Nach den langen Jahren der konservativen und euroskeptischen Führung des Landes schwingt das Pendel jetzt kräftig um: Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar gibt sich dezidiert bürgerlich-modern, vor allem aber europafreundlich. Dies macht sich in den ersten hundert Tagen in der Aussenpolitik dadurch bemerkbar, dass die Zusammenarbeit vor allem mit EU-Partnern gesucht wird: Warschau, Berlin, Wien und Brüssel sind die neuen zentralen Anlaufstellen der Neuen. Die im Zuge der alten Konnektivität ausgebauten Kontakte nach China, Russland und anderen Global Players werden bewusst ausgeblendet. Neulich wurden im ungarischen Amtsblatt die für die Uno-Vollversammlung zu vertretenden aussenpolitischen Linien neu formuliert, wonach Russlands Verhalten für Ungarn und Europa eine Gefahr darstelle. Man möchte gemäss den Verlautbarungen stärker innerhalb der EU agieren und nicht unbedingt eine globale Brücke in den Osten und Süden darstellen. Die Ukraine-Politik ändert sich aber nicht schlagartig: Auch die neue politische Führung verhindert eine weitere Ukraine-Verhandlungsrunde und stellt klar, dass es keine Turboerweiterung geben könne.

In Brüssel machte sich die neue EU-Strategie zunächst bezahlt: Die Forderungen der EU-Kommission im Bereich Rechtsstaat, Korruption und Vergabe wurden übererfüllt, Budapest trat der Europäischen Staatsanwaltschaft bei, die blockierten Milliardenbeträge werden bald in Richtung Budapest fliessen. Der Ministerpräsident formulierte auf dem Bled Strategic Forum, dass man seine Hausaufgaben zu Hause nunmehr erledigt habe. Bemerkenswerterweise nutzte er diesen verbesserten Spielraum nicht für eine Anbiederung an die EU, sondern für harte Fundamentalkritik: Brüssel habe eine Führungsschwäche und eine kaum kohärente gemeinsame Politik, sei nicht mehr wettbewerbsfähig und sei durch die Verwaltung gelähmt. Es müsse sich entscheiden, ob es «nur überleben wolle oder zu den Gewinnern gehören wolle», so der Ministerpräsident. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit müsse auf Zukunftsfragen liegen wie Energiesicherheit, Verteidigung, künstliche Intelligenz, grenzüberschreitende Infrastruktur. Zuletzt garnierte er seine Vorwürfe mit der Feststellung, die EU-Strafen gegen Ungarn in Höhe von täglich einer Million Euro wegen der – noch von Orbán ausgebauten – Grenzsicherung seien völlig inakzeptabel. Diese Töne waren nicht ganz neu und bestätigen die Kontinuität der ungarischen Politik zumindest in relevanten Sachfragen.

Diese Worte hätten auch vom Amtsvorgänger stammen können. Sie belegen, dass auch die Neuen keine fundamentale Kurskorrektur in wichtigen Fragen vornehmen wollen. Sie verwenden allerdings einen neuen Tonfall, eine konziliante Art, eine bestimmende, doch nahbare Kommunikation und können sich somit auch einen anderen berechtigten Standpunkt leisten. Péter Magyar baut auf konstruktive Kritik mit einem System, das sein Vorgänger oftmals mit Haut und Haaren ablehnte. Während im Ausland ein konstruktiver Stil kultiviert wird, gibt sich der Regierungschef in Ungarn beinhart: In seinen Reden und Entscheidungen präsentiert er sich als unnachgiebiger Auspeitscher des alten Orbán-Systems, das er mit Verve abbauen will. Dabei bedient er sich auch zweifelhafter Methoden wie der Absetzung des Staatspräsidenten, der Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete, der Verrentung von Verfassungsrichtern, der Einrichtung einer Behörde für Vermögensschutz und Vermögensrückgewinnungen, der umfassenden Liquidation von öffentlich geförderten Stiftungen und Think-Tanks oder des Komplettumbaus staatlicher Strukturen.

