechtigung, doch die Art und Weise, wie diese international kommunikativ begleitet wurde, sorgte auch bei vielen Anhängern von Fidesz für nachhaltige Irritationen. Orbán hatte zu vielen Sachfragen durchaus zielorientierte Diskussionsbeiträge geliefert, doch fiel es sogar seinen wenigen Unterstützern wegen der kompromisslosen Art der Kommunikation zunehmend schwer, ihm die Hand zu reichen. Die von ihm forcierten guten Beziehungen zu den globalen Playern waren für den europäischen Burgfrieden letztlich irrelevant.

Dass er sich als Gegner der von einer deutschen Unionspolitikerin geführten EU-Kommission zu profilieren versuchte und sie politisch bekämpfen wollte, war wenig hilfreich. Der Schutz, den eine Mitgliedschaft in einer einflussreichen Parteienfamilie mit sich bringt, wurde leichtsinnig aufgegeben – wie auch gute Regierungskontakte. In der Folge entwickelt sich zusehends eine Entfremdung, Unversöhnlichkeit und bisweilen Feindseligkeit zwischen dem von Fidesz geführten Ungarn und den europäischen Partnern. Die Machtstrukturen der etablierten europäischen Ordnung auf offener Bühne bekämpfen zu wollen, war ein strategischer Fehler, den die damalige ungarische Regierungspartei mit der Einschränkung der eigenen politischen Handlungsfähigkeit bezahlte. Ungarn ist unter Orbán so hinter die europäische „Brandmauer“ geraten. Die unter dem Stichwort der Stärkung der nationalen Souveränität umgesetzte ungarische Regierungspolitik hat auf europäischer Ebene indes das Gegenteil erreicht und den nationalen Niedergang von Fidesz beschleunigt.

Peter Magyar hingegen kennt diese Strukturen und scheint zu wissen, dass es in Brüssel oftmals darum geht, bei Entscheidungen mit der Mehrheit zu sein und bloß nicht anzuecken. Brüssel ist auch bereit, vieles zu akzeptieren und den Mitgliedstaaten einen innenpolitischen Handlungsspielraum zuzugestehen, wenn sich diese an die europäischen Gepflogenheiten halten. Die Entwicklung in Ungarn hat gezeigt, dass bei einem anhaltenden und grundsätzlichen Meinungskonflikt jede Sachfrage von Brüssel auf einen politischen Prüfstand gestellt wird, auch wenn andere Länder eine solche Politik praktizieren – Stichwort zweierlei Maß – und auch die Bevölkerung im Land durchaus eine solche Vorgehensweise unterstützt – siehe Familie, Kinderschutz, Migration oder Grenzschutz. Péter Magyar hat diese Realitäten anerkannt und agiert nun nach dem Prinzip Ruhe in Brüssel, Trubel in Ungarn. Dies deckt sich mit seinem Image als strahlender Saubermann, Hoffnungsträger und Bezwinger des „uneuropäischen“ Viktor Orbán. Dass es dabei in Ungarn mittlerweile zu nachträglichen Einzelfallgesetzgebungen zur Bekämpfung politischer Gegner kommt und dass das Wahlrecht eingeschränkt wird, interessiert in Brüssel oder Berlin kaum jemanden. Kaum vorstellbar, was passiert wäre, wenn Viktor Orbán zu solchen Mitteln gegriffen hätte.

Fazit

Der große Erfolg von Péter Magyar bei den ungarischen Parlamentswahlen hatte auch mit der eigenwilligen Europapolitik seines Vorgängers zu tun. Dieser erkannte die große Bedeutung bestehender europäischer Strukturen und deren innere Zusammenhänge nicht und sorgte trotz seiner erfolgreichen Regierungszeit mit einer engstirnigen Europa- und verfehlten Kommunikationspolitik für viele Irritationen. Dies resultierte in einer Verschlechterung auch der deutsch-ungarischen Beziehungen. Péter Magyar sah diese Achillesferse Orbáns und avancierte zum proeuropäischen, charmanten, gefeierten Hoffnungsträger, der sich breite Unterstützung sichern konnte. Mit konkreten Sachentscheidungen hat dies wenig zu tun, sondern war der Hoffnung der Europäer geschuldet, den eigenwilligen Viktor Orbán so in Rente schicken zu können. Die europäischen Verbündeten nutzten so die Gunst der Stunde, um mit Péter Magyar einen Politiker neuen Typs in Stellung zu bringen – was ihnen auch virtuos gelang. Die Moral der Geschichte? Sich mit den Großen anzulegen, ohne dabei starke Freunde und Verbündete zu haben, zahlt sich in der von alten Machtstrukturen geprägten EU nicht aus. Die alternativen Politikansätze mittel- und osteuropäischer Gesellschaften erreichen nicht die kritische Masse, um einen neuen Politikentwurf zu formulieren.