Nach der verkorksten Kabinettsumbildung und den chronisch schlechten Umfragewerten deutet immer mehr darauf hin, dass die Tage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezählt sein dürften.

 

Mitte Juli stand erstmal ein Babyglück im Raum. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn machte öffentlich, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Väter eines kleinen Sohnes geworden sind. Das Kind kam nicht auf natürlichem Wege zur Welt, sondern mittels des Verfahrens der sog. Leihmutterschaft. Dabei wird eine befruchtete Eizelle einer anderen Frau als der biologischen Mutter eingesetzt, die das Kind dann austrägt – gegen Bezahlung. Diese Art des Kinderkriegens ist in Deutschland und den meisten europäischen Jurisdiktionen verboten, nicht aber in den USA, wohin es die Eheleute Spahn verschlug.

Die Leihmutterschaft steht in eklatantem Widerspruch zur deklarierten Politik der CDU, die auch Spahn ganz vehement so mitträgt. Politisch Wasser predigen, persönlich aber Wein trinken – dies ging vielen in der CDU zu weit. Spahn musste seinen Hut nehmen. Der Kanzler war erstaunt von der Heftigkeit der Reaktionen, was „auch mit der Person von Jens Spahn zu tun hat“, so seine Erklärung. Ein Bedauern über den Verlust eines wichtigen Bündnispartners sieht anders aus. Dessen Abgang nutzte Merz, eine weitreichende Kabinettsumbildung vorzunehmen. Anders als Spahn musste aber der Abgeordnete Streeck nicht zurücktreten, obwohl er sich mit seinem Ehemann auch der Leihmutterschaft bedient hatte.

Als wichtigste Personalentscheidung gilt die Einsetzung des Merz-Vertrauten und Kanzleramtsministers Thorsten Frei als Fraktionsvorsitzender und die Bestellung der bisherigen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als Kanzleramtsministerin. Ihr Stellvertreter wird der ambitionierte 33-jährige Jungpolitiker Philipp Amthor. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wechselt als Minister in das Bundesgesundheitsministerium, neue CDU-Generalsekretärin wird die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann.

Kaum jemand kann an diesen Personalentscheidungen etwas aussetzen, allgemein gelten die neu Berufenen als integre Persönlichkeiten und gute Besetzungen. Viel problematischer allerdings war die schlecht kommunizierte und überhastete Personalrochade. Allen voran der menschliche Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) weckte große Zweifel an den Führungsqualitäten des Bundeskanzlers. Dem Politiker teilte Merz telefonisch mit, dass er ihn entlassen würde, doch da der auserkorene Nachfolger absprang, stand Schnieder vor einem großen Nichts. Merz wollte ihn loswerden, schaffte es aber erstmal nicht. Nach einer langen Hängepartie bat Schnieder selbst um seine Entlassung, Nachfolger wurde der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. Auch diese Personalie ist nicht zu beanstanden, Bilger ein effizienter, hochintegrer und erfahrener Politiker.

Der Landesverband Rheinland-Pfalz, aus dem Schnieder herkommt und wo sein Bruder Gordon Schnieder seit Mai Ministerpräsident ist, war düpiert. Die dortige Fraktion sagte ein Treffen mit Merz kurzerhand ab. Auch andere Teile der Union waren wegen dieser unprofessionellen und unmenschlichen Art entsetzt. Ebenso entließ man den CDU-Staatssekretär Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt, was kurz vor den dortigen Wahlen am 6. September als ein Affront der besonderen Art mit dem wahlkämpfenden Landesverband interpretiert wurde. Wie dem auch sei: Nach den Landtagswahlen wird Friedrich Merz wohl nur noch ein Kanzler auf Abruf sein.