Elementar für diese Abrechnung mit den Vorgängern ist das Bedürfnis nach Neuanfang und das Zusammenhalten seiner heterogenen Wählerschaft, deren verbindendes Glied die Gegnerschaft zu Viktor Orbán war. Präsentiert wird diese neue Art der Politikgestaltung als grosse öffentlichkeitswirksame Realtime-Show, in der dem Facebook-Account des Ministerpräsidenten eine zentrale Rolle zukommt. Er hat täglich zahlreiche Posts, Videos, Beiträge und kommentiert fleissig auch bei anderen. Im Parlament läuft er zur Höchstform auf, ist angriffslustig, eloquent und herrisch – als wäre man immer noch im Wahlkampf. Die Opposition verharrt in einer Schockstarre, mehrere ehemalige einflussreiche Politiker nahmen das Parlamentsmandat gar nicht mehr an, der neue Fraktionschef von Fidesz wirkt wie eine verlegene Übergangslösung.

Die Bilder eines omnipräsenten und daueraktiven Ministerpräsidenten dürfen aber nicht vergessen machen, dass zwar in Stil und Kommunikation eine neue Art von Politik Einzug hält, doch bei konkreten Sachentscheidungen viele wichtige Wegmarken noch ausstehen. Zwar soll die erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht gänzlich auf den Prüfstand, doch kündigte man übereifrig soziale Wohltaten an, die jetzt ausbleiben, wie etwa die Verdoppelung des Kindergeldes. Die Budgetlage des Landes ist angespannt, die Regierung konnte zwar die Ausgaben zurückfahren und Einsparungen vornehmen, doch haben sich viele Wähler deutlich mehr versprochen – vor allem für ihre eigene Brieftasche. Bei den Lehrergehältern beispielsweise wurden aus 25 Prozent Gehaltssteigerung bisher nur 0,4 Prozent. Die Energiemangellage des Landes im August zeigte erste Brüche einer solide geglaubten Versorgungssicherheit. Die Investitions- und Stimmungslage in der Wirtschaft ist rapide nach unten gegangen. Die geplante Euro-Einführung 2030 ist unsicher geworden.

Es mehren sich also die Anzeichen, dass die ungetrübt-hoffnungsvollen sommerlichen Flitterwochen ihrem Ende entgegensteuern: Bei wichtigen Personalentscheidungen passierten vermeidbare Fehler, wie etwa bei der übereilten und erfolglosen Nominierung einer Kandidatin für das Amt des Staatspräsidenten oder der Durchsetzung einer Nichtjuristin als Behördenleiterin des Vermögensschutzamts, was für eine Protestwelle der eigenen Anhänger sorgte. Die Ankündigungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk politikfrei zu betreiben, wurden dadurch desavouiert, dass der Ministerpräsident höchstselbst den neuen Nachrichtenchef mit einem Facebook-Kommentar schasste; dieser musste innerhalb von einem Tag wieder den Arbeitsplatz räumen. Ähnlich geschah es auch beim designierten Generaldirektor des Parlaments. Dies deutet darauf hin, dass viele Entscheidungen im Eifer des Gefechts erfolgen und eine langfristige strategische Planung fehlt.

Viel Licht und viel Schatten – so lassen sich die ersten Monate der neuen ungarischen Regierung von Péter Magyar zusammenfassen. Es wird sich zeigen müssen, ob der Frühlingswind einer breiten Wählerbasis, einer verbesserten EU-Beziehung und einem konzilianteren Auftreten nach aussen bis in den Herbst und Winter trägt. Die Regierungsmannschaft ist in den Mühen der Ebene angekommen und muss nicht mehr nur kommunizieren, sondern auch harte wirtschaftspolitische Massnahmen treffen. Die Bevölkerung ist noch geduldig, doch kann sich dies schnell ändern